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Aktuelles aus Berlin

EU-Kommission stellt 12 Mio. Euro bereit – Europa mit dem Zug entdecken...

Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik und ERP-Wirtschaftspläne...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

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Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund hat unter dem Titel „Bayerisches Craft Beer mit Tradition“ zum geselligen Kultur-Abend eingeladen...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Ulrich Lange: Städte zu vitalen Zentren unseres gemeinschaftlichen Lebens machen

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Hinblick auf die Unionsredezeit möchte ich es ein bisschen schwäbisch machen, Herr Präsident: Nicht schwätzen, sondern schaffen! Das heißt im Baubereich einfach bauen, bauen, bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit dem neuen eigenen Ausschuss haben wir ein Zeichen gesetzt, dass wir auf die Baupolitik, die Wohnungspolitik und die Stadtentwicklung einen neuen, besonderen Fokus legen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen unseres Koalitionspartners, altbewährt und bekannt in Ihrer Art, Debatten mitzugestalten: Wir als Bund haben uns darauf verständigt, für den sozialen Wohnungsbau mehr Geld auszugeben, nachdem insbesondere auch von Ihnen regierte Länder, lieber Kollege, die Sache mit dem Wohnungsbau nicht immer so hinbekommen haben, wie sie es eigentlich hätten tun sollen.

Wir sind uns einig, dass wir eine Sonder-AfA machen, dass wir das Baukindergeld einführen. Das heißt, wir setzen Impulse. Gerade beim Baukindergeld, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir auf unserer Klausur die ersten Eckpunkte beschlossen und damit bestätigt: Was wir wollen, heißt Wohneigentum, auch für junge Familien. Was wir wollen, ist die Umsetzung eines Teils von Generationengerechtigkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir glauben, dass Eigentum jeder Generation zur Verfügung stehen soll.

Wir kümmern uns um Bauflächen. Es wird eine ganz große Herausforderung, Bauland überhaupt zu bekommen, damit wir preiswert bauen können.

(Zuruf von der LINKEN)

Wir müssen verdichten. Wir müssen uns mit der Frage der Brachen auseinandersetzen. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie wir Ortskerne revitalisieren und wo wir große Flächen haben, ohne dass wir wertvolles Ackerland immer wieder neu antasten müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wesentlicher Punkt dieser Politik ist die Städtebauförderung. Städtebauförderung heißt, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, in Metropolen und in allen Regionen und Landesteilen herzustellen. Deshalb ist es richtig, dass wir auch hierbei wieder mit einer Summe von 1 Milliarde Euro einsteigen. Wir müssen aber die Schwerpunkte der Programme überprüfen und gegebenenfalls anpassen, weil sich die Gesellschaft, weil sich das Zusammenleben verändert hat.

Ich darf darauf hinweisen, dass es uns wichtig ist, dass wir in den Städten und Gemeinden, dort, wo die Menschen zusammenleben, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben und wo das gesellschaftliche Leben stattfindet, die kommunalen Einrichtungen stärken, dass wir sanieren, dass wir Sporthallen, Schwimmbäder, Kulturzentren, Jugendzentren, Theater und all das nicht außer Acht lassen; denn wir reden davon, unsere Städte zu vitalen Zentren unseres gemeinschaftlichen Lebens zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die richtigen Schwerpunkte. Mehr Wohnraum: bauen, bauen, bauen; die eigenen vier Wänden: bauen, bauen, bauen; für Stadtentwicklung: bauen, bauen, bauen – und das alles für mehr Lebensqualität.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aktuelles aus dem Bundestag

Vor 50 Jahren: Bundestag beschließt Notstandsgesetze

Vor 50 Jahren, am Donnerstag, 30. Mai 1968, verabschiedete der Bundestag die sogenannten Notstandsgesetze. Es sei die „umstrittenste Gesetzesvorlage seit der Wehrverfassung“, schrieb die Wochenzeitung „Die Zeit“, nachdem das Parlament nach vierstündiger Debatte mit dem 17. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes die Einführung einer Notstandsverfassung gebilligt hatte (5/1879, 5/2973, 5/2917, 5/2873). Zehn Jahre Streit über Einschränkung von Grundrechten Mit dieser Entscheidung setzten die Abgeordneten einen Schlusspunkt hinter zehn Jahre parlamentarischen Streits über die Frage, ob und wie der Staat, um in einer Krisensituation handlungsfähig zu bleiben, auch die bürgerlichen Grundrechte einschränken darf. Erste Pläne zur Einfügung einer Notstandsverfassung in das Grundgesetz gab es bereits 1958. Doch erst die Große Koalition besaß die für diese Grundgesetzänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze Mit den geplanten Notstandsgesetzen hatten CDU/CSU und SPD einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Insbesondere Studenten, Intellektuelle, die Gewerkschaften, aber auch die FDP waren dagegen. Sie fürchteten, dass die Grundgesetzänderung die noch relativ junge deutsche Demokratie gefährden würde und verwiesen auf die Erfahrungen mit Artikel 48 der Weimarer Verfassung, der den Weg zur „Machtergreifung“ Hitlers geebnet hatte. Beim „Sternmarsch auf Bonn“ am 11. Mai 1968 demonstrieren so Zehntausende weitgehend friedlich gegen das Gesetzesvorhaben, doch insgesamt war das politische Klima bereits seit Monaten aufgeheizt: Am 11. April 1968 war der Studentenführer Rudi Dutschke (1940-1979) auf offener Straße angeschossen worden. Die Auseinandersetzungen der außerparlamentarischen Opposition (APO) mit der Staatsmacht waren daraufhin immer gewaltsamer geworden. Vierstündiges Wortgefecht im Plenum Als die Abgeordneten schließlich am 30. Mai 1968 zur dritten Lesung und namentlichen Abstimmung über die Notstandsgesetze im Parlament zusammenkamen, glich das Bonner Bundestagsgebäude so eher einer Festung. Aus Sorge vor weiteren Demonstrationen waren schon Tage vorher Einheiten der Bereitschaftspolizei mit Absperrgittern und Wasserwerfern bereitgestellt worden. Doch die erwarteten Proteste vor dem Parlament blieben aus. In zahlreichen anderen Universitätsstädten kam es allerdings zu Blockaden, Besetzungen und Demonstrationen. Und auch im Plenum bahnte sich ein hitziges Wortgefecht zwischen schwarz-roter Regierungskoalition und FDP an. „Grundrecht zum Schutz der Grundrechte wahren“ Die Kritik der Liberalen konzentrierte sich auf den Ausschluss des Rechtsweges beim Abhörgesetz. Insbesondere Hans-Dietrich Genscher (1927-2016) wandte sich vehement gegen die geplanten Post- und Telefonkontrollen. So sollte es keine Möglichkeit für einen zu Unrecht Überwachten geben, gegen solche Maßnahmen gerichtlich vorzugehen. Das aber sei eine „unverzichtbare Garantie für die Beachtung der Grundrechte“, so Genscher. Das „Grundrecht zum Schutz der Grundrechte“ müsse gewahrt bleiben – im „Interesse des Vertrauens der Bürger in den Staat“ sowie im „Interesse einer freiheitlichen verfassungspolitischen Entwicklung“. „Rechte des Parlaments nicht eingeschränkt“ Zudem bemängelte der Abgeordnete Karl Moersch (1926-2017), das Parlament würde mit den Notstandsgesetzen auf einen Teil seiner Rechte verzichten. Das Handeln der Regierung müsse im Krisenfall nachträglich parlamentarisch legitimiert werden, so der FDP-Politiker. Den Vorwurf, die Notstandsgesetze schränkten die Rechte des Parlaments ein, wies CDU-Bundesinnenminister Ernst Benda (1925-2009) jedoch zurück: Die Rechte blieben in vollem Umfang erhalten und würden sogar noch erweitert. "Die Stunde der Bewährung des Parlaments" Auch Bundesaußenminister Willy Brandt (1913-1992) bekräftigte: „Der Notstandsfall darf eben nicht die Stunde der Exekutive, er muss die Stunde der Bewährung des Parlaments und des mündigen Bürgers sein.“ Der Sozialdemokrat bezeichnete die Notstandgesetze als „erforderliche Vorsorgegesetzgebung“, bei der man nur über das „Wie“, nicht über das „Ob“ streiten könne. Damit fand er sich auf einer Linie mit dem christdemokratischen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (1904-1988), der die Gesetze als „notwendige Ergänzung des Grundgesetzes aus seinem Geist und Sinn“ bezeichnete. Wer „mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken“, so warnte wiederum Brandt, werde ihn „auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden“. Dies sei ganz wörtlich gemeint. Große Mehrheit für Grundgesetzänderung Doch sowohl in der CDU/CDU-Fraktion als auch in der SPD gab es Gegenstimmen. Während einige Unionsabgeordnete die Gesetzesvorlage im Vorfeld der Entscheidung als zu „zu weich“ kritisiert hatten, nannte der Sozialdemokrat Hans Matthöfer (1925-2009) in der Debatte die darin enthaltenen Grundrechtseinschränkungen „nicht gerechtfertigt“. Er kündigte an, das Gesetz abzulehnen. Damit war er nicht allein: In der anschließenden namentlichen Abstimmung votierten insgesamt 100 stimmberechtigte Parlamentarier (sowie ein Berliner Abgeordneter) gegen die Notstandsgesetze. „Notparlament kann zusammentreten“ Da aber 384 stimmberechtigte Abgeordnete (sowie 20 Berliner Parlamentarier) mit „Ja“ gestimmt hatten, war die Einführung der Notstandsverfassung damit beschlossen. Es war ein eindeutiges Ergebnis: 53 Stimmen über der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Dem Verfassungstext wurde somit eine Notstandsverfassung beigefügt, um die Handlungsspielräume der Staatsorgane in einer Krisensituation zu erweitern – aber auch um die Grundrechte einzuschränken. Im Fall eines inneren oder äußeren Notstands kann seither ein „Notparlament“ als Ersatz für Bundestag und Bundesrat zusammentreten. Ausnahmezustand und Grundrechte Die Bundeswehr darf außerdem zur „Bekämpfung militärisch bewaffneter Aufständischer“ – also auch gegen die eigene Bevölkerung – eingesetzt werden. Darüber hinaus können die Grundrechte jedes Einzelnen bei einem Ausnahmezustand beschnitten werden: Insbesondere das in Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Post- und Fernmeldegeheimnis ist davon betroffen. Die Notstandsgesetze sind seit dem 28. Juni 1968 in Kraft. Angewendet werden mussten sie zum Glück jedoch noch nie. (sas/23.05.2018)

Joschka Fischer spricht zum Thema „Scheitert Europa?“

„Scheitert Europa?“ lautet der Titel eines Vortrags, den der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Forum W“ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten wird. Das „Forum W“ beginnt am Mittwoch, 30. Mai, um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und dauert zwei Stunden. Das „Forum W“ wird am 30. Mai ab 15 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.