Erfolgsaussichten für NPD-Verbot umfassend prüfen

"Ich bin schockiert über die Geschehnisse und dieses Ausmaß rechtsextremistischer Gewalt. Jetzt muss zunächst mit Hochdruck an der Aufklärung der Hintergründe gearbeitet werden. Anschließend wird man sich über die Konsequenten Gedanken machen müssen.

Fakt ist, dass wir Gewalt – egal ob von Rechts oder Links – entschieden bekämpfen müssen. Ein NPD-Verbot würde sicher ein klares Zeichen setzen und den Neonazis ihre finanzielle Basis entziehen.

Für ein neues Verbotsverfahren müssen wir aber sicherstellen, dass eine reelle Chance auf Erfolg besteht! Ich denke daher, nach Aufklärung der aktuellen Geschehnisse sollten zunächst die Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbot umfassend geprüft werden."