Euro-Zone steht zusammen gegen spekulative Angriffe auf Mitgliedstaaten
Ein Kommentar der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, MdB:
Die Stabilität unserer Währung ist ein hohes Gut - gerade für Deutschland als größte, im Wettbewerb erfolgreichste Volkswirtschaft Europas. Rund 41 Prozent trägt der Euro-Raum zum deutschen Export bei. Der Euro hat großen Anteil daran, dass wir die Finanz- und Wirtschaftskrise im weltweitenVergleich gut bewältigt haben. Sein starker Binnen- wie Außenwert unterstreicht: Wir müssen nicht eine Währungskrise bewältigen, sondern die Haushaltskrisen einzelner Euro- Staaten.
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten beim Europäischen Rat am 24./25. März umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität.
Dazu gehört erstens ein strengerer Stabilitätspakt: präzisere Kontrollen, früher einsetzende, quasi-automatische Sanktionen und die Berücksichtigung der
Gesamtverschuldung im Defizitverfahren.
Dazu gehört zweitens der Pakt für die Wettbewerbsfähigkeit. Ziel der besseren Koordination in der Finanz-,
Wirtschafts- und Sozialpolitik ist, dass alle Euro-Staaten zu den jeweils wettbewerbsfähigsten aufschließen.
Und dazu gehört drittens ein dauerhafter Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) ab 2013. So macht Europa deutlich: Wir stehen zusammen, spekulative Angriffe auf einzelne Staaten können keinen Erfolg haben.
Dieses Paket greift zentrale deutsche Anliegen auf. Dies gilt insbesondere für die Ausgestaltung des ESM. Er wird durch Vertrag der beteiligten Staaten und nicht als EU-Einrichtung gegründet. Er darf als „ultima ratio“ nur tätig werden, wenn ein Euro-Staat über keinen Marktzugang mehr verfügt und die Stabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist. Er wird nur auf einstimmigen Beschluss tätig, so dass Deutschland ein Vetorecht hat.
Eine Unterstützung aus dem ESM wird an strenge Sanierungsauflagen gebunden. Die Hilfen werden als Kredite gegeben; sie müssen zurückgezahlt und verzinst werden. Nur in Ausnahmefällen können dazu Anleihen des betroffenen Staates direkt („auf dem Primärmarkt“) erworben werden. Wenn ein Euro-Staat über seine Verhältnisse lebt, werden dafür künftig nicht mehr allein die Steuerzahler aufkommen; vielmehr werden die privaten Gläubiger bei dauerhafter Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Staates an der Sanierung
beteiligt. Deutschland wird zum ESM entsprechend seinem Anteil an der Wirtschaftskraft der Euro-Zone so
beitragen, dass er Rating-Bestnoten bekommt. Der Einlage dort wird damit ein verzinster Eigentumsanteil gegenüberstehen, der seinen Wert behalten wird.
Die Größenordnung des ESM mit seinem effektiven Volumen von 500 Milliarden Euro macht eine angemessene Einbindung des Bundestags erforderlich. Das gilt selbstverständlich für die Gründung des ESM, die auf gesetzlicher Grundlage erfolgt. Eine möglichst enge parlamentarische Beteiligung muss nach meiner Überzeugung aber auch vor jeder künftigen Aktivierung des ESM zwingend erfolgen.
Hier finden Sie einen Antrag von CDU/CSU und FDP zum Europäischen Stabilitätsmechanismus...
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