Die EU-Donaustrategie
MdB Karl Holmeier bringt Antrag in den Deutschen Bundestag ein/ Ausbau der Bahnverbindung München – Prag in dem Antrag gefordert
Am 8. Dezember 2010 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag einer Strategie der Europäischen Union für den Donauraum (Donaustrategie) vorgelegt. Er besteht aus einer „Mitteilung“ der EU-Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen und einem bislang ausschließlich in englischer Sprache verfügbaren „Aktionsplan“, der konkrete Projekte aufführt. Eine Präsentation der EU zur Donaustrategie finden Sie hier.
Wer/ Was ist die Donaustrategie und welche Ziel verfolgt sie?
Die Donaustrategie ist die zweite sog. makroregionale Strategie in der EU nach der Ostseestrategie. Ziel der Strategie ist die nachhaltige Entwicklung des Donauraumes durch eine bessere Koordinierung und eine grenzübergreifende Zusammenarbeit der Donauanrainerstaaten und der Staaten im Einzugsgebiet der Donau und zwar über die Grenzen der EU hinaus.
Mitgliedstaaten der Donaustrategie sind 8 EU-Staaten (Deutschland, Österreich, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien) und 6 Nicht-EU-Staaten (Kroatien, Serben, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Ukraine und Moldawien).
Inhaltliche Grundlage des Strategievorschlags sind 4 Pfeiler, die in mehrere Themen untergliedert sind:
- Säule 1 „Anbindung des Donauraums“ umfasst die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Energie, Kultur und Tourismus
- Säule 2 „Umweltschutz im Donauraum“
- Säule 3 „Aufbau von Wohlstand im Donauraum“ umfasst die Bereiche Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Förderung der Wettbewerbsfähigkeit
- Säule 4 „Stärkung des Donauraums“ beschäftigt sich mit der Sicherheit im Donauraum sowie der Verbesserung der institutionellen Zusammenarbeit
Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ wird voraussichtlich am 18. April 2011 seine Schlussfolgerungen zum Entwurf der KOM verabschieden. Die endgültige Verabschiedung soll noch während der ungarischen Ratspräsidentschaft im Juni 2011 durch den Europäischen Rat erfolgen.
Antrag von MdB Karl Holmeier:
Als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich einen Antrag zur Ausgestaltung der Donaustrategie erarbeitet, der voraussichtlich am 14. April 2011vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Den vorläufigen Entwurf dieses Antrages, der derzeit in die Ausschüsse eingebracht wird, finden Sie hier.
Für die Region Ostbayern, das ebenfalls im Einzugsgebiet der Donau liegt, konnte ich als Autor des Antrages u. a. bereits durchsetzen, die Förderung des ländlichen Raumes und die Förderung der Landwirtschaft in den Antrag aufzunehmen (vgl. Seite 5 und Seite 7). Zudem habe ich erreicht, dass der Ausbau der Bahnverbindung von München nach Prag über die Donaustadt Regensburg, Schwandorf, Cham, Furth im Wald und Pilsen mit diesem Antrag beschlossen wird (vgl. Seite 3/4 und Seite 6).