MdB Karl Holmeier/ Peter Aumer: Bundestag verabschiedet Initiative für bürgerfreundlichen europäischen Zahlungsverkehr
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend eine Initiative von MdB Karl Holmeier (Schwandorf/Cham) und MdB Peter Aumer (Regensburg) zur verbraucher- und bürgerfreundlichen Ausgestaltung des künftigen einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraumes (SEPA) verabschiedet. Hierzu erklären die CSU-Abgeordneten:
„In unserem Entschließungsantrag zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission machen wir klar, dass der Vorschlag in der jetzigen Form nicht den Vorstellungen des Deutschen Bundestages entspricht. Außerdem geben wir der Kreditwirtschaft die klare Vorgabe, endlich ihre Hausaufgaben zu erledigen und die bereits seit langem diskutierte Einführung der SEPA-Produkte aktiv durch Aufklärungskampagnen zu begleiten. Letztlich ist die SEPA-Umstellung auf das Betreiben der Kreditwirtschaft zurückzuführen.“
Ausdrücklich betonen Holmeier und Aumer in dem Antrag, dass es mit dem neuen SEPA-System keine Nachteile oder Verschlechterungen des Status quo für die Verbraucher geben darf, ihre Recht nicht geschmälert werden dürfen und die Umstellung zu keinen höheren Kosten führen darf.
Hintergrund:
Die EU-Kommission hat am 16. Dezember 2010 einen Vorschlag für eine Verordnung zur endgültigen Einrichtung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA – Single Euro Payments Area) vorgelegt. Die Verordnung zielt darauf ab, für Überweisungen und Lastschriften in Euro innerhalb der EU einheitliche Standards festzulegen, die ab einem bestimmten Enddatum gelten sollen. Die Folge davon ist, dass mit Erreichen dieses Enddatums das bewährte und kostengünstige deutsche Lastschriftverfahren abgeschaltet wird und Überweisungen künftig nur noch mit den langen Kontonummern IBAN und BIC durchgeführt werden können.
MdB Karl Holmeier, MdB Peter Aumer sowie die Verbraucherschutz- und Finanzpolitiker der christliche-liberalen Koalition lehnen diese radikale Umstellung ab. Sie verlangen für Lastschriften angemessene Übergangsfristen, eine verbraucherfreundliche und unbürokratische Umstellung bestehender Lastschrifteinzugsermächtigungen auf das neue Format sowie den Erhalt der in Deutschland bestehenden Möglichkeit einer Rücklastschrift. Für Überweisungen fordern sie die Aufrechterhaltung der Möglichkeit zur Verwendung der bekannten und geläufigen Kontonummern und Bankleitzahlen. Die Umstellung auf die neuen SEPA-Produkte IBAN und BIC soll dabei mittels einer Konvertierungssoftware der Banken erfolgen.
Die Forderungen sind mit Verabschiedung des Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen vom Deutschen Bundestag beschlossen worden und geben der Bundesregierung die Marschroute für die Verhandlungen auf EU-eben vor.