Europapolitik
Die ostbayerische Grenzregion, in der mein Wahlkreis mit den Landkreisen Schwandorf und Cham liegt, ist mit der Erweiterung der Europäischen Union vom Rand in das Herz des wieder vereinigten Europas gerückt. Nachdem in den vergangenen Jahrzehnten vor allem die Randlage der Region wirtschaftliche Probleme mit sich brachte, gilt es nun, die Auswirkungen eines enormen Steuer-, Lohn- und Fördergefälles zu den direkt angrenzenden Gebieten des neuen EU-Mitglieds Tschechien zu bewältigen. In der aktuellen Förderperiode konnte sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene viel für unsere Heimat erreicht werden. Entscheidend war, dass die Sondersituation Ostbayernsanerkannt worden ist.
So hat die Europäische Kommission im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für Bayern in der aktuellen Förderperiode 2007-2013 insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Ein Großteil dieser Gelder fließt direkt nach Ostbayern. Zusätzlich dazu werden von nationaler Seite insgesamt 75 Mio. Euro als Grenzregionenförderung zur Verfügung gestellt.
Die Fortführung einer leistungsstarken nationalen und europäischen Strukturförderung ist daher entscheidend für die weitere positive Entwicklung meines Wahlkreises.
Im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union kann ich mich hierfür engagieren.
Hier finden Sie weitere Infos zur Europapolitik und meiner Arbeit im Ausschuss:
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Eurokrise
Kaum ein Thema hat die Menschen in Deutschland in den letzten Jahren so bewegt wie die Eurokrise, oder besser, die Staatsschuldenkrise im Euroraum. Staatsschuldenkrise deswegen, weil die Ursache der aktuellen Probleme nicht in der Schwäche des Euro, sondern in der jahrelangen Verschuldungspraxis vieler Länder begründet liegt.
Da diese Staatsschuldenkrise nicht nur Auswirkungen auf den Bankensektor, sondern auch für jeden Einzelnen und für die Liquidität vieler mittelständischer Unternehmen haben kann, war und ist es die Aufgabe der Politik, hier verantwortungsbewusst mit Bedacht vorzugehen und die am besten geeignetsten Maßnahmen zu ergreifen.
Die folgende Übersicht soll dabei helfen, die Maßnahmen der Politik zu erläutern und Antworten auf die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Euro-Krise zu geben.
Wichtige Fragen und Antworten zum Thema vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011
Zum 1. Mai 2011 sind die Übergangsbestimmungen zur Freizügigkeit für die acht im Jahr 2004 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten ausgelaufen. Staatsangehörige der acht Staaten haben dadurch umfassenden Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Die damit für diesen Personenkreis vollständig hergestellte Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet, dass für eine Beschäftigung bei einem inländischen Arbeitgeber in Deutschland keine Arbeitserlaubnis mehr verlangt wird.
Dieser Schritt ist ein Meilenstein für die europäische Integration und für die Oberpfalz gerade im Hinblick auf die Etablierung einer grenzüberschreitenden Europaregion von herausragender Bedeutung.
Trotz aller nachvollziehbaren Skepsis in der Bevölkerung ist die Öffnung des Arbeits- und Dienstleistungsmarktes in allererster Linie eine große Chance – für ein stärkeres Zusammenwachsen der Nachbarregionen Ostbayern und Westböhmen, für eine bessere wirtschaftliche Vernetzung und das Gewinnen dringend benötigter neuer Fachkräfte vor allem im ländlichen Raum.
Um nach wie vor bestehenden Vorbehalten und Ängsten entgegenzuwirken hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine ausführliche Übersicht mit 50 Fragen und Antworten im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit erstellt.
Für weitergehende und detailliertere Informationen finden Sie hier zum Download oder unter folgendem Link die Originalübersicht des Ministeriums.
Einen Auszug hieraus mit 15 ausgewählten Fragen, in dem die wichtigsten Punkte aufgeführt sind, stelle ich Ihnen nachfolgend gern zur Verfügung.
