Aktuelles aus Berlin

Wiederwahl in den Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik

von Karl Holmeier am

Ich bin wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie in den Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik und ERP-Wirtschaftspläne berufen worden.


Gemeinsam mit den Mitgliedern des Unterausschusses habe ich mich in der vergangenen Wahlperiode besonders mit den strukturschwachen Regionen in Deutschland beschäftigt, die in Grenzregionen zu im Ausland befindlichen Förderhöchstgebieten liegen. Mit dem Antrag „Regionale Wirtschaftspolitik – Ein integriertes Fördersystem für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland schaffen“ haben die Unionspolitiker im Unterausschuss ein klares Bekenntnis zur Förderung des ländlichen Raumes gesetzt, das auch vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist.

Angesicht der Fortschreibung der europäischen Förderkulisse und den Übergängen von Höchstfördergebieten in den östlichen Nachbarstaaten Deutschlands zum Bundesgebiet müssen wir dringend darauf achten, dass die Übergänge harmonisch gestaltet werden, um eine Abwanderung unserer Betriebe mit einem Sprung über die Grenze zu verhindern. Betroffen sind auch Teile Ostbayerns, so dass es auch von bayerischem Interesse war, den Unterausschuss erneut zu bilden.