Hartz-IV – Vergleich entlastet Kommunen

Anlässlich der Einigung von Bund und Ländern zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger sowie zum Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder erklärt der direkt gewählte CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Schwandorf/Cham, Karl Holmeier:

Die schrittweise Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund stellt eine enorme Entlastung der Kommunen in Deutschland dar. Die Einigung ist ein echter Befreiungsschlag für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise.

Durch die kommunalfeindliche Politik von Rot-Grün hatten die Kommunen in den vergangenen Jahren mit immer stärker ansteigenden Kosten zu kämpfen. Die Kosten für die Altersgrundsicherung belaufen sich inzwischen auf 3,9 Mrd. €, mit steigender Tendenz. Die christliche-liberale Koalition hat nun einen Schlussstrich unter diese kommunalfeindliche Politik gezogen. Bis 2015 werden die Kommunen um insgesamt 12,2 Mrd. € entlastet. Ab 2015 werden die Kosten der Altersgrundsicherung dann zu 100 Prozent vom Bund getragen.