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Aktuelles aus Berlin

Gesundheitsministerium bringt wichtiges Gesetzespaket auf den Weg...

Der neue Brief aus Berlin vom 28. Juni 2019...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Bestimmen Sie vom 22. bis 26. Juli 2019 den Terminkalender von MdB Karl Holmeier....

Gefördert durch die Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist die Organspende und deren gesetzliche Regelung aktuell in der öffentlichen Diskussion...

 

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Förderung von Exzellenzstandorten ist ein Muss im globalen Wettbewerb

Albert Rupprecht: „Nicht Förderung nach Proporz oder dem Gießkannenprinzip, sondern nur Exzellenz führt Deutschland an die wissenschaftliche Weltspitze. Die heute getroffene Auswahl der Exzellenzuniversitäten ist ein historischer Meilenstein in der Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Deutschland und wegweisend für eine gute Zukunft. Der Bund wird zum ersten Mal dauerhaft in die Förderung der Exzellenzuniversitäten einsteigen. Dies ist qualitativ etwas völlig Neues. Es ermöglicht, eine Kultur der Exzellenz an den besten Universitäten in unserem Land nachhaltig zu verankern. Damit können wir sie langfristig in der internationalen Champions League ganz nach vorne bringen. In einem immer härter werdenden globalen Standortwettbewerb um Wissen und Talente ist das ein Muss.

Wir als Unionsfraktion haben uns deshalb intensiv in die Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative zur Exzellenzstrategie eingebracht. Im Unterschied zu anderen Parteien im Bundestag haben wir uns stets eindeutig zur Stärkung der wissenschaftlichen Elite bekannt und mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Förderung von Exzellenz oberstes Prinzip bleibt. Eine wettbewerblich ausgestaltete und wissenschaftsgeleitete Auswahl sowie der konsequent verfolgte Exzellenzanspruch sind zentrale Kernforderungen unserer Fraktion. Die jetzt erfolgte Auswahl von den Besten der Besten trägt daher die klare Handschrift der Union.

Die Ergebnisse des Vorgängers der Exzellenzstrategie, der Exzellenzinitiative, geben uns recht. Die Förderung von Elitestandorten hat zu einer Neuausrichtung der gesamten deutschen Hochschullandschaft geführt. Die Förderung der Besten hat dazu geführt, dass sich die Universitäten in der Breite vielfach strategisch neu aufgestellt und ihr Profil geschärft haben.

Tankred Schipanski: „Mit der Exzellenzstrategie stärken wir den deutschen Wissenschaftsstandort im internationalen Wettbewerb. Gratulation den ausgewählten Exzellenzuniversitäten, deren Spitzenforschung nun dauerhaft durch den Bund mitgefördert wird. Mit Blick auf die Verteilung der Standorte stellen wir zugleich fest, dass wir neben der Exzellenzstrategie spezielle Förderprogramme und Wettbewerbsformate brauchen, die stärker auf den Osten ausgerichtet sind. Diese verfügen historisch nicht über Jahrzehnte gewachsene Verbundforschung, sehr wohl aber über exzellente Forschung. Mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse bedarf es deshalb eines eigenen Förderrahmens, um die universitäre Spitzenforschung im Osten zu stärken und ihre Potenziale gezielt zu heben.“

Hintergrund:

Die Exzellenzkommission besteht aus internationalen Expertinnen und Experten sowie Wissenschaftsministerinnen und -ministern von Bund und Ländern. Sie hat die Gewinneruniversitäten der Exzellenzstrategie gekürt. Die ausgewählten Exzellenzuniversitäten werden pro Jahr mit einem Volumen von insgesamt rund 148 Milliarden Euro gefördert. Zum ersten Mal ist die Förderung auf Dauer angelegt.
 

Aktuelles aus dem Bundestag

Sondersitzung zur Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer

Der Bundestag kommt am Mittwoch, 24. Juli, zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sitzung beginnt um 12 Uhr und findet im Foyer des Paul-Löbe-Hauses statt. Auf der Tagesordnung stehen die Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto) zur Bundesministerin der Verteidigung und eine Regierungserklärung der neuen Ministerin zum Thema „In Verantwortung für die Zukunft Deutschlands. Für eine starke Bundeswehr in einer Welt im Wandel“. Die Sitzung wird live übertragen.

Regierungserklärung der neuen Bundesministerin der Verteidigung

Im Anschluss an ihre Vereidigung wird die neue Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch, 24. Juli 2019, vor dem Bundestag eine 15-minütige Regierungserklärung zum Thema „In Verantwortung für die Zukunft Deutschlands. Für eine starke Bundeswehr in einer Welt im Wandel“ abgeben. Eine etwa einstündige Aussprache schließt sich an. Aufgrund von Umbauarbeiten im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes findet die Sondersitzung des Bundestages im Foyer des benachbarten Paul-Löbe-Hauses in Berlin statt. (vom/18.07.2019)