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Aktuelles aus Berlin

Positionspapier Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom 19. Dezember 2018...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Fördergelder im Gesamtwert von 250.000€ winken – Gemeinsam Kinder und Jugendliche unterstützen...

Traditionelle Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Andreas Steier: Es gilt die Regionen zu stärken, anstatt eine neue Behörde zu schaffen

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht lassen wir ein bisschen mehr Sachlichkeit in die Debatte einkehren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der FDP: Oh!)

Wenn wir über Transfer sprechen, dann nutzen wir ein vielgenutztes Wort, das manchmal auch als Passwort verwendet wird. Vielleicht sollten wir uns ein klein bisschen mehr darauf konzentrieren, was mit Transfer gemeint ist.

(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Buchstabieren Sie es mal!)

Da sollten wir in der Debatte vielleicht zuerst ansetzen.

Beim Transfer ist meist die Frage entscheidend, ob wissenschaftliche Erkenntnis auch einen Output bringt. Bei Transfer sprechen wir über viele Dinge: Wir sprechen über die immer wieder zitierte Zahl der Neugründungen von Start-ups, aber auch von Innovationen in bestehenden Unternehmen. Wir sprechen bei Transfer auch davon, wie Innovationen in kleine und mittelständische Unternehmen reingebracht werden. Bei Transfer geht es auch darum, dass Köpfe aus der Wissenschaft, aus der Forschung in die Unternehmen wechseln. Beim Transfer müssen wir auch darüber sprechen, wie entsprechende Patente und wissenschaftliche Publikationen gefördert werden und wie wir das alles zusammenbringen.

Transfer und Transferleistungen – das haben Sie richtig zitiert – sind bei uns im Koalitionsvertrag zentral vermerkt,

(Frank Müller-Rosentritt [FDP]: Vermerken reicht nicht!)

und die Bundesregierung steht dafür, dass wir den Transfer weiter stärken wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die entscheidende Frage ist dabei natürlich: Wie schaffen wir den Transfer?

(Zuruf des Abg. Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP])

Herr Sattelberger, eine zusätzliche Behörde, eine zusätzliche Transfergemeinschaft findet – erstens – noch keinen neuen Forscher und noch keinen neuen Unternehmer. Das heißt, man schafft nur eine zusätzliche Verwaltungseinheit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Lesen Sie doch den Antrag richtig!)

Zweitens erreicht man so keine Vernetzung vor Ort. Wir müssen die Kräfte vor Ort stärken, damit weiterhin Transfer stattfinden kann. Eine Bundesbehörde stellt hier keine Lösung dar. Ich kann Ihnen sagen: Ich komme aus dem Wahlkreis Trier, und Trier ist weit entfernt von Berlin. Schon vor 2 000 Jahren wurden bei uns führende Innovationen vorangetrieben.

(Zuruf von der FDP: Oh!)

Von daher gilt es, die Regionen zu stärken, anstatt eine neue Behörde zu schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn es um Transfer geht, dann sollte man sich auch mal gewisse Innovationsindikatoren anschauen, Herr Sattelberger. Ich darf hier den BDI, das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung und auch das ZEW erwähnen, das im Dezember einen „Innovationsindikator“ vorgestellt hat. Dort heißt es – ich darf zitieren –:

Der Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft im Innovationsprozess ist in Deutschland insgesamt gut entwickelt.

(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Das sieht Frau Karliczek anders!)

Es heißt sogar weiter, dass die „Interaktionen zwischen Unternehmen und öffentlicher Forschung zu den Stärken Deutschlands“ im internationalen Vergleich zählen.

Richtig ist aber auch, dass in gewissen Bereichen die Innovationskraft nachlässt. Da gilt es, zielgenau nachzusteuern, aber nicht mit einer solchen Behörde, sondern dort, wo nachgesteuert werden muss. Gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen lässt die Innovationskraft nach. Das liegt zum Teil am Fachkräftemangel. Es liegt auch daran, dass in kleinen und mittelständischen Unternehmen zum Teil die Unternehmensnachfolge nicht geklärt ist. Da gilt es, zielgenau mit unseren Maßnahmen anzusetzen.

(Michael Theurer [FDP]: Bei der Rede fragt man sich, ob Sie in der Opposition sind oder wir! Sie können auch handeln!)

Es ist weiterhin so, dass wir gerade bei wirklich innovativen, neuen Produkten nachbessern müssen. Da setzt die Regierung an, da setzen wir von der Großen Koalition an, da wollen wir nachbessern.

Ein anderer Bereich, über den wir sprechen sollten, sind dynamische Innovationsprozesse gerade im digitalen Bereich. Da müssen wir nachsteuern, und das werden wir auch tun.

(Beifall des Abg. René Röspel [SPD])

Und wenn man über Nachsteuern redet – Herr Röspel, vielen Dank für den Applaus –, dann muss man zuerst einmal eine neue Dynamik entwickeln.

(Michael Theurer [FDP]: Macht die SPD da mit? – Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Wie steuern Sie denn nach?)

Das schaffen wir aber nicht mit einer neuen Verwaltungseinheit, sondern wir müssen dort, wo es notwendig ist, eine neue Dynamik entwickeln. Ich freue mich, dass unser Wirtschaftsminister Peter Altmaier heute Morgen die steuerliche Forschungsförderung erwähnt hat. Denn damit fördert man die kleinen und mittelständischen Unternehmen, und da setzen wir an.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Da kommt Geld direkt von oben, vom Staat, auch unten beim Unternehmen an. Da sind wir dran, und das werden wir auch umsetzen.

Ich darf noch einen zweiten Punkt nennen. Wenn man über wirklich zielgenaue Förderung spricht, dann muss man auch darüber sprechen, neue, innovative Geschäftsmodelle zu fördern. In der Vergangenheit haben wir ja auch die Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen unterstützt, die neue Modelle zielgenau fördert. Das müssen wir in die Umsetzung bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wenn man über Anreizsysteme in der Wissenschaft spricht, dann muss man auch darüber sprechen, wie man sie wirklich umsetzen kann. Zurzeit sind wir in neuen Verhandlungen zum Pakt für Forschung und Innovation. Eine Messgröße ist dabei natürlich der Transfergedanke, den wir dort unterbringen wollen. Und der Transfergedanke ist bei uns natürlich je nach Forschungsinstitut bzw. Hochschule missionsspezifisch. Nur wenn wir missionsspezifisch vorgehen, können wir Ziele definieren. Und über die Definition von Zielen können wir Kriterien festlegen, die wir von Zeit zu Zeit in zyklischen Abständen immer wieder evaluieren. Dadurch können wir unsere Gelder zielgenau vor Ort verausgaben.

Natürlich muss auch eine Vernetzung mit den Forschungseinrichtungen, mit den Ländern, mit den Kommunen und auch mit den Unternehmen vor Ort stattfinden. Denn nur wenn man den Unternehmergeist vor Ort stärkt, wird es eine gute Entwicklung geben. Es ist nicht so, dass es hier in Deutschland keine Bereitschaft der Unternehmer zur Vernetzung gäbe, aber wir müssen sie auch fördern, damit sie bereit sind, ins Risiko zu gehen, neue Investitionen zu tätigen und etwas zu machen. Der Staat muss nicht etwas machen, sondern der Staat muss Macher fördern. Dann sind wir auf dem richtigen Weg. Das wollen wir in der Diskussion weiter vorantreiben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich darf zusammenfassen: Wir brauchen keine zusätzliche Verwaltungsstruktur – nein, wir müssen die Stärken in unserem Prozess weiter ausbauen. Wir müssen zielgenau da nachbessern, wo es nachzubessern gilt. Und vor allem müssen wir eine Vernetzung vornehmen. Dafür brauchen wir keine neue Verwaltungsstruktur. Ich freue mich schon auf die Diskussion im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Aktuelles aus dem Bundestag

Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches aus der EU

Der Bundestag berät am Donnerstag, 21. Februar 2019, abschließend einen von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (19/7377). Dazu liegt auch die Stellungnahme des Bundesrates mit der Gegenäußerung der Bundesregierung vor (19/7916). Für die Debatte vor der Abstimmung sind 45 Minuten vorgesehen. Der Finanzausschuss hat eine Beschlussempfehlung (19/7959) vorgelegt. Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag der Linken (19/7962) und einen Entschließungsantrag der FDP (19/7964). Steuerregelungen zum Brexit In dem geplanten Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) schreibt die Bundesregierung, der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU werde auch auf die Unternehmen des Finanzsektors und deren Geschäfte vielfältige Auswirkungen haben. So würde ein ungeregelter Austritt Großbritanniens dazu führen, dass Unternehmen des Finanzsektors aus Großbritannien das Marktzutrittsrecht (Europäischer Pass) verlieren. Davon könnten zum Beispiel im Derivatebereich eine Vielzahl von Verträgen mit sehr großen Geschäftsvolumina betroffen sein. „Wären die betreffenden Finanzunternehmen aus dem Vereinigten Königreich ausnahmslos gezwungen, ihre grenzüberschreitenden Vertragsbeziehungen im Inland nach dem Brexit unverzüglich abzuwickeln, könnte dies absehbar in vielen Fällen nicht nur für diese Unternehmen, sondern auch für deren inländische Geschäftspartner nachteilige Auswirkungen haben“, heißt es im Entwurf. Dadurch könnte die Funktion der Finanzmärkte beeinträchtigt werden. Eine massenweise Beendigung von Finanzmarktkontrakten könnte zu Marktverwerfungen und Risiken für die Finanzmarktstabilität führen. Änderungsantrag der Linken Die Linke will mit ihrem Änderungsantrag die Abschaffung des Bestandsschutzes bei Kündigungen von sogenannten Risikoträgern bei bedeutenden Instituten aus dem Gesetzentwurf streichen. Geplant sei, Risikoträger, deren jährliche regelmäßige Grundvergütung über dem Dreifachen der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung liegt, hinsichtlich ihres Kündigungsschutzes leitenden Angestellten gleichzustellen. Ihr grundsätzlich bestehender Bestandsschutz solle somit durch einen bloßen Abfindungsschutz ersetzt werden. Der Bestandsschutz sei allerdings ein Grundpfeiler des deutschen Kündigungsschutzes, schreibt Die Linke. Dessen Aufhebung sei in keiner Weise gerechtfertigt. Entschließungsantrag der FDP Die FDP stellt in ihrem Entschließungsantrag fest, zentrales Anliegen des Gesetzentwurfs müsse es sein, unerwünschte und ungewollte Auswirkungen durch den Brexit für deutsche Bürgerinnen und Bürger sowie deutsche Unternehmen zu vermeiden. Nach dem Kreditwesengesetz müsse sichergestellt sein, dass deutsche Wirtschafts- und Finanzunternehmen wegen des Brexits nicht gezwungen sind, ihr notwendiges Risikoabsicherungsgeschäft über Derivate einzustellen und sich damit größeren Risiken auszusetzen. Auch müsse die im Versicherungsaufsichtsgesetz gewählte Übergangsfrist ausreichend ausgestaltet sein, damit die Abwicklung des typischerweise langfristig ausgerichteten Bestandsgeschäfts an Versicherungsverträgen nicht an der Frist von 21 Monaten scheitert. Riester-Sparer sollen beim „Geld sparen“ nicht schlechter gestellt werden als beim „Wohn-Riestern“. (vom/hle/sas/21.02.2019)

Kulturpolitische Aufarbei­tung des kolonialen Erbes

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 21. Februar 2019, erstmalig mit einem Antrag, den Bündnis 90/Die Grünen zur „kulturpolitischen Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes“ (19/7735) eingebracht haben, befasst. Die Vorlage wurde im Anschluss der Debatte zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen. Mitberaten wurde im Plenum zudem eine Großen Anfrage der AfD zur „Aufarbeitung der Provenienzen von Kulturgut aus kolonialem Erbe in Museen und Sammlungen“ (19/3264) sowie die Antwort der Bundesregierung (19/6539) darauf. Antrag der Grünen In dem Antrag setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für die systematische Aufarbeitung der deutschen Kolonialherrschaft und der damit verbundenen Verbrechen ein und plädieren für die Schaffung eines zentralen Erinnerungs- und Lernortes in Berlin. Deutschlands koloniale Fremdherrschaft über Teile Afrikas, Ozeaniens und Chinas sei ein „verdrängtes Kapitel seiner Geschichte“, monieren die Abgeordneten. „In der offiziellen Erinnerungskultur der Bundesrepublik wurden das Unrecht der deutschen Kolonialherrschaft, die damit verbundenen Verbrechen und der antikoloniale Widerstand bisher kaum berücksichtigt.“ Hartnäckig halte sich die Meinung, Deutschland sei eine unbedeutende und harmlose oder sogar positiv wirkende Kolonialmacht gewesen, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Zentrale Stätte des Erinnerns und Lernens Die Aufarbeitung müsse systematisch angegangen werden und bedürfe der „Einbeziehung unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Ebenen, so heißt es im Antrag. „Dies bedeutet nicht nur eine Überprüfung der bisherigen Restitutionspraxis und Ausstattung der Provenienzforschung in Bund und Ländern. Dringend notwendig sind vielmehr eine grundlegende Erweiterung der deutschen Erinnerungskultur und ihrer Narrative sowie die Einbettung in den europäischen bzw. globalen Kontext der Kolonialisierung und des Imperialismus.“ Unabhängig vom Humboldt Forum bedürfe es einer zentralen Stätte des Erinnerns und Lernens in der Bundeshauptstadt. Zudem fordern die Grünen die Bundesregierung unter anderem auf, ein Förderprogramm zur transnationalen Aufarbeitung des kolonialen Erbes aufzulegen und finanzielle Mittel für die Provenienzforschung „in dem Umfang bereitzustellen, dass die Bestände Kulturgut bewahrender Einrichtungen umgehend und intensiv von unabhängigen, transnationalen Experten-Teams erforscht und sukzessive digitalisiert werden können“. Große Anfrage der AfD In ihrer Großen Anfrage verlangt die AfD Auskunft über die Aufarbeitung der Provenienzen von Kulturgut aus kolonialem Erbe. So will sie anderem wissen, wie viele Mitarbeiter des Ethnologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst in Berlin derzeit mit den Themen Kolonialismus und Provenienzforschung beschäftigt sind und ob eine Erhöhung der Mitarbeiterzahl geplant ist. Zudem will sie erfahren, wie viele Artefakte der beiden Museen als mögliche Restitutionsgüter einzustufen sind und wie viele davon aus den ehemaligen deutschen Kolonien stammen. Antwort der Bundesregierung In ihrer Antwort unterstreicht die Bundesregierung, die Aufarbeitung der Provenienzen von Kulturgut aus kolonialem Erbe in Museen und Sammlungen mit einem eigenen Schwerpunkt fördern zu wollen. Im Weiteren solle die Zusammenarbeit mit Afrika verstärkt und ein stärkerer Kulturaustausch befördert werden, „und zwar insbesondere durch die Aufarbeitung des Kolonialismus, im Besonderen der deutschen Kolonialzeit, sowie den Aufbau von Museen und Kultureinrichtungen in Afrika“. Vor allem das Humboldt Forum im Berliner Schloss treibe die öffentliche Diskussion um einen ethischen Umgang mit völkerkundlichen Sammlungen stark voran, schreibt die Bundesregierung. Da die Aufarbeitung der Provenienzen von Kulturgut aus kolonialem Erbe aufgrund der großen Anzahl an Objekten nur „mit einem hohen zeitlichen Aufwand“ zu bewältigen sei, sähen Fachleute keine hinreichenden finanziellen und personellen Ressourcen, um eine derartige Aufgabe zu bewältigen, heißt es in der Antwort weiter. „Momentan laufe das, so Medienberichte, hauptsächlich bei Kuratoren/Kuratorinnen neben ihrer alltäglichen Arbeit her.“ Auf die Frage nach der Anzahl von Mitarbeitern verweist die Bundesregierung auf Angaben der Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Diesen zufolge seien am Ethnologischen Museum insgesamt 16 und am Museum für Asiatische Kunst zehn wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigt. Bei all diesen Personen sei die Provenienzforschung integraler Teil der Arbeitsaufgaben. Auf die Frage, wie viele Artefakte der beiden Museen als mögliche Restitutionsgüter einzustufen sind, antwortet die Bundesregierung, dass darüber den Museen noch keine „belastbaren Erkenntnisse“ vorliegen. (aw/sas/21.02.2019)