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Aktuelles aus Berlin

Metropolenbahn München/Nürnberg – Schwandorf – Furth im Wald – Prag ist im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes...

Herbst der Ergebnisse – Was die Koalition erreicht hat und in den nächsten Wochen auf den Weg bringt...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Der Deutsche Bundestag präsentiert sich vom 3.-7.12.2018 in der Sparkasse Cham...

Übergabe der Petition für fairen Welthandel an Bundesminister Dr. Gerd Müller...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Dr. Volker Ullrich: Es geht darum, die Rechte von Angeklagten im Strafverfahren zu verbessern, und zwar europaweit

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem es sich hier um eine Debatte im rechtspolitischen Bereich handelt, möchte ich Ihnen, Herr Kollege Seitz von der AfD, zunächst zurufen, dass Sie gar nicht verstanden haben, wie eigentlich in Brüssel Richtlinien zustande kommen. Sie sagen hier: Brüssel verlangt etwas von uns. – Ich möchte Sie darüber aufklären, wie Richtlinien entstehen: Richtlinien entstehen durch Beschluss des Europaparlaments und des Rats. Im Rat ist die deutsche Regierung vertreten. Darüber hinaus gibt es das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union. Alle Richtlinienvorschläge der Kommission werden also im Unterausschuss Europarecht oder auch im Rechtsausschuss berichtet. Einfach zu behaupten, Brüssel verlange etwas, offenbart eine populistische, europafeindliche Haltung, die man einem Volljuristen nicht durchgehen lassen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Rainer Kraft [AfD]: EU-feindlich, nicht europafeindlich! Das ist ein Unterschied!)

Worum geht es? Es geht darum, dass eine Richtlinie vorliegt, um die Rechte von Angeklagten im Strafverfahren zu verbessern, und zwar europaweit. Ich glaube, das ist ein wichtiges Anliegen, weil wir Europa als Raum der Rechtsstaatlichkeit begreifen müssen. Deswegen ist es auch wichtig, dass überall in der Europäischen Union die gleichen Mindeststandards der Rechtsstaatlichkeit sichergestellt werden.

Der Umstand, dass wir in Deutschland fast keinen Änderungsbedarf haben, zeugt doch davon, dass bei uns ein starker Rechtsstaat existiert und er eben nicht in einem Zustand ist, wie Sie ihn beschreiben. Sie zeichnen hier das Bild der Karikatur eines Rechtsstaats, Herr Kollege Seitz; aber damit sagen Sie nichts über den Zustand in unserem Land, sondern Sie reden unser Land schlecht, Sie reden unseren Rechtsstaat schlecht. Damit fallen Sie nicht nur den Richtern und Staatsanwälten, sondern auch den Polizisten in den Rücken, die tagtäglich für diesen Rechtsstaat geradestehen. Das ist keine gute Haltung, und davon sollten Sie sich distanzieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, das rechtliche Gehör und damit auch das Anwesenheitsrecht des Angeklagten sind zentrale rechtsstaatliche Grundrechte unserer Verfassung. Es geht darum, das rechtliche Gehör auszubauen, wenn es um die Revisionsverhandlung geht. Wenn der Angeklagte zukünftig bei einer Revisionsverhandlung, bei der es nur um rechtliche Tatsachen und nicht mehr um eine Instanzenentscheidung, eine tatrichterliche Entscheidung geht, nach Ermessen des Gerichts anwesend sein kann, dann ist dies eine europarechtskonforme Auslegung. Ich glaube, das stärkt ein insgesamt wohlabgerundetes System der Präsenz des Angeklagten.

Aber wir dürfen nach Verabschiedung des Umsetzungsgesetzes nicht ruhen. Es gibt im Bereich der Strafprozessordnung weitere Baustellen, die wir angehen müssen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die missbräuchlichen Beweis- und Befangenheitsanträge eindämmen wollen. Wir sprechen über Bündelungsmöglichkeiten bei der Nebenklage. Wir müssen über die Möglichkeit der Wiederaufnahme auch zuungunsten des freigesprochenen Angeklagten bei nicht verjährten Straftaten reden. Wir müssen über die Ausweitung der DNA-Analyse sprechen, über die Beschleunigung der Gerichtsverfahren, über einheitliche Qualitätsstandards für Dolmetscher und – was ganz wichtig ist – über die Digitalisierung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Auch das müssen wir angehen, weil wir insgesamt nur mit einer klaren, handlungsorientierten, aber eben auch rechtsstaatlich soliden Strafprozessordnung das hohe Niveau an Rechtsstaatlichkeit in Deutschland erhalten können.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aktuelles aus dem Bundestag

Schäuble in Bratislava: EU als Chance zur Lösung von Pro­ble­men ver­stehen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vor den Parlamentspräsidenten der Vise­grád-Staaten am Donnerstag, 15. November, in Bratislava dazu aufgerufen, Europa und die EU als Chance zur Lösung globaler und regionaler Probleme zu verstehen. Kein Land der EU sei allein stark und groß genug, um die Heraus­for­derungen zu bewältigen, die aus einer möglicherweise noch wachsenden Migration entstehen, erklär­te Schäuble vor den Parlamentspräsidenten Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei.

Etats des Bundes­präsi­denten, des Bundes­tages und des Bundes­rates

Die zweite Beratung der Einzelpläne 01 (Bundespräsident und Bundespräsidialamt), 02 (Deutscher Bundestag) und 03 (Bundesrat) des Bundeshaushalts für das Jahr 2019 (19/3400) findet zu Beginn der Haushaltswoche am Dienstag, 20. November 2018, ohne Aussprache statt. Etat des Bundespräsidialamtes Die Ausgaben für das Bundespräsidialamt belaufen sich dem Regierungsentwurf zufolge auf 47,37 Millionen Euro, das sind 5,5 Millionen Euro mehr als 2018. Davon entfällt mehr als die Hälfte, nämlich 24,97 Millionen Euro, auf Personalausgaben, bei denen ein Anstieg um 2,65 Millionen Euro vorgesehen ist. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen 14,81 Millionen Euro (2018: 11,79 Millionen Euro) betragen, die Zuweisungen und Zuschüsse 4,2 Millionen Euro (2018: 4,34 Millionen Euro) und die Ausgaben für Investitionen 3,39 Millionen Euro (2018: 3,4 Millionen Euro). Eine geringfügige Änderung am Regierungsentwurf geht aus der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses hervor (19/4601). Etat des Bundestages Der Etatentwurf für den Deutschen Bundestag sieht Ausgaben von 974,86 Millionen Euro vor gegenüber 973,69 Millionen Euro in diesem Jahr. Auch hier entfallen rund zwei Drittel auf Personalkosten (671,43 Millionen Euro gegenüber 655,88 Millionen Euro 2018). Die sächlichen Verwaltungsausgaben werden auf 151,51 Millionen Euro beziffert (2018: 148,14 Millionen Euro), die Zuweisungen und Zuschüsse auf 135,86 Millionen Euro (2018: 138,75 Millionen Euro) und die Investitionen auf 16,07 Millionen Euro (2018: 30,93 Millionen Euro). Der Haushaltsausschuss hat den Einzelplan in mehreren Punkten verändert (19/4602). Etat des Bundesrates Der Bundesrat soll 2019 37,5 Millionen Euro ausgeben können, das sind immerhin 7,06 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Dies geht aus der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses hervor (19/4625). Auch hier überwiegen die Personalausgaben mit 18,16 Millionen Euro 2018: 17,03 Millionen Euro), gefolgt von den sächlichen Verwaltungsausgaben mit 12,99 Millionen Euro (2018: 12,02 Millionen Euro), den Investitionen mit 5,85 Millionen Euro (2018: 920.000 Euro) und den Zuweisungen und Zuschüssen (504.000 Euro gegenüber 474.000 Euro 2018). (vom/12.11.2018)