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Aktuelles aus Berlin

Sommerklausur der CSU-Landesgruppe am 5. und 6. September 2018...

MdB Karl Holmeier führt Gespräch mit Staatsekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Thomas Bareiß...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Nach der Explosion der Raffinerie in Ingolstadt muss den Preissteigerungen an den Tankstellen entgegengewirkt werden...

Der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer zu Gast in Waldmünchen und Furth im Wald...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Auch Automobilindustrie muss zur Lösung des Problems beitragen

„Die Diskussion um die Stickoxidbelastung in unseren Städten muss wieder sachlicher geführt werden. Fakt ist: Wir wollen Fahrverbote vermeiden, die Zukunft des Diesel sichern und saubere Luft in den Innenstädten garantieren.

Hierzu gehören auch technische Verbesserungen an älteren Diesel Fahrzeugen. Die Automobilindustrie ist in der Pflicht, ihren Teil zur Lösung des Problems beizutragen, beispielsweise durch das Angebot einer "Umstiegsprämie" auf neue schadstoffarme Fahrzeuge. Die Maßnahmen, die wir bisher eingeleitet haben, zeigen bereits Wirkung: In den meisten Städten ist die Luft messbar noch sauberer geworden. Im vergangenen Jahr wurde der Stickoxid Grenzwert in 65 Städten überschritten. Im Jahr zuvor waren es 90 Städte. Die Gerichtsurteile zu Fahrverboten basieren auf den alten Luftreinhalteplänen, die die Maßnahmen des ,Sofortprogramms Saubere Luft‘ des Bundes nicht abbilden. Wir werden die Kommunen weiter unterstützen, beispielsweise bei der Umrüstung ihrer kommunalen Fahrzeugflotten und beim Ausbau des Radverkehrs.“
 

Aktuelles aus dem Bundestag

Anhörung zum Thema Mindestlohn

Das Thema Mindestlohn beschäftigt den Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 24. September 2018. Die geladenen Sachverständigen sollen drei Anträge der Linksfraktion und einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bewerten. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 13 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Anträge der Linken In ihrem ersten Antrag (19/96) fordert Die Linke, den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen. Die Fraktion kritisiert, dass der Mindestlohn mit 8,50 Euro brutto pro Stunde schon bei seiner Einführung zu niedrig gewesen sei und auch die derzeit gültigen 8,84 Euro pro Stunde nicht ausreichten, um Armut trotz Arbeit und Altersarmut zu verhindern. In ihrem zweiten Antrag (19/1828) setzt sich Die Linke für eine stärkere Kontrolle der Mindestlöhne ein. „Zahllose“ Unternehmen versuchten, den gesetzlichen Mindestlohn und die Branchenmindestlöhne zu umgehen. Deshalb müsse die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ schnellstmöglich 5.000 zusätzliche Planstellen erhalten, um Missbrauch zu bekämpfen. Außerdem solle das Arbeitszeitgesetz so geändert werden, dass eine Dokumentationspflicht für jede Stunde Arbeit eingeführt wird, heißt es in dem Antrag. In ihrem dritten Antrag (19/1829) verlangt die Fraktion, dass es Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn nicht mehr geben soll. Zwar dürfe seit 2018 grundsätzlich in keiner Branche der Mindestlohn unterschritten werden, dennoch seien weitere Personengruppen vom Mindestlohn ausgenommen, für die es keine Rechtfertigung gebe, kritisieren die Abgeordneten. Auch für Jugendliche unter 18 Jahren sowie für Langzeitarbeitslose müsse der Mindestlohn uneingeschränkt gelten, heißt es in dem Antrag. Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag (19/975) ebenfalls eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und eine konsequentere Kontrolle von dessen Einhaltung. Die Abgeordneten heben zwar die regulierende Wirkung des Mindestlohns gegen Lohndumping hervor, kritisieren jedoch, dass er auf niedrigem Niveau gestartet sei und die derzeit geltenden 8,84 Euro brutto pro Stunde Armut nicht bekämpften. Er müsse deshalb deutlich erhöht werden, wobei die Fraktion keine Zahl nennt. Sie betont vielmehr, dass eine Erhöhung nach wie vor in den Händen der Mindestlohnkommission liegen solle, deren Entscheidungsspielraum jedoch gestärkt werden müsse. So solle die Kommission die Möglichkeit erhalten, den Mindestlohn nicht nur alle zwei Jahre, sondern jährlich anzupassen. Der Mindestlohn solle künftig nicht nur der Tarifentwicklung folgen, sondern auch relativ steigen können. Ferner solle als Ziel in das Mindestlohngesetz aufgenommen werden, dass der Mindestlohn vor Armut schützen soll, verlangen die Grünen. (che/17.09.2018) Zeit: Montag, 24. September 2018, 13 bis 14.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen SachverständigenDeutscher GewerkschaftsbundGewerkschaft der Polizei, Bezirksgruppe ZollBundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbändeZentralverband des Deutschen HandwerksHandelsverband DeutschlandInstitut für Arbeitsmarkt- und BerufsforschungProf. Dr. Gregor Thüsing, BonnProf. Dr. Stefan Sell, RemagenThorsten Schulten, Düsseldorf

Anhörung zur Fällig­keit von Sozial­versicherungs­beiträgen

Die FDP will Unternehmen von Bürokratie entlasten und plädiert in einem Antrag (19/1838) dafür, das Fälligkeitsdatum der Sozialversicherungsbeiträge zu verschieben. Der Antrag steht am Montag, 24. September 2018, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 15 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Antrag der FDP Die FDP fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Unternehmen die Möglichkeit einräumt, den bürokratischen Aufwand in Bezug auf die Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge zu senken. Auch solle gesetzlich geregelt werden, dass das Fälligkeitsdatum von Sozialversicherungsbeiträgen auf den drittletzten Werktag des Folgemonats verschoben wird. Gesetzliche Änderungen hätten zuletzt dazu geführt, dass Unternehmen im Vergleich zur Regelung vor dem Jahr 2005 zusätzlich belastet würden, heißt es zur Begründung. Unternehmen hätten ein Interesse an der Rückkehr zum vorigen System. (pez/17.09.2018) Zeit: Montag, 24. September 2018, 15 bis 16.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen SachverständigenDeutscher GewerkschaftsbundVereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi)Deutsche Rentenversicherung BundKnappschaft Bahn-SeeSpitzenverband Bund der KrankenkassenBundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbändeBundesverband Mittelständische WirtschaftArbeitsgemeinschaft der Personalabrechnungs-Software-ErstellerNationaler NormenkontrollratN.N.N.N.