Infobrief zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz
von Karl Holmeier am
In intensiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner konnten zentrale Punkte der CSU eingebracht werden. Bundeseinheitliche Regelungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 dienen als "Notbremse" in der Eindämmung der Corona-Pandemie. Ein entscheidender Punkt ist, dass der Bundestag mit seinen gewählten Abgeordneten den Verordnungen der Bundesregierung erst zustimmen muss, vor diese gültig werden. Ein großes Ziel, das für die gesamte Gesellschaft entscheidend ist, wird verfolgt: Die Eindämmung der Corona-Pandemie um unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen. Eine stetige Nachbesserung unserer Werkzeuge ist erforderlich, um diese besondere Herausforderung zu meistern.
Mehr Details finden Sie in meinem Infobrief, der Ihnen hier auch zum Download bereit steht:
