Aktuelles aus Berlin

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

von Karl Holmeier am

Das Bundeskabinett hat am 19. Dezember 2018 mit dem Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes eines der zentralen Gesetzgebungsverfahren in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf soll den Rechtsrahmen der Fachkräftezuwanderung verbessern und damit zu Zuwanderung führen, die Deutschland nutzt und nicht schadet.

Wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass wir die noch zu beratenden Zuwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte auch durch substantielle untergesetzliche Maßnahmen, insbesondere eine Stärkung der Administration und Verbesserung der Verfahrensabläufe, flankieren. Die Fachkräftegewinnung aus Drittstaaten kann zudem immer nur eine von drei Säulen einer umfassenden Fachkräftestrategie sein, die vorrangig die Aktivierung des inländischen Potentials und die Fachkräftegewinnung aus der EU erfassen muss.

Die Vorlage der Bundesregierung wird im neuen Jahr in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv diskutiert und beraten werden. Wir lassen uns dabei von dem Grundsatz leiten, dass die Fachkräftezuwanderung sich nicht nur am kurzfristigen ökonomischen Bedarf orientieren darf, sondern auch die langfristigen gesellschaftlichen Folgen im Blick haben und den Fall eines wirtschaftlichen Abschwungs bedenken muss. Wir wollen nicht, dass die mit Zuwanderung verbundenen Gewinne privatisiert, mit ihr verbundene Risiken aber sozialisiert werden. Eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir entschieden ab, mag sie kurz- oder auch langfristig erfolgen. Anderenfalls wäre die gesellschaftliche Akzeptanz von Zuwanderung insgesamt gefährdet.

Zudem müssen wir bei der Ausgestaltung der Fachkräftezuwanderung darauf achten, dass die Unterschiede zwischen humanitärer und arbeitsmarktbedingter Zuwanderung nicht vermischt werden, um keine Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu setzen und keinen Pull-Effekt zu erzeugen. Gesprächsbedarf sehen wir im parlamentarischen Verfahren deshalb insbesondere mit Blick auf die Einführung einer „Beschäftigungsduldung“. Unser Anspruch ist es, Migration zu ordnen, zu steuern und die illegale Migration weiter zu begrenzen. Regeln für mehr Zuwanderung sind nur dann vermittelbar, wenn sie sich streng an diesen Maximen orientieren.

Das Positionspapier zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz finden Sie hier