Aktuelles aus Berlin

Informationen zur LKW-Maut

von Karl Holmeier am

Das Thema LKW-Maut ist zurzeit hochaktuell. Ab dem 1. Juli 2018 – also in wenigen Tagen – wird die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Damit vergrößert sich das mautpflichtige Straßennetz (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) von rund 15.000 km auf rund 52.000 km.

Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes, das wir noch in diesem Jahr beraten werden, sollen die Mautsätze zum 1. Januar 2019 angepasst werden. Die Grundlage dafür bildet das neue Wegekostengutachten 2018 – 2022, das im April veröffentlicht wurde.

Im Mai hat unser Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer darüber hinaus den entscheidenden Durchbruch im Mautstreit verkünden können. Der Bund, Daimler und die Telekom einigten sich nach 14 Jahren auf einen Vergleich. Für den verspäteten Start des Maut-Systems und dadurch entgangener Einnahmen zahlen die Hauptgesellschafter des Mautbetreibers Toll Collect rund 3,2 Milliarden Euro an den Bund.

Für die Stärkung unserer Verkehrsinfrastruktur ist die Lkw-Maut mittlerweile von erheblicher Bedeutung. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ein Fragen-Antwort-Papier zur Lkw-Maut erarbeitet, dass grundlegende Informationen enthält und sicher auch als Argumentationshilfe dienen kann. Dieses Papier finden Sie hier