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Aktuelles aus Berlin

Ostbayernrunde setzt sich für flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes in Ostbayern ein...

Info-Dienst der CSU-Landesgruppe...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Ostbayernrunde informiert sich über Straßenbauprojekte und diskutiert mit dem evangelischen Regionalbischof Weiss...

Gespräch zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof am 10. Januar 2018 in Schwandorf...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Verantwortungsvolle Politik zum Schutz der Bienen wird fortgesetzt

„Schon jetzt geht Deutschland zum Schutz der Bienen und anderer Bestäuber über die bisherigen EU-Vorgaben hinaus. So ist die Beizung mit Neonikotinoiden bei Wintergetreide verboten. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat nun in ihrer neuesten Bewertung ein allgemeines Risiko für die Bienengesundheit durch Neonikotinoide festgestellt. Auf Basis dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse setzen CDU und CSU ihre verantwortungsvolle Politik konsequent fort. Daher ist es folgerichtig, wenn die Bundesregierung dem Vorschlag der EU-Kommission folgen und die Anwendung von Neonikotinoiden nur noch in Gewächshäusern zulassen will. Der Schutz der Bienen wird dadurch noch weiter verbessert. Gleichzeitig benötigen unsere Landwirte aber umweltverträgliche Alternativen. Auch ist das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel insgesamt zu beschleunigen.“

Aktuelles aus dem Bundestag

Fachgespräch zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind Gegenstand eines öffentlichen Fachgesprächs des Finanzausschusses am Mittwoch, 25. April 2018. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/233) Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb, die FDP verlangt, Steuerschlupflöcher zu schließen sowie aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu beenden (19/227), Die Linke will Sofortmaßnahmen gegen internationale Steuervermeidung und Geldwäsche (19/219) und Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Antrag (19/239) mit „Paradise Papers – Steuersümpfe trockenlegen“ überschrieben. Die Sitzung unter Vorsitz von Bettina Stark-Watzinger (FDP) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. SPD: Schwarze Liste soll auch EU-Staaten enthalten können So wendet sich die SPD-Fraktion in einem Antrag gegen „unfairen Steuerwettbewerb“. Zu den Kriterien des unfairen Wettbewerbs müssten auch die Nichtbesteuerung und Niedrigbesteuerung gehören. Die „schwarze Liste“ der EU mit Steueroasen solle auch EU-Staaten enthalten können. Zudem soll die Nennung auf dieser Liste mit „konkreten Sanktionen gegen die unkooperativen Staaten verbunden werden“, schreibt die SPD-Fraktion. In der Aussprache verlangte die Fraktion, das Quellenbesteuerungsrecht Deutschlands müsse gestärkt werden. FDP gegen neue Schlupflöcher durch den Brexit Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag, das deutsche Steuersystem müsse „perspektivisch drastisch vereinfacht und Steuerbürokratie abgebaut werden“. Durch die Abschaffung von Steuerschlupflöchern für einige Privilegierte könne es Möglichkeiten für Steuerentlastungen geben. Wie schon die Sozialdemokraten verlangen auch die Liberalen, die „schwarze Liste“ der EU mit Steueroasen um EU-Mitgliedsstaaten zu erweitern. Es dürfe durch den Austritt Großbritanniens aus der EU keine neuen Schlupflöcher geben, warnte die FDP-Fraktion. Linke will harte Sanktionen und wirksame Anreize Auch die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag von der Bundesregierung unter anderem Gesetzentwürfe und EU-Initiativen, damit Steueroasen und Offshore-Finanzzentren klar identifiziert werden können. Er verstehe nicht, dass Länder nicht als Steueroasen eingestuft würden, obwohl sie keine oder nur geringe Steuern erheben würden, sagte ein Sprecher in der Aussprache. Doppelbesteuerungsabkommen mit Ländern, die auf der „schwarze Liste“ der Steueroasen stehen, sollen nach Willen der Linksfraktion gekündigt werden. Zudem sollen „harte Sanktionen und wirksame Anreize“ gesetzt werden, „die sicherstellen, dass die Informations- und Mitwirkungspflichten erfüllt werden und eine gleichmäßige Besteuerung erreicht wird“, schreibt die Fraktion. Grüne: Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einführen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wirft der Regierung vor, auf die Veröffentlichung der „Paradise Papers“ nicht reagiert zu haben. Der jetzt geschlossene Koalitionsvertrag enthalte zudem keine konkreten Maßnahmen. In ihrem Antrag fordert die Fraktion unter anderem, eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einzuführen. In Europa soll nach Willen der Grünen auf eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage und einen europäischen Mindeststeuersatz hingearbeitet werden. (hle/19.04.2018) Zeit: Mittwoch, 25. April 2018, 11 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: finanzausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens und des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss das Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen SachverständigenThomas Eigenthaler, Deutsche Steuer-Gewerkschaft e.V.Dr. Wolfgang Haas, Steuerausschuss des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)/General Counsel BASFDr. Reimar Pinkernell, Kanzlei Flick Gocke SchaumburgDr. Achim Pross, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)Jan Strozyk, Norddeutscher RundfunkWerner Thumbs, Profunda Verwaltungs-GmbHChristoph Trauvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit WEED e.V.Berthold Welling, Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)

Umweltausschuss befasst sich mit den Folgen von Tschernobyl

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit befasst sich am Mittwoch, 25. April 2018, mit den Folgen der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl (Ukraine) am 26. April 1986. Das Thema wird als öffentlicher Tagesordnungspunkt im Rahmen einer ansonsten nichtöffentlichen Ausschusssitzung behandelt. Der Tagesordnungspunkt soll gegen 12.30 Uhr aufgerufen und eine halbe Stunde lang beraten werden. Der Tagesordnungspunkt wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Zu den Folgen der Tschernobyl-Katastrophe liegen den Abgeordneten ein Bericht des Bundesumweltministeriums über den aktuellen Sachstand zu Arbeiten, Finanzierung und Problemen am Atomkraftwerk-Standort Tschernobyl sowie ein Bericht der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) über ihre Reise in die Ukraine vom 10. bis 13. April 2018 vor. (vom/19.04.2018)