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Aktuelles aus Berlin

Sommerklausur der CSU-Landesgruppe am 5. und 6. September 2018...

MdB Karl Holmeier führt Gespräch mit Staatsekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Thomas Bareiß...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Nach der Explosion der Raffinerie in Ingolstadt muss den Preissteigerungen an den Tankstellen entgegengewirkt werden...

Der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer zu Gast in Waldmünchen und Furth im Wald...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Intensive Prüfung der Bundesnetzagentur erforderlich

"Auch nach der Beiratssitzung bleiben deutliche Zweifel, ob mit dem anstehenden Entscheidungsentwurf wirklich ein Startschuss für den Ausbau von öffentlichen 5G-Netzen entsteht. Die Bundesnetzagentur sollte in den kommenden Wochen noch einmal intensiv prüfen, ob sie nicht doch differenziertere technische und verbindliche Qualitätsvorgaben macht. Insbesondere sollten die erlaubten Verzögerungszeiten im Mobilfunknetz so gering wie möglich sein, um die Netze auch für das automatisierte Fahren nutzbar machen zu können. Nur so kann man nachher sagen, dass auch dort 5G drin ist, wo 5G drauf steht. Ansonsten erhalten wir lediglich ein verbessertes 4G-Netz.“   

Aktuelles aus dem Bundestag

Marian Wendt: Petiti­ons­ausschuss des Bun­destages ist das Original

Marian Wendt (CDU/CSU) macht deutlich, „dass wir das Original sind“. „Wer bei uns eine Petition einreicht, kann sicher sein, dass diese auch in einem formellen Verfahren ordentlich bearbeitet wird“, sagt der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages angesichts der privaten Petitionsplattformen. Im Nachgang der Tagung der Petitionsausschüsse des Deutschen Bundestages und der Landesparlamente in Stuttgart am Montag, 24. September 2018 betont Wendt im Interview, am Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Ausschusses festhalten zu wollen. Das sei für die sachgerechte Einzelfallberatung sehr wichtig, wobei „Petitionen von grundlegender Bedeutung“ aber öfter öffentlich beraten werden sollten“, betont der Abgeordnete aus Nordsachsen. Das Interview im Wortlaut: Herr Wendt, worum ging es bei der Tagung der Petitionsausschüsse des Deutschen Bundestages und der Landesparlamente? Es war ein Erfahrungsaustausch und ein Beitrag zur Netzwerkbildung. Wir haben unter anderem darüber gesprochen, wie die einzelnen Ausschüsse das Thema Öffentlichkeit bewerten und wie mit Kampagnen durch die privaten Petitionsplattformen umgegangen werden kann. Bleiben wir doch mal beim Thema Öffentlichkeit. Linke, Grüne und auch die SPD haben sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, mehr öffentliche Sitzungen stattfinden zu lassen und das Quorum von 50.000 Mitzeichnungen innerhalb von vier Wochen abzusenken, das für die öffentliche Behandlung einer Petition derzeit die Voraussetzung ist. Wie stehen Sie dazu? Am Grundsatz der Nichtöffentlichkeit halten die Petitionsausschüsse in den Ländern fest. Das hat sich auch bei der Tagung gezeigt. Gerade für die sachgerechte Einzelfallberatung ist das sehr wichtig. Petitionen von grundlegender Bedeutung sollten aber meiner Ansicht nach öfter öffentlich beraten werden. Diesen Anspruch haben wir auch als Petitionsausschuss des Bundestages. Daher verbreiten wir Abgeordneten beispielsweise interessante Petitionen über unsere öffentlichkeitswirksamen Kanäle, damit mehr Bürger auf die Petitionen aufmerksam werden und die Quoren erreicht werden. Am Grundsatz der Nichtöffentlichkeit sollte aber festgehalten werden. Und wie sieht es mit dem Quorum aus? Halten Sie da ein Senkung für sinnvoll? Ich halte die 50.000 geforderten Mitzeichnungen für geeignet. In den nächsten Monaten haben wir allein fünf Petitionen, die öffentlich beraten werden, weil sie das Quorum überschritten haben. In aller Regel ist es so, dass das Quorum entweder deutlich überschritten oder klar verpasst wird. Es ist nicht so, dass wir viele Petitionen haben, die mit 40.000 oder 45.000 Mitzeichnungen das Quorum knapp verfehlen. Daher halte ich 50.000 für eine gute Grenze. Sie haben am Anfang die privaten Petitionsplattformen erwähnt, die ja als ein Grund angeführt werden, weshalb die Zahl der Petitionen an den Bundestag in den letzten Jahren gesunken ist. Wie sollte sich der Petitionsausschuss hier positionieren? Zunächst ist festzustellen, dass die Tendenz der Eingabezahlen in diesem Jahr wieder nach oben geht. Es bleibt abzuwarten, ob der Trend anhält. Ungeachtet dessen, müssen wir im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit deutlich machen, dass wir das Original sind. Wer bei uns eine Petition einreicht, kann sicher sein, dass diese auch in einem formellen Verfahren ordentlich bearbeitet wird. Bei den Privaten kann man vielleicht eine Kampagne unterstützen. Die Petition läuft dort aber schlussendlich ins Leere. Bei uns wird das Anliegen der Bürger hingegen konkret bearbeitet, egal wie viele Unterstützer man hat. Wir garantieren, dass jede Petition mit der gleichen Zuverlässigkeit bearbeitet wird. Ich freue mich, dass wir mit unseren Bemühungen vorankommen. Inwiefern muss sich auch die Arbeit des Ausschusses ändern, damit die Bürger sich wieder stärker an ihn wenden? Sind die Entscheidungen zu stark parteitaktisch geprägt? Wir versuchen im Ausschuss durchaus, die Dinge konsensual zu lösen. Wir bemühen uns auch, im Sinne der Petenten die Verfahren möglichst zügig abzuschließen. Aber es gibt natürlich immer wieder Sachverhalte, die politisch unterschiedlich bewertet werden. Da wird es dann schwierig, gemeinsame Voten zu finden. Es wird immer wieder versucht werden, auch mit Petitionen Politik zu machen. Wir könnten aber erfolgreiche Petitionen vielleicht noch stärker in die Öffentlichkeit tragen. Herr Wendt, Sie sind jetzt genau sechs Monate im Amt als Vorsitzender des Petitionsausschusses. Wie lautet das Zwischenfazit Ihrer Tätigkeit als jemand, der zuvor noch nicht allzu viel mit dem Petitionswesen zu tun hatte? Mein Zwischenfazit ist sehr positiv. Ich konnte feststellen, dass man im Petitionsausschuss sehr viel mehr Gestaltungsspielraum hat, als allgemein angenommen. Zudem haben wir einen großen Überblick über die Themen, die in den verschiedenen Ausschüssen laufen. Mein Eindruck ist zudem: Der Petitionsausschuss wird in der Bevölkerung sehr positiv wahrgenommen. Wir gelten als Macher und als Institution, die auch in vermeintlich aussichtslosen Fällen versucht, Dinge im Sinne der Bürger zu regeln. Ich würde die Aufgabe als Vorsitzender des Petitionsausschusses jederzeit wieder übernehmen. (hau/25.09.2018)

Deutschlands Rolle als Mitglied im UN-Sicher­heitsrat 2019/2020

Der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ hat am Montag, 24. September 2018, darüber beraten, wie sich die Fähigkeiten der Staatengemeinschaft bei der internationalen Krisenprävention stärken lassen. Und wie Deutschland seine zweijährige Mitgliedschaft 2019/20 im Uno-Sicherheitsrat nutzen kann, um die Instrumente der Vereinten Nationen zur zivilen Krisenprävention auszubauen. An der Sitzung nahmen unter dem Vorsitz von Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen) die Sachverständigen Johann Frisell, stellvertretender Botschafter des Königreichs Schweden in Deutschland, und Dr. Annette Weber, Wissenschaftlerin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, teil. Pläne der Bundesregierung Andreas Künne, Beauftragter für Vereinte Nationen und Terrorismusbekämpfung im Auswärtigen Amt (AA), erläuterte die Pläne der Bundesregierung für die zweijährige Mitgliedschaft in dem einflussreichsten UN-Gremium, in das Deutschland nun zum sechsten Mal gewählt wurde. Angesichts der Vielzahl internationaler Konflikte und absehbar sich zuspitzender Krisen werde man die Konfliktprävention zum zentralen Thema der zwei Jahre machen. Die Weltgemeinschaft müsse mit Krisen vorausschauender umgehen, und zwar sowohl was die Bekämpfung von Konfliktursachen angehe als auch was die Konfliktnachsorge betreffe. So ließen sich kostspielige Eskalationen vermeiden, wenn man die negativen Auswirkungen des Klimawandels für die Sicherheitslage vielerorts in die Konfliktbearbeitung einbeziehe. Ein Wiederaufflammen von Konflikten nach dem Abschluss einer UN-Mission wiederum könne verhindert werden, wenn man den Übergang von einer auslaufenden Mission zur Konfliktnachsorge besser plane. „Die Tendenz, sich vorausschauend mit Krisen zu befassen hat im Sicherheitsrat leider nicht zugenommen“, sagte Künne. „Der Sicherheitsrat muss sich früher und umfassender mit Krisen befassen. Wir wollen, dass der Sicherheitsrat alle Phasen eines Konfliktes stärker ihn den Blick nimmt“, formulierte der AA-Direktor das Ziel der Regierung. Wenig Raum für Reform der UN Angesichts der hohen Erwartungen an die deutsche Mitgliedschaft, zahlreiche weitere relevante Themen in das UN-Gremium einzubringen, müssen man sich jedoch vor Augen führen, dass das Alltagsgeschäft des Sicherheitsrates sich zum ganz überwiegenden Teil im Abarbeiten aktueller Krisen erschöpfe. Da bleibe wenig Raum für die Behandlung struktureller Fragen und Reformen. Künne zeigte sich allerdings optimistisch, dass Deutschland auf dem Gebiet der Krisenprävention während seiner Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat einige Erfolge werde erzielen können. Die Bundesrepublik genieße auf diesem Gebiet hohes internationales Ansehen. Deutschland habe schließlich das Budget für die Krisenprävention mehr als verdreifacht. „Weil wir in diesem Bereich eine besonders hohe Glaubwürdigkeit haben, stehen die Chancen nicht schlecht, dass wir die Dinge ein Stück weit voranbringen können.“ Schweden betreibt „feministische Außenpolitik“ Die allzu enge Definition der Zuständigkeit des Sicherheitsrates trage mit dazu bei, dass Konflikte dort erst behandelt würden, wenn sie bereits ausgebrochen sind, sprach Johann Frisell ein strukturelles Problem dieses Gremiums an. Der schwedische Diplomat berichtete aus den zurückliegenden zwei Jahren, in denen sein Land als nichtständiges Mitglied dem Sicherheitsrat angehörte, und unterstrich die Gemeinsamkeiten mit der deutschen Agenda. Die Regierungen und Verwaltungen beider Länder stünden in engem Austausch. Damit sei inhaltlich Kontinuität gegeben. Dies bestärke ihn in dem Glauben, dass auch die nichtständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates etwas bewirken können. Das Thema Konfliktprävention habe zu den Prioritäten der schwedischen Mitgliedschaft gezählt. Ein Engagement auf diesem Gebiet sei „Teil der DNA der schwedischen Außenpolitik“. Als erstes Land der Welt betreibe Schweden zudem eine „feministische Außenpolitik“. Die Rolle von Frauen in der internationalen Sicherheitspolitik zu stärken, gehöre ebenso zu den Leitmotiven der schwedischen Politik. Man werde dieses Ziel weiter hartnäckig verfolgen. Der Beitrag von Frauen beim Krisenmanagement sei unverzichtbar. Man habe es in den vergangenen zwei Jahren anknüpfend an die Resolution 1325 geschafft, Präsenz und Beiträge von Frauen in der Arbeit des Sicherheitsrates, auf allen Ebenen und in allen Phasen des Konfliktmanagements, weiter zu steigern. Aktuelle Konflikte und Rückzug der USA Um die Erfolgsaussichten der internationalen Bemühungen im Konfliktmanagement zu verbessern, mahnte Annette Weber, die Konfliktprävention noch stärker als regionale Herausforderung zu begreifen, statt lediglich einzelne Länder in den Fokus zu nehmen. Dazu gehöre auch, regionale Organisationen sowie lokale zivilgesellschaftliche Akteure in die Arbeit der Weltorganisation einzubeziehen und deren Kommunikation untereinander zu verbessern. Man müsse außerdem darauf hinwirken, die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen in Konflikten und die Sanktionsinstrumente des Sicherheitsrates gegenüber Konfliktparteien besser aufeinander abzustimmen. Deutschland bewege sich mit seiner Agenda angesichts der aktuellen Konflikte und des Rückzugs der USA aus vielen Bereichen, in denen die westliche Führungsmacht bislang Verantwortung übernommen hatte, in schwierigem Fahrwasser und müsse ausloten in welchen strategischen Rahmen es seine Aktivitäten im Bereich des Krisenmanagements stellen wolle. „Der Sicherheitsrat tut sich momentan sehr schwer im Bereich der Konfliktprävention“, so die Wissenschaftlerin. Verpflichtungen zur Armutsbekämpfung Wie sehr der Weltsicherheitsrat und die Vereinten Nationen als Ganzes momentan als Regelsetzer weltweit in Frage gestellt werden, das rief auch Thorsten Frei (CDU/CSU) in Erinnerung und äußerte die Hoffnung, dass gerade vor diesem Hintergrund die zivile Krisenprävention eine Chance für den Sicherheitsrat biete, wieder zu mehr gemeinsamem Handeln zurückzufinden. Umso mehr gehe es darum, die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen an ihre bisherigen Verpflichtungen zur Armutsbekämpfung zu erinnern, forderte Johannes Selle (CDU/CSU). Deutschland müsse seine Mitgliedschaft im Rat dazu nutzen, diese wesentliche Konfliktursache ins Gespräch zu bringen. Andererseits dürfe man beim Konfliktmanagement nicht immer nur an die kleinen Länder als Zielgebiete der Bemühungen und Einsätze der Vereinten Nationen denken. „Um die Konflikte der Welt zu lösen, brauchen wir die Großmächte.“ Die aber lägen momentan vielfach miteinander im Streit und blockierten so häufig den Sicherheitsrat. Müsse man nicht auch versuchen, beispielsweise zwischen China und den Vereinigten Staaten bei ihrem Konflikt im chinesischen Meer zu vermitteln? Zentrale Herausforderung für die Regierungen und den Sicherheitsrat sei mehr denn je, das Wissen um aufziehende Krisen in Entscheidungen zu gemeinsamem Handeln zu überführen, sagte Künne. Die Datenlage über Konflikte werde immer besser. Von den Akteuren verlangten die Bürger, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Sowie den Mut, entsprechende Entschlüsse zu fassen und auch damit verbundene Risiken zu übernehmen. „Die Kardinalfrage für den Sicherheitsrat ist heute, aus dem Modus des „early warning“ zu „early action“ zu kommen.“ (II/25.09.2018) Liste der geladenen SachverständigenJohan Frisell, Schwedische Botschaft in BerlinDr. Annette Weber, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)