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Aktuelles aus Berlin

Die Bundesregierung legt die im Koalitionsvertrag verabredete Bestandsaufnahme zur Halbzeit vor...

Kompromisspapier der GroKo zur Grundrente...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

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Die Bundeswehr investiert am Standort Pfreimd...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Volkmar Vogel: Das Grüne Band ist heute eine Lebenslinie

Der ehemalige Todesstreifen ist zu einem Grünen Band des Lebens geworden. Er ist einmalig, und es ist richtig und wichtig, ihn zu schützen.

Von 1945 bis 1989 trennte der Eiserne Vorhang auf über 12 500 Kilometer ganz Europa. Die ab 1961 vom DDR-Unrechtsregime errichteten innerdeutschen Grenzanlagen haben eine Länge von 1 400 Kilometern, mehr als die Hälfte davon, knapp 763 Kilometer, verlaufen an der Thüringischen Landesgrenze. Damit trägt meine Heimat Thüringen eine besondere Verantwortung dafür, den ehemaligen Todesstreifen sichtbar und erfahrbar zu erhalten.

Im letzten Jahr wurde das Grüne Band Thüringen zum Nationalen Naturmonument erklärt. Das freut mich sehr. Denn damit ist die ehemalige Grenze auch zu einem Zeichen für etwas Verbindendes geworden. Das Grüne Band ist heute eine Lebenslinie mit einer einzigartigen Pflanzen- und Tierwelt, in der sich auch der Mensch frei bewegen kann. Das müssen wir bewahren.

Der ehemalige Grenzverlauf darf nicht verwischt werden, sondern muss in seinen Konturen als Mahnung erhalten bleiben. Dies ist 30 Jahre nach der friedlichen Revolution und dem Fall der Mauer unbedingt notwendig. Auch wenn die Wunden inzwischen verheilt sind, die Narben sollten als Mahnung sichtbar bleiben. Für die Menschen war die Grenze eine unüberwindbare Barriere, die immenses Leid verursachte. Hier zeigte sich das SED- Regime von einer seiner schlimmsten Seiten. Hunderte Menschen wurden erschossen oder durch Minen und Selbstschussanlagen getötet.

Gerade in diesem Grenzgebiet entwickelte sich nach der friedlichen Revolution jedoch ein weltweit einzigartiges Band vielfältiger Lebensräume, die anderswo bedroht oder ganz verschwunden sind. Denn der mit dem DDR- Grenzgesetz im Jahr 1952 entstandene innerdeutsche Todesstreifen mit seiner Fünfkilometersperrzone und dem 500 Meter breiten Kontrollstreifen bot zugleich Tieren und Pflanzen Schutz vor dem Eingriff durch den Menschen. Diese besondere Biodiversität im Grünen Band gilt es zu schützen.

Die Bewahrung der Schöpfung ist ein Markenkern von CDU/CSU. Wir setzen uns konsequent für den Erhalt der biologischen Vielfalt ein – in Deutschland, Europa und weltweit. Artenschutz ist ein starker Pfeiler unserer Umweltpolitik. Die Unionsfraktion hat dafür gesorgt, dass die Mittel für den Schutz der biologischen Vielfalt im Bundeshaushalt 2019 um mehr als 7 Millionen Euro auf etwas über 32 Millionen Euro aufgestockt wurden.

Das Programm „Nationales Naturerbe“ wird um rund 30 000 Hektar Fläche erweitert. Rund 156 000 Hektar wertvoller Naturflächen aus Bundesbesitz wurden dem Naturschutz übergeben, dazu zählen auch Gebiete entlang der innerdeutschen Grenze. Insgesamt stellt der Bund mehr als zweimal die Landesfläche Berlins für den Arten- und Naturschutz zur Verfügung.

Doch beim Grünen Band geht es nicht allein um Schutz von Flora und Fauna. Hier gilt es, die richtige Balance zu finden. Lange genug bildete diese Grenze eine tödliche Barriere für uns. Wir dürfen die Menschen nicht wieder aus dem Gebiet verbannen. Denn es ist auch der Lebens- raum des Menschen. Für die dort Ansässigen gehört dieses Gebiet zu ihrer Existenz und muss demzufolge zumindest in Teilen wirtschaftlich genutzt werden dürfen, etwa für Land- und Forstwirtschaft. Wo kommen wir sonst hin? Etwa wieder zu Enteignungen? Das darf nicht sein.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin nicht dafür, dass das Grüne Band intensiv wirtschaftlich genutzt wird. Ich wiederhole: Das Mahnmal darf nicht verwischt wer- den. Doch ich betone auch: Es darf für den Menschen auch keine Barriere darstellen.

Die ehemalige Grenze ist ein Mahnmal. Sie erinnert an das SED-Unrechtsregime der DDR, das infolge des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges Deutschland auf unmenschliche Weise geteilt hat. Das Grüne Band ist ein Mahnmal wider jegliche ideologische Verblendung und muss als solches erhalten bleiben. Erweiterungen durch Zukäufe oder die Verödung einzelner Gebiete würden das Grüne Band verwischen und so zweckentfremden, davon abgesehen, dass Wildwuchs der Biodiversität auch schaden würde.

Was gibt es Besseres, als aus einem Gebiet, auf dem einst Stacheldraht und Minen lagen, auf dem geschossen wurde und vom Menschen auf Menschen abgerichtete Hunde angekettet waren, einen Raum zu schaffen, den Menschen, Tiere und Pflanzen einvernehmlich nutzen? Das haben wir mit dem Grünen Band und müssen es erhalten. Ein Naturmonument und ein Mahnmal: Lebensraum für Flora und Fauna, Lebensraum und Existenzgrundlage für die Menschen.

Aktuelles aus dem Bundestag

Fragestunde am 13. November

Im Anschluss an die Regierungsbefragung beginnt am Mittwoch, 13. November 2019, die eineinhalbstündige Fragestunde. Vertreter der Bundesregierung beantworten vorab schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (19/14930), die getrennt nach Ressorts aufgerufen werden. Grüne mit den meisten Fragen Von den insgesamt 67 Fragen stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 29. Die Linke hat 20 Fragen an die Bundesregierung gerichtet, die FDP-Fraktion elf Fragen, die AfD-Fraktion sechs Fragen und der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff eine Frage. Die meisten Fragen, nämlich 16, richten sich an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, gefolgt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit 13 Fragen. Neun Fragen soll das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beantworten, jeweils sechs Fragen gehen an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und an das Auswärtige Amt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist mit der Beantwortung von fünf Fragen beauftragt. Jeweils zwei Fragen richten sich an das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und an das Bundesministerium für Gesundheit. Was die Abgeordneten wissen wollen Der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff aus Ostfriesland erkundigt sich beim Wirtschaftsministerium, wie weit die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung des Strategiepapiers zur Stärkung der Verteidigungsindustrie sowie der damit verbundenen Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages hinsichtlich der Einstufung von Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie vorangeschritten ist und in welcher Form die Einbindung des Bundestages in diesen Prozess vorgesehen ist (18/6328, 18/11725). Der Leipziger AfD-Abgeordnete Lars Herrmann fragt das Innenministerium, was die Bundesregierung tun will, um bei dem Ende 2020 geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig die Sicherheit der Bürger sowie deren Hab und Gut zu gewährleisten, damit sich die Gewaltszenarien, wie bei dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg nicht wiederholen. Die Stuttgarter FDP-Abgeordnete Judith Skudelny will vom Umweltministerium wissen, ob die Bundesregierung im Zuge des Plastiktütenverbots den Verbrauch der in Deutschland verwendeten Papiertüten und Baumwollbeutel statistisch erheben will. Die Trierer Abgeordnete der Linken Katrin Werner fragt das Familienministerium, welchen konkreten Reformbedarf die Bundesregierung in Bezug auf das Elterngeld, das Elterngeld Plus sowie den Partnerschaftsbonus sieht. Der Hannoveraner Abgeordnete Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) möchte vom Verkehrsministerium erfahren, in welchem Umfang die Bundesregierung den Neu- und Ausbau von Radverkehrsinfrastrukturen in Niedersachsen (zum Beispiel Radwege an Bundesstraßen, Radschnellwege oder Fahrradparkhäuser) in den Jahren 2018 und 2019 gefördert hat. (vom/08.11.2019)

Altmaier: Unterbroche­ner Auf­schwung, aber keine Re­zession

Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit in einer Phase des „unterbrochenen konjunkturellen Aufschwungs, nicht jedoch in einer Rezession“. Diese Einschätzung hat der Minister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), im Rahmen der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 13. November 2019, geäußert. Minister lobt Entscheidung von Tesla In seinem einleitenden Statement betonte Altmaier, die Konjunktur sei „gespalten“: Während Handwerk und Baugewerbe weiterhin ein Wachstum verzeichneten, seien andere Bereiche stärker durch „globale Entwicklungen“ tangiert, so etwa die Folgen des Brexits und der Handelskonflikte zwischen den USA und China sowie zwischen den USA und Europa. Dennoch gebe es inzwischen zumindest einen „Silberstreif“ der Hoffnung, dass sich diese Konflikte nicht weiter verschärften, so der Wirtschaftsminister. Die deutsche Regierung trage außerdem mit Entlastungen für Unternehmen wie etwa einer geplanten Unternehmenssteuerreform und Forschungsförderungen dazu bei, den Standort Deutschland zu stärken. In dieser Hinsicht sei die aktuelle Entscheidung des Elektroautobauers Tesla, in Berlin und Brandenburg ein Werk zu bauen, eine „Anerkennung für den Automobilstandort Deutschland“. Zudem biete dies die Chance, bei „alternativen Antrieben führend zu werden.“ „Das ist ein riesiger Schritt vorwärts“, lobte Altmaier. In ihren anschließenden Fragen griffen die Abgeordneten insbesondere Themen wie die im Kohleausstiegsgesetz geplante Abstandsregelung für Windräder oder die Umsetzung der EU-Erdgasbinnenmarktrichtlinie auf. AfD: Umsetzung widerspricht deutschen Interessen So kritisierte etwa Steffen Kotré (AfD), dass die geplante Umsetzung der EU-Erdgasbinnenmarktrichtlinie gegen die Gasleitung Nord Stream 2 und die deutsche Gasversorgung gerichtet sei. Die EU wolle diese Gasleitung den US-amerikanischen Interessen entsprechend verhindern, dabei sei diese ein „rein bilaterales Wirtschaftsprojekt zwischen Deutschland und Russland“, welches gar nicht unter EU-Recht falle. Diese Meinung habe auch die Kanzlerin zunächst vertreten. „Warum ist die Bundesregierung dann umgefallen?“, fragte Kotré. Altmaier wies diesen Vorwurf zurück. Die Bundesregierung setze einen im EU-Ministerrat getroffenen „Kompromiss“ um. Dieser sehe eine „Regulierung“ vor, führe aber nicht dazu, dass ein „großes Pipelineprojekt“ nicht realisiert werden könne. Mit dem vorliegenden Entwurf werde Deutschland sowohl seinen „europäischen Verpflichtungen und seinen nationalen Interessen gerecht“. SPD fordert Hilfe für Windenergiebranche Johann Saathoff (SPD) zeigte sich mit Verweis auf Stellenabbau beim Anlagenbauer Enercon und die jüngsten niedrigen Ausbauzahlen beunruhigt über die gegenwärtige Situation in der Windenergiebranche. „Wie sieht Ihr Notfallplan aus – wie sollen Sie wieder Wind unter die Flügel der Windenergie bringen?“, erkundigte sich der Abgeordnete. Altmaier stellte klar, dass die Bundesregierung der Auffassung sei, dass „der Erhalt der Industriekompetenz“ in dieser Branche im deutschen Interesse sei. Sie habe deshalb mit einem Maßnahmenpaket Schritte in die Wege geleitet, um gegenzusteuern. Hauptursache jedoch für die Flaute sei, dass es nicht genügend genehmigte Standorte gebe. „Die Genehmigungsverfahren dauern teilweise bis zu sechs Jahre“, sagte Altmaier. Dies sei nur zu ändern, wenn man mit den Bundesländern gemeinsam die Verfahren beschleunige. Linke: Abstandsregelung gefährdet Klimaziele Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) griff die Kritik verschiedener Wirtschaftsverbände an der im Kohleausstiegsgesetz geplanten Abstandsregelung für Windkraftanlagen auf. Diese fürchteten, dass durch die Regelung der Ausbau der Windenergie drastisch beschnitten werde. Damit stelle die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele infrage, sagte Beutin und wollte erfahren, wie der Minister zu dieser Kritik steht. Altmaier teilte die Sorge der Verbände nicht. Die geplanten Regelungen verteidigte er als „ausgewogen“. Er sei zudem „zuversichtlich“, dass andere geplante Maßnahmen wie etwa eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren den Ausbau unterstützen. Er gab aber zu bedenken, dass der Widerstand in der Bevölkerung gegen den Bau von Windanlagen an Land wachse. Mit den geplanten Abstandsregelungen trage die Bundesregierung solcher Kritik Rechnung. (sas/13.11.2019)