Aktuelles aus Berlin

Beschlüsse des Deutschen Bundestages

von Karl Holmeier am

Der Deutsche Bundestag hat heute unter außergewöhnlichen Umständen getagt. Wir sind gleichzeitig verpflichtet, unsere Verantwortung als die gewählten Repräsentanten in unserer Demokratie wahrzunehmen. In Krisen ist die Exekutive in Bund, Ländern und Gemeinden besonders gefordert. Aber: Die parlamentarische Demokratie wird nicht außer Kraft gesetzt. Die weitreichenden politischen Entscheidungen zur Bewältigung der gegenwärtigen Gefahren bedürfen der Legitimation durch den Deutschen Bundestag.

Die heute im Bundestag beschlossenen Gesetze finden Sie hier: