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Grüß Gott und herzlich Willkommen auf meiner Homepage!

Aktuelles aus Berlin

Positionspapier Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom 19. Dezember 2018...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Traditionelle Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon...

Ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Peter Aumer: "Es ist wichtig vor Ort Lösungen zu finden"

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten ein Thema, das jedem hier in diesem Hause ein wichtiges Anliegen ist. Insofern ist die Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe bei den Kosten für Unterkunft und Heizung bei Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB ein sehr wichtiges und wesentliches Thema.

Wenn man die Anträge, vor allem den Antrag der Linken, sehr geehrte Frau Kipping, anliest, dann erkennt man, dass er – so wie es in Ihrer Rede gerade angeklungen ist – auch eine Abrechnung mit dem Hartz‑IV-System ist.

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Ja, logisch!)

Ich glaube, wenn man sich in den letzten Jahren intensiv mit Hartz IV auseinandergesetzt hat, dann kann und muss man klar feststellen, dass der Wohlstand, den wir heute in unserem Land haben – wir haben so wenige Arbeitslose wie nie zuvor –, auch ganz wesentlich auf den Ansatz des Forderns und Förderns zurückzuführen ist. Dieser Ansatz ist für uns als CDU/CSU ganz wichtig und essenziell.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein wichtiges Thema ist, wie gesagt, die Gerechtigkeit in unserem Land. Wenn man die beiden Anträge, die zur Beratung vorliegen, liest, sieht man deutlich, wie schwierig und komplex dieses Thema ist und wie wenig hilfreich Ideologie bei der Suche nach einer guten, verlässlichen und angemessenen Lösung in diesem Bereich ist.

(Zurufe von der LINKEN)

Die FDP will mit ihrem Antrag die Gesetzeslage komplettieren und vereinfachen, will Pauschalierungen einführen, Bürokratie abbauen und dadurch die Lage der Leistungserbringer verbessern.

(Zuruf von der FDP: So ist es!)

Mehr Klarheit durch Konkretisierung – das ist der Inhalt des Antrags.

Die Linke will bundesweit eine einheitliche Lösung schaffen, will Diskriminierungen am Wohnungsmarkt abschaffen, will nicht mit Sozialleistungen überhöhte Mieten subventionieren und findet 30 Maßnahmen – wenn man alle Punkte in Ihrem Antrag zählt –, die helfen sollen, das zu erreichen. – Da merkt man schon, wie groß die Spannbreite ist

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Wir gehen halt in die Tiefe! – Gegenruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Leider nicht, Frau Kipping! Das ist eher an der Oberfläche! – Gegenruf der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE]: Dann würde ich empfehlen, noch einmal den Antrag zu lesen!)

und wie wichtig es ist, dass wir in unserem Land eine Regierung haben, für die Maß und Mitte eine wesentliche Leitlinie ihrer Arbeit ist. Für uns ist Maß und Mitte wesentlich.

Liebe Frau Kipping, es ist nicht so, dass wir gewartet haben, bis Die Linke dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben die Wohnkostenlücke in den letzten sechs Jahren bereits um 19 Prozent verringert. Das gehört auch zur Wahrheit, und das sollte man vielleicht auch ansprechen.

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Aus lauter Angst!)

– Nicht aus Angst, sondern einfach im Sinne von Wahrheit und Klarheit und aus der Erkenntnis heraus, dass das Thema für Menschen, die in unserem Land am Existenzminimum leben müssen, wichtig ist.

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Wer es glaubt!)

Eine bundeseinheitliche Regelung würde sicherlich nicht zu mehr Gerechtigkeit beitragen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken. Wir sind Verfechter des Subsidiaritätsprinzips.

(Karsten Hilse [AfD]: Oje!)

Ich glaube, es ist auch wichtig, dass man vor Ort Lösungen findet. Das kann man vor allem in den Kommunen tun. Ich bin auch in einem kommunalen Gremium, das sich um diese Dinge kümmert, und ich glaube, dass es da gut angesiedelt ist.

Je höher die Mietkostenübernahme ist, desto stärker wirkt es sich langfristig auf das Mietniveau aus. Ich glaube, wir müssen auch an die Menschen denken, die nicht Hartz IV beziehen, aber trotzdem ein Einkommen haben, bei dem sie ganz genau schauen müssen, wie man über die Runden kommt und – gerade in den Ballungsräumen – davon leben kann.

Zum Schluss noch eine Feststellung: Es ist auch unserem Einsatz zu verdanken, dass wir eine jährliche Steigerung um fast 1 Milliarde Euro bei diesem Thema haben. Das ist ebenfalls ein ganz wichtiger Punkt, der hier angesprochen werden muss.

Ich habe mir den Antrag der Linken sehr genau durchgelesen. Darin steht irgendwo, dass der Diskussionsstand in einem Gremium, das von der Bundesregierung mit den Ländern gebildet worden ist, nicht bekannt sei und man hier ein Geheimgremium habe, das sich über dieses Thema Gedanken macht. Ich habe einmal im Internet gegoogelt und sofort gefunden, wie transparent diese Arbeitsgemeinschaft arbeitet.

Hier erarbeitet man verlässliche Lösungen für die Menschen. Ich glaube, dass das BMAS da einen sehr guten Auftrag für eine Untersuchung erteilt hat, die durchgeführt worden ist und viele Lösungen aufzeigt, die jetzt in dieser Kommission auch erarbeitet werden. Das Gutachten müssen wir dann natürlich politisch werten und in ganz konkrete Gesetzesvorhaben umsetzen.

Schauen wir uns beispielsweise die Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege an, die am 31. Mai 2018 veröffentlicht worden ist. Darin stellt die Freie Wohlfahrtspflege ganz klar fest, dass sie erstens die Bestrebungen der Bundesregierung begrüßt, die Regelungen zu den Kosten der Unterkunft und für Heizung zu reformieren. Sie stellt zweitens zwei wesentliche Ziele in den Mittelpunkt. Das erste Ziel betrifft die Rechtssicherheit und die Verfahrenssicherheit. Es ist wichtig, dass man transparente und praktikable Regelungen einführt.

Sie sprechen sich, meine lieben Kollegen der FDP, klar gegen Pauschalierungen aus, aus meiner Sicht auch richtigerweise, weil in einem Land wie Deutschland mit seiner Vielfältigkeit Pauschalen nicht die richtige Antwort wären. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, spricht sich ebenfalls gegen die von Ihnen angedachte Pauschalierung aus und sagt: Es ist ganz wichtig, dass man bei den Kosten der Unterkunft auch eine angemessene Begrenzung einführt.

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Es geht um die Standards, wie es gerechnet wird!)

Das ist auch ganz wesentlich.

Der zweite Punkt, auf den von der Bundesarbeitsgemeinschaft hingewiesen wird, ist die tatsächliche Verfügbarkeit von Wohnraum. Auf dieses Thema sind Sie in Ihrer Rede und auch im Antrag gar nicht eingegangen.

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Nein, nein, das stimmt nicht!)

Wir haben uns in diesem Haus der Grundherausforderung anzunehmen, dass wir den Menschen genügend Wohnraum zur Verfügung stellen. Da besteht in allen Bereichen des Landes Knappheit. Hier ist es notwendig, dass wir unsere Hausaufgaben erledigen. Wir haben als CSU beispielsweise das Baukindergeld eingebracht, um für junge Familien die Möglichkeit zu eröffnen, Wohnraum zu schaffen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Aumer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Kipping?

Peter Aumer (CDU/CSU):

Ja, sehr gerne.

Katja Kipping (DIE LINKE):

Vielen Dank für die Möglichkeit. – Es dient ja der Transparenz, wenn wir deutlich machen, wo wir Unterschiede haben. Nicht hilfreich ist aber, wenn man dabei Sachen unterstellt.

Bei Ihnen ist offensichtlich fälschlicherweise angekommen, dass wir uns nicht um das Thema „mehr bezahlbarer Wohnraum“ kümmern würden. So haben Sie es hier vertreten. Ich möchte Ihnen deshalb noch einmal den Beginn meiner Rede in Erinnerung rufen. Da habe ich gesagt: Wir setzen uns für mehr bezahlbares Wohnen ein, und das heißt unter anderem für mehr bezahlbaren Wohnraum. – Im Antrag ist diesem Thema auch ein ganzer Punkt gewidmet.

Neben mir sitzt die Kollegin Caren Lay, die sich seit vielen Jahren für eine aktive Mieterinnen- und Mieterbewegung starkmacht. Insofern haben wir uns schon vor Jahren, als bei der Regierung noch nichts passiert ist, dafür eingesetzt, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt.

Würden Sie also zur Kenntnis nehmen, dass wir in der Frage von bezahlbarem Wohnraum keinen Nachhilfeunterricht brauchen?

Danke.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Brauchen Sie doch!)

Peter Aumer (CDU/CSU):

Ich nehme das sehr gerne zur Kenntnis, Frau Kipping. Das ist auch ein gemeinsames Ziel. Nur: Wenn man sich den Antrag anschaut, findet man darin nur zwei oder drei Zeilen zu diesem Thema. Alles andere bezieht sich auf andere Themen.

Aufgrund der Bedeutung des Themas „Schaffen von Wohnraum“ ist – das muss man einfach sagen – der entscheidende Punkt, dass wir hier die Impulse setzen; denn dann können auch die anderen Punkte, die Hauptziele Ihres Antrags sind, gut behandelt werden. Das ist unsere Stoßrichtung.

Das wollte ich noch einmal ansprechen. Ich weiß, wie schwierig es ist, zu Lösungen zu kommen. Vor einiger Zeit ist jemand zu mir in meine Bürgersprechstunde gekommen, der ein eigenes Haus besitzt und berichtet hat, wie schwierig es ist, die notwendigen Mittel für die Kosten der Heizung zu bekommen.

Ich kann also jeden einzelnen Fall nachvollziehen. Es ist sicherlich eine Gerechtigkeitsfrage. Hier müssen wir nachsteuern. Die Bundesregierung hat das auch in Auftrag gegeben. Deswegen bin ich froh darüber, dass hier gehandelt wird und dass wir nicht auf die Linken warten müssen, sondern uns schon seit vielen Jahren, seit mindestens sechs Jahren, dem Thema gewidmet haben.

(Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Zu spät!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten erst abwarten, bis diese Bundesarbeitsgemeinschaft mit den Ländern – und zwar sehr schnell; das müsste auch die Aufforderung an das BMAS sein – Vorschläge erarbeitet hat, die man dann auch hier im Parlament diskutieren kann. Dann kann man hoffentlich eine Lösung finden, wie jeder Mensch in unserem Land gut leben kann. Ich hoffe, dass wir hier dann eine gemeinsame Antwort finden.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aktuelles aus dem Bundestag

Anhörung zu Über­schreitungen des Stick­stoff­dioxid-Grenz­wertes

Die Bundesregierung will mögliche Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid einschränken. Dies geht aus ihrem Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (19/6335) hervor. Der Gesetzentwurf ist am Mittwoch, 30. Januar 2019, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Sitzung unter Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 11 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und dauert zwei Stunden. Die Anhörung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Fahrverbote künftig in der Regel nur dann in Erwägung gezogen werden können, wenn in den betroffenen Gebieten ein Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Zudem sollen Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 6 sowie Euro VI, bestimmte Euro 4 und 5 sowie unter bestimmten Bedingungen nachgerüstete Busse, schwere Kommunalfahrzeuge und Handwerker- und Lieferfahrzeuge (2,8 bis 7,8 Tonnen) von den Verkehrsverboten ausgenommen werden. Die Bundesregierung hat den Entwurf als „besonders eilbedürftig“ erklärt. Die Bundesregierung begründet ihr Vorhaben damit, dass bei Überschreitungen des Grenzwertes unterhalb von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ein Verkehrsverbot in der Regel nicht erforderlich und unverhältnismäßig sei. Es sei davon auszugehen, dass der Grenzwerte „bereits aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung schon beschlossen hat“, eingehalten werde. Bei Überschreitung oberhalb von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft könne die Anordnung von Verkehrsverboten hingegen „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein“, um die Einhaltung des Grenzwertes sicherzustellen. Die Ausnahmen von diesen Verkehrsverboten für bestimmte Euro 4 und Euro 5 sowie generell Euro 6 begründet die Bundesregierung wiederum „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“. Zudem werde mit den Regelungen „auch die erforderliche Rechtssicherheit vor Verkehrsverboten für Fahrzeuge mit einer geeigneten Hardware-Nachrüstung geschaffen“, heißt es in dem Entwurf. (scr/21.01.2019) Zeit: Mittwoch, 30. Januar 2019, 11 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37245, Fax: 030/227-36250, E-Mail: umweltausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Anhörung zur Verbesserung der Organ­spenden­praxis

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Änderung des Transplantationsgesetzes (19/6915) ist am Mittwoch, 30. Januar 2019, zusammen mit einem Antrag der FDP-Fraktion (19/5673) Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit. Die Sitzung unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 14.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Anhörung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, die Organspendenpraxis effektiver zu gestalten und die Zusammenarbeit und die Strukturen bei der Organspende zu verbessern. Potenzielle Organspender sollen besser erkannt werden. Dazu will die Regierung vor allem die Rolle des Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern stärken. Die Transplantationsbeauftragten sollen dem Entwurf zufolge durch verbindliche Vorgaben für die Freistellung mehr Zeit für ihre Aufgaben bekommen. Bei Entnahmekrankenhäusern mit mehr als einer Intensivstation soll für jede dieser Stationen mindestens ein Transplantationsbeauftragter bestellt werden. Die anteiligen Kosten werden vollständig refinanziert. Uneingeschränkte Einsicht in Patientenakten Die Transplantationsbeauftragten müssen außerdem künftig auf Intensivstationen regelmäßig hinzugezogen werden, wenn Patienten als Organspender in Betracht kommen. Sie erhalten uneingeschränkt Einsicht in die Patientenakten, um das Spenderpotenzial auswerten zu können. Die Entnahmekrankenhäuser sollen mehr Geld bekommen für den gesamten Prozessablauf einer Organspende und einen Zuschlag dafür erhalten, dass ihre Infrastruktur für die Organspende besonders in Anspruch genommen wird. Kleinere Entnahmekliniken erhalten Unterstützung durch qualifizierte Ärzte. Ein flächendeckend eingerichteter neurologischer/neurochirurgischer konsiliarärztlicher Rufbereitschaftsdienst soll sicherstellen, dass jederzeit qualifizierte Ärzte zur Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls zur Verfügung stehen. Qualitätssicherung mit Berichtssystem Um potenzielle Organspender zu erkennen und zu melden, soll in den Kliniken eine Qualitätssicherung mit Berichtssystem geschaffen werden. Wenn ein irreversibler Hirnfunktionsausfall nicht festgestellt wird oder eine Meldung an die Koordinierungsstelle (DSO) unterbleibt, werden die Gründe dafür erfasst und bewertet. Die Daten sollen von der Koordinierungsstelle ausgewertet werden. Abläufe und Zuständigkeiten sollen dem Entwurf zufolge nachvollziehbar dokumentiert werden. Der Gesetzentwurf sieht auch eine bessere Betreuung der Angehörigen vor. So soll der Austausch zwischen den Organempfängern und den Angehörigen der Organspender in Form von anonymisierten Schreiben verbindlich geregelt werden. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion spricht sich in ihrem Antrag für eine liberalere Organspendenpraxis aus. So sollten auch altruistische Organlebendspenden ermöglicht werden, um die Zahl der verfügbaren Organe zu erhöhen. Bei Nieren- und Lebertransplantationen könnten die Spender mit nur eine Niere oder einem Teil der Leber mit lediglich geringen Einschränkungen weiterleben. Das derzeit geltende Subsidiaritätsprinzip sollte nach Ansicht der FDP wegfallen. Damit werde vorgeschrieben, dass eine mögliche postmortale Spende stets der Lebendspende vorzuziehen sei, auch wenn von einer nahestehenden Person ein Organ angeboten werde. Überkreuzspende soll zulässig sein Eine weitere zulässige Variante sollte die Überkreuzspende sein, die zwei Paaren wechselseitige Transplantationen ermöglicht, wenn aus medizinischen Gründen eine Spende an den eigenen Partner ausgeschlossen ist. Schließlich will die Fraktion die rein altruistische Organspende ermöglichen, um Überlebenshilfe in einem konkreten Fall zu leisten. Ermöglicht werden solle auch die nicht zielgerichtete Spende an einen Organpool. Ehemalige Lebendspender sollten nach Ansicht der FDP bei der Zuteilung bevorzugt werden, wenn sie selbst einmal eine Transplantation benötigen. (pk/23.01.2019) Zeit: Mittwoch, 30. Januar 2019, 14.30 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich bis Montag, 28. Januar, beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: gesundheitsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und des Wohnorts anmelden. Zum Einlass muss der Personalausweis mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.