MdB Karl Holmeier fordert Lehrrohrförderprogramm nach dem Vorbild von Baden-Württemberg
Die Landtags- und Bundestagsabgeordneten der CSU aus Niederbayern und der Oberpfalz haben sich beim Treffen der „Ostbayernrunde“ klar für eine Fortsetzung der Breitband-Initiative Bayern über das Jahr 2011 hinaus ausgesprochen.
Die Kommunen brauchen eine verlässliche Unterstützung durch den Freistaat beim Breitbandausbau, lautet die Forderung der Teilnehmer der Ostbayernrunde. Die ostbayerischen Bundestagsabgeordneten werden sich außerdem bei der aktuellen Änderung der Telekommunikationsgesetzes für die Einführung einer Universaldienstverpflichtung einsetzen für den Fall, dass der Netzausbau nicht vorankommt.
„Wir brauchen endlich flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse vor allem im ländlichen Raum“, so der CSU-Bundestagsabgeordnete für Schwandorf/Cham, Karl Holmeier. Dieser hatte in seiner Heimatgemeinde Weiding als Bürgermeister selbst ein Glasfasernetz verlegt und kann nun Bandbreiten bis zu 100 MBit´s anbieten. „Knackpunkt ist immer die Verlegung der Leitungen. Die privaten Betreiber wollen die Kosten hierfür nicht übernehmen. Mit einem Lehrrohrförderprogramm nach dem Vorbild Baden-Württembergs könnten die Kommunen selbst den Netzausbau in die Hand nehmen“, so die Analyse des CSU-Politikers.
Darüber hinaus standen aber auch verkehrs- und bildungspolitische Themen standen auf der Tagesordnung der Ostbayernrunde. Erwin Huber, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag erläuterte, dass Ende 2012 mit dem Bau der Neufahrner Gegenkurve begonnen und somit die direkte Anbindung der Region Regensburg und der Oberpfalz an den Flughafen München bis Ende 2016 realisiert werden solle. "2016 sollte man dann mit ÜVEX-Wagen (Überregionaler Flughafenexpress) ab dem Regensburger Hauptbahnhof den Münchner Flughafen in einer Stunde und sieben Minuten erreichen", so Huber. "Es ist wichtig", so Bartholomäus Kalb, der Deggendorfer CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Ostbayernrunde, "wie bei der Neufahrner Gegenkurve Maßnahmen umzusetzen, die sich schnell und vor allem mit überschaubaren Kosten realisieren lassen und den Menschen und der Wirtschaft in unserer Region nutzen. Dies ist möglich, wenn Landes- und Bundespolitik an einem Strang ziehen." Die Baukosten liegen bei diesem Projekt bei 85 Millionen Euro.
Besonders hohe Bedeutung hat für die ostbayerischen CSU-Abgeordneten der Ausbau der Bahnstrecke von München nach Prag über Regensburg, Furth im Wald und Pilsen sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Regensburg nach Hof. "Wir werden uns als ostbayerische Abgeordnete weiter intensiv für den Ausbau der Bahnstrecke von München nach Prag einsetzen," betonten der MdB Karl Holmeier und Staatssekretär Markus Sackmann.
Zur Elektrifizierung der Strecke von Regensburg nach Hof führte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrs-ministerium und Passauer Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Scheuer, aus, dass dieses Projekt eines der besten Kosten/Nutzen-Verhältnisse von Bahnprojekten in Deutschland habe.
Bei den Bildungs- und Wissenschaftsthemen stand die Forderung nach einem Kompetenzzentrum für technische Studiengänge im Vordergrund. "Wir müssen beim Werben um einen Standort für ein Kompetenzzentrum für technische Studiengänge in Ostbayern an einem Strang ziehen," so der hochschulpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Bernd Sibler. "Unsere Region braucht dieses Kompetenzzentrum im technischen Bereich, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken und auch in Zukunft in Ostbayern bestens aufgestellt zu sein", so der Regensburger Bundestagsabgeordnete Peter Aumer.
Der Regensburger Landrat Herbert Mirbeth bedankte sich bei den CSU-Bundestagsabgeordneten für Ihren Einsatz zur Übernahme der Grundsicherung durch den Bund. Alleine im Landkreis Regensburg bedeutet dies eine Entlastung von 4,1 Millionen Euro bis 2014 in den Kommunalkassen. "Der Bund entlastet bis 2015 die Kommunen in Deutschland durch die schrittweise Übernahme der Grundsicherung um insgesamt 12,2 Milliarden Euro," sagte der Dingolfinger Bundestagsabgeordnete Max Straubinger.
Hintergrund: Was ist die Ostbayernrunde?
Die Ostbayernrunde ist ein Zusammenschluss aller niederbayerischen und oberpfälzischen Bundestagsabgeordneten. Diese hatte sich in den achtziger Jahren mit dem Ziel gegründet, der Region Ostbayern eine starke Stimme im Bundestag zu geben. Sprecher der Ostbayernrunde ist der Deggendorfer Bundestagsabgeordnete Bartholomäus Kalb.
Erstmalig fand diese Runde auf Initiative des Regensburger Bundestagsabgeordneten Peter Aumer gemeinsam mit den ostbayerischen Landtagsabgeordneten statt. Die Sprecher der niederbayerischen und Oberpfälzer Landtagsabgeordneten, Bernd Sibler und Staatssekretär Markus Sackmann, luden gemeinsam zu dieser Runde ein, die künftig regelmäßig stattfinden soll, um den Schulterschluss zwischen der Landes- und Bundespolitik für die gemeinsamen Themen in der Region zu erreichen und Projekte voranzutreiben.