Aktuelles aus Berlin

Landesrechtliche Regelungen zu Beherbergungsverboten

von Karl Holmeier am

Am Mittwoch, 7. Oktober 2020, hat der Chef des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder in einer Telefonschaltkonferenz eine Vereinbarung über innerdeutsche Reisebeschränkungen getroffen. Danach dürfen touristisch Reisende aus einem Gebiet, in dem die Zahl der Neuinfektionen innerhalb der letzten 7 Tage über 50 pro 100.000 Einwohner liegt, nur dann in einem Beherbergungsbetrieb untergebracht werden, wenn sie über ein ärztliches Zeugnis in Papier- oder digitaler Form verfügen, in dem ein negatives Testergebnis auf eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 bestätigt wird. Der Test darf längstens 48 Stunden vor der Abreise vorgenommen worden sein. Diese Regelung soll nur für touristische Reisen in gewerbliche Beherbergungsbetriebe gelten. Familienbesuche und Pendelverkehr sind davon ausgenommen.