Themenschwerpunkte / Karl Holmeier, MdB - Kommunalpolitik
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Kommunalpolitik

Die Bedeutung der Kommunalpolitik kann meiner Meinung nach gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. In den Gemeinden, Märkten, Städten und Landkreisen werden politische Entscheidungen im unmittelbaren Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt. Hier werden landes-, bundes- und europapolitische Entscheidungen direkt spürbar. So müssen etwa 80 Prozent aller Gesetze und Rechtsvorschriften von den Kommunen ausgeführt werden.

Das klare Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung hat sich gerade in Bayern bewährt. Starke und leistungsfähige Kommunen waren und sind die Voraussetzung für eine positive Entwicklung unserer Heimat. Viele Zukunftsaufgaben können am besten auf kommunaler Ebene bewältigt werden. Deshalb brauchen wir autonome und finanziell starke Städte, Gemeinden und Landkreise. Auch in der Bundespolitik ist daher eine starke Stimme der Kommunalpolitik notwendig. Ich setze mich daher  u.a. in der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür ein, dass die kommunalen Anliegen auch im Deutschen Bundestag gehört und berücksichtigt werden.

Aktuelle kommunalpolitische Informationen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zur AG Kommunalpolitik  finden Sie hier.

Als Mitglied der Koalitions-Arbeitsgruppe „Gemeindefinanzen“ arbeite ich darüber hinaus zurzeit aktiv an der Auswertung der Arbeitsergebnisse und Vorschläge der Regierungskommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzkommission) mit.

 

Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Themenbereich Kommunalpolitik:

Gebäudesanierung lohnt sich/ Förderung ausgeweitet

Gute Nachrichten für private Bauherren und Sanierer aber auch für die Kommunen: Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) weitet 2012 ihre Förderung für die Sanierung von Wohngebäuden aus.

Lesen Sie hier mehr über die aktuellen Fördermöglichkeiten:

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Infos zur Gemeindefinanzreform

Mit der Neuordnung der Gemeindefinanzen steht zurzeit ein großes Projekt aus dem Koalitionsvertrag auf der politischen Agenda.

Am 24. Februar 2010 hat die Bundesregierung die Einsetzung einer Gemeindefinanzkommission unter Vorsitz unseres Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble beschlossen. Zur aktiven Begleitung der Arbeit der Kommission haben die Koalitionsfraktionen eine parlamentarische Arbeitsgruppe zur Neuordnung der Gemeindefinanzen gebildet - die "Koalitions-Arbeitsgruppe Gemeindefinanzen“. Ich selbst bin Mitglied in dieser Arbeitsgruppe, deren Aufgabe es ist, die Vorschläge der Regierungskommission zur Kenntnis zu nehmen und deren Arbeitsergebnisse zu bewerten.

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Lizenznutzung an die GEMA für Musiknutzung im Kindergarten

In Kindergärten, Kindertagesstätten und vorschulischen Einrichtungen wird zu den verschiedensten Anlässen häufig musiziert. Als Grundlage hierfür werden vielfach Liederbücher und Notenausgaben eingesetzt. Für die Vervielfältigung dieser Liedtexte durch Kopieren verlangt die GEMA von den Kindergärten eine Lizenzgebühr. So sollen etwa für 1000 Kopien 112 € an die Verwertungsgesellschaft gezahlt werden. Viele Einrichtungen können sich das nicht leisten.

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Praxisnahe Regelungen für Feuerwehrführerschein

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir intensiv über den sogenannten „Feuerwehrführerschein“ diskutiert. Die seit 1999 geltenden europäischen Führerscheinvorschriften beschränkten den Pkw-Führerschein von den früher geltenden 7,5 Tonnen auf 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht. Bei Feuerwehren, Rettungs- und Hilfsorganisationen bestehen deshalb zunehmend Schwierigkeiten, jungen Nachwuchs zu finden, der die schweren Fahrzeuge fahren darf.

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