Aktuelles / Haushalt 2012 – Solide Staatsfinanzen durch Haushaltskonsolidierung

Zurück

Aktuelle Meldungen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Bandenkriminalität stärker bekämpfen

Heute hat Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2011 vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:[weiter]

Mindestspeicherung umsetzen statt aussetzen

Die EU-Kommission hat eine Klage wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Mindestspeicherung von Verbindungsdaten angekündigt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:[weiter]

Konsolidierung statt neuer Schulden

Europas Weg aus der Schuldenkrise ist in der Debatte. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:[weiter]