Aktuelles aus dem Wahlkreis

Keine Erdverkabelung des Ostbayernrings

von Karl Holmeier am

Seit Jahren fordern meine Kollegin MdB Marianne Schieder und ich für unseren Bundeswahlkreis Cham/Schwandorf eine Erdverkabelung des Ostbayernrings im Bereich Ettmannsdorf. Die rechtliche Grundlage für die Planung der unterirdischen Verlegung der Stromtrasse ist eine Kennzeichnung im Bundesbedarfsplan als „Pilotprojekt für Erdkabel“. In den kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes im Deutschen Bundestag haben wir in enger Zusammenarbeit nichts unversucht gelassen, um diese Kennzeichnung für den Ostbayernring durchzusetzen.

Da dieses Ziel trotz aller Anstrengung nicht erreicht werden konnte, zogen wir die Konsequenz und stimmten am 28. Januar 2021 gegen den finalen Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes. Dazu haben wir außerdem eine persönliche Erklärung abgegeben, die im hier zum Nachlesen zur Verfügung stehen.

Hintergrund:

Im Bundesbedarfsplangesetz werden zentrale Netzausbauvorhaben mit hoher energiewirtschaftlicher Notwendigkeit, wie der Ostbayernring, festgestellt. Im Zuge der Reform des Gesetzes wurden neue Vorhaben aufgenommen und bestehende geändert. Für den Ausbau des Stromübertragungsnetzes in Deutschland ist die Reform von großer Bedeutung, da Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und damit beschleunigt werden.