Keine Anhaltspunkte für Ende der Zusammenarbeit im Gemeinsamen Zentrum

Der CSU-Wahlkreisabgeordnete Karl Holmeier, MdB, bleibt bei seiner Einschätzung über die Fortsetzung der Zusammenarbeit im Gemeinsamen Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (GZ): „Die aktuellen Berichte sind reine Spekulation! Dies bestätigt nun auch ein Brief des Bundesinnenministers, Dr. Hans-Peter Friedrich, der gestern in meinem Büro einging“, so der CSU-Politiker.

Nachdem Karl Holmeier die Spekulationen bereits nach seinem Besuch im GZ am 21. November zurückgewiesen hatte, sich aber dennoch am 23. November mit der Bitte um Klarstellung an den Innenminister gewandt hatte, kam nun die Entwarnung:

In einem Schreiben an den Wahlkreisabgeordneten führte der Minister aus, dass „glücklicherweise … keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die [Sparüberlegungen] die Aufgabenerfüllung oder gar den Bestand des Zentrums berühren“ könnten. Weiter versicherte der Innenminister, „dass ich auch in Zukunft stets besonders Augenmerk auf eine positive Entwicklung des Zentrums richten werde“. Im Übrigen seien die Sparanstrengungen Tschechiens als deren innere Angelegenheiten zu respektieren.

Darüber hinaus sagte der Bundesinnenminister auf eine Einladung von Karl Holmeier hin zu, das GZ im Frühjahr 2012 zu besuchen. Bis dahin wird höchstwahrscheinlich auch der Ressortvertrag für das neue Standortkonzept unterzeichnet sein. Auf Nachfrage von Karl Holmeier teilte Minister Friedrich mit, dass der Vertrag auf ausdrückliches Bitten Tschechiens in Prag unterzeichnet werden soll. Dies ist für Anfang des neuen Jahres geplant.