Aktuelles aus Berlin

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert:

von Karl Holmeier am

Derzeit gibt es zwischen Deutschland und dem türkischen Staatspräsidenten tiefgreifende Differenzen. Die Art und Weise, wie Herr Erdogan mit Deutschland und der gefestigten Demokratien Europas umgeht, ist nicht ohne Reaktion hinzunehmen. Die Meinungsunterschiede zwischen dem Regime-Erdogan und Europa berührten grundsätzliche Fragen von Demokratie und Recht.


Mit wenigen Ländern auf der Welt hat Deutschland so komplizierte, aber zugleich so vielfältige Verbindungen wie mit der Türkei. So ist es umso trauriger und deprimierender, wenn Äußerungen seitens türkischer Regierungsmitglieder und auch des türkischen Staatspräsident Erdogan die Bundesrepublik in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt haben und dies immer noch tun. Solche wiedersinnigen Vergleiche sind so deplatziert, dass man es eigentlich ernsthaft gar nicht kommentieren kann. Mit dem derzeitigen Verhalten unterstreicht die politische Führung in Ankara selbst die langjährige CSU-Forderung, dass die Türkei kein Mitglied der Europäischen Union werden kann und darf.
Auch unser Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) hat in der vergangenen Sitzungswoche sehr treffende Worte für die Situation gefunden. 

 

Rede von Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, ganz sicher aber in der darauffolgenden Aussprache, wird auch von der gegenwärtigen Entwicklung des Verhältnisses zu unseren türkischen Partnern, insbesondere zu türkischen Regierungspolitikern, die in unserem Land Wahlkampf machen wollen, die Rede sein.
Dabei werden ganz sicher unterschiedliche Akzente, verschiedene Meinungen und Erwartungen zum Umgang mit diesem Wunsch und der Art, wie er vorgetragen wird, deutlich werden. Ich möchte zur Klarstellung ein paar Punkte festhalten, bei denen wir alle vermutlich einer Meinung sind.
Erstens. Wer dieses Land öffentlich verdächtigt, Nazimethoden anzuwenden, wenn seine Behörden und gewählten Repräsentanten im Rahmen unserer Verfassungsordnung handeln, disqualifiziert sich selbst.
                                                                          (Beifall im ganzen Hause)    
Zweitens. In diesen turbulenten, gelegentlich hysterischen Zeiten kann sich jeder sein eigenes Bild machen, wo Menschenrechte geachtet, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung gesichert und Meinungs- und Pressefreiheit praktiziert werden.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Und weil drittens diese Prinzipien unserer Verfassung nicht zur Disposition stehen, bitten wir die Menschen in Deutschland um Verständnis, dass wir sie auch bei begründeter Empörung anderen nicht verweigern.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Aber wir erwarten viertens von jeder ausländischen Regierung und schon gar von jedem Partnerland, dass die Rechte, die deren Vertreter bei uns in Anspruch nehmen, auch den eigenen Landsleuten zu Hause in gleicher Weise
garantiert werden.
                                                                           (Beifall im ganzen Hause)
Hierzulande kann jeder seine Meinung sagen, auch ausländische Gäste. Wir aber auch.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Und deshalb werden wir es uns fünftens, gerade auch im Interesse unserer türkischen Mitbürger, die zugleich deutsche Staatsbürger sind, nicht nehmen lassen, darauf hinzuweisen, wohin es die Türkei absehbar führen wird, wenn die Pläne, für die türkische Politiker in Deutschland werben, verwirklicht werden können,
                                                                     (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
nämlich in die Entwicklung zu einem zunehmend autokratischen Staat, der sich immer weiter von Europa, seinen Überzeugungen und demokratischen Standards entfernt.“
                                                                             (Beifall im ganzen Haus)