• 07_01_Holmeier_MdB_Freigestellt_5CAV0007-OAS_komprimiert.jpg
  • H_Seehofer_092.jpg
  • Merkel_CSU_1707104153_Chaperon.jpg
  • 5CAV0012-oAs.jpg
  • 07_01_Holmeier_MdB_Freigestellt_5CAV0007-OAS_komprimiert_1.jpg

Grüß Gott und herzlich Willkommen auf meiner Homepage!

Aktuelles aus Berlin

Unser Rechtsstaat...

Was die Koalition erreicht hat und in den nächsten Wochen auf den Weg bringt...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Kostenlose Angebote der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online...

Fördergelder im Gesamtwert von 250.000€ winken – Gemeinsam Kinder und Jugendliche unterstützen...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen

"Da die Eckwerte nun bekannt sind, können jetzt die regierungsinternen Gespräche beginnen. Zufrieden sind wir mit den klaren Vorgaben, keine neue Schulden und keine Steuererhöhungen zu machen.

Aufgrund der aktuellen Finanzsituation wird die Haushaltsaufstellung für das Jahr 2020 schwieriger werden. Daher gilt es Prioritäten zu setzen, wie etwa in den Bereichen Verkehr – und Infrastrukturausbau, aber wir müssen auch den zugesagten internationalen Verpflichtungen in der Entwicklungshilfe und Verteidigung gerecht werden. 

Die Aussagen von Bundesfinanzminister Scholz teile ich daher nicht. So sagt er auf der einen Seite, dass die fetten Jahre vorbei seien und prognostiziert Steuermindereinnahmen von rund 24 Milliarden Euro – doch gleichzeitig sagt er auch, dass Deutschland sich fast alles leisten könne. Das ist für mich kein seriöser Politikstyl. Hier müssen wir schon ehrlich miteinander umgehen. 

Für mich ist wichtig, dass unsere Zusagen, keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen zu machen, trotz aller Aufgaben gewährleistet werden. Die schwarze Null ist Teil der Generationen- und Sozialpolitik der Union – das ist für mich ganz klar die rote Linie."

Aktuelles aus dem Bundestag

Umgang der Düssel­dorfer Straf­verfol­ger mit dem Atten­täter Amri im Fokus

In seiner nächsten Sitzung will der 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) ein weiteres Mal den Umgang nordrhein-westfälischer Strafverfolger mit dem späteren Attentäter Anis Amri beleuchten. Darüber hinaus soll es am Donnerstag, 21. März 2019, erneut um die Frage gehen, wie die Personalie Amri im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) der Polizeien des Bundes und der Länder behandelt wurde, sowie schließlich um die „marokkanische Spur“ in diesem Fall. Dazu sind insgesamt vier Zeugen aus dem nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt (LKA), dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) geladen. Die öffentliche Vernehmung unter Vorsitz des Abgeordneten Armin Schuster (CDU/CSU) beginnt um 11.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Amri vier Meldebescheinigungen unterwegs Aus dem Düsseldorfer LKA kommt Kriminalhauptkommissar Z., der im Frühjahr 2016 gegen Amri wegen Leistungsmissbrauchs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ermittelt hat. Hintergrund des Verfahrens war, dass sich der gebürtige Tunesier während seines Deutschland-Aufenthalts seit dem Sommer 2015 in mehreren Erstaufnahmeeinrichtungen unter verschiedenen Namen als Flüchtling gemeldet und somit auch mehrfach Geld bezogen hatte. In Nordrhein-Westfalen war er mit mindestens vier Meldebescheinigungen als Asylsuchender unterwegs unter mindestens zwei Alias-Identitäten als „Mohammed Hassa“ und „Ahmed al-Masri“, wodurch er allein hier rund 2.000 Euro unrechtmäßig kassiert haben soll. Er hätte dafür bis zu fünf Jahre bekommen können, wenn die Staatsanwaltschaft Duisburg, an die das LKA den Vorgang im April 2016 abgab, in der Lage gewesen wäre, Anklage zu erheben. Doch in Duisburg wusste man nicht, wo sich Amri aufhielt, und wurde auch nicht informiert, als er im Juli 2016 zwei Tage lang in Ravensburg inhaftiert war und im darauffolgenden Monat nochmals bei der Ausländerbehörde in Kleve vorsprach. So wurde das Verfahren im November 2016 vorläufig eingestellt. BKA- und BND-Vertreter im GTAZ Auskünfte über den Diskussionsverlauf im GTAZ erhofft sich der Ausschuss von den dortigen Vertretern von BKA und BND, Kriminaldirektor Martin Kurzhals und dem Zeugen R.W. Das GTAZ besteht seit 2004 als „Kommunikations- und Kooperationsplattform“, wie eine frühere Zeugin sich ausdrückte, von 42 Polizeibehörden und Nachrichtendiensten. Der Name Amri fiel hier bis zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 mindestens 13 Mal, darunter sieben Erwähnungen in der Arbeitsgruppe „Operativer Informationsaustausch“ und je zwei in der „AG Status“, in der es um Abschiebefälle geht, und in der „Täglichen Lage“. Erstmals kam der Tunesier am 2. Februar zur Sprache, zuletzt am 2. November. Noch etliche klärungsbedürftige Fragen Der Ausschuss sieht hier noch etliche klärungsbedürftige Fragen. Mit welcher Begründung wurde Amri in einer GTAZ-Runde am 17. Februar 2016 auf einer acht Stufen umfassenden Gefährderskala vom siebten in den fünften Rang heruntergesetzt? War die seither wie ein Mantra geäußerte Einschätzung unumstritten, von dem Mann sei ein „unmittelbarer Gefährdungssachverhalt“ nicht zu befürchten? Was wurde aus der Zusage des Verfassungsschutzes in der Sitzung am 2. November 2016, die Aktualität einer Amri betreffenden Terrorwarnung des marokkanischen Geheimdienstes zu überprüfen? Am 31. Januar 2019 haben die Abgeordneten die Vertreterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) beim GTAZ gehört, die seit 2011 in dieser Funktion wirkt und an allen Besprechungen zum Fall Amri teilgenommen hat, sich aber an keinerlei Einzelheiten erinnern konnte. Sie meinte lediglich, Amri sei für das GTAZ „ein Fall wie jeder andere“ gewesen. BKA-Vertreter in Rabat als Zeuge Wie der marokkanische Geheimdienst an seine Informationen über Amri gelangte, könnte mit sehr viel Glück aus Sicht des Ausschusses der Zeuge Robin O. Debie wissen, der das BKA in Rabat vertritt. Haben die Marokkaner Amris Telefon überwacht? Neuerdings machen Mutmaßungen die Runde, sie könnten in seiner unmittelbaren Nähe eine Quelle gehabt haben, nämlich seinen Landsmann und engen Vertrauten Bilel ben Ammar. Dessen recht plötzliche Abschiebung im Februar 2017 soll Spekulationen zufolge, denen das Bundesinnenministerium freilich widerspricht, mit seiner Informantentätigkeit für den marokkanischen Geheimdienst zu tun gehabt haben. Mit größerer Wahrscheinlichkeit kann der Zeuge Robin O. Debie über einen anderen Sachverhalt berichten, nämlich die zähen und zu spät von Erfolg gekrönten Bemühungen, an denen er beteiligt war, in Verhandlungen mit tunesischen Behörden Amris Staatsangehörigkeit zu klären. (wid/14.03.2019) Zeit: Donnerstag, 21. März 2019, 11.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses bis Mittwoch, 20. März, 13 Uhr, unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden (E-Mail: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30084). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Zeugen Z., Kriminalhauptkommissar, nordrhein-westfälisches Landeskriminalamt Martin Kurzhals, Kriminaldirektor, Bundeskriminalamt Robin O. Debie, Bundeskriminalamt

Kanzlerin gibt Regie­rungs­erklärung zum EU-Gipfel ab

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) gibt zu Beginn der Sitzung am Donnerstag, 21. März 2019, eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab, der am 21. und 22. März 2019 in Brüssel stattfindet. Für die Erklärung der Kanzlerin und die Debatte im Anschluss stehen insgesamt zwei Stunden zur Verfügung, dafür 20 Minuten für die Regierungseklärung. Im Mittelpunkt der Frühjahrstagung steht laut der Tagesordnung des Europäischen Rates neben der Beratung über den Brexit insbesondere die Stärkung der wirtschaftlichen Basis der EU. Darüber hinaus wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten mit EU-Ratspräsident Donald Tusk sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über Themen wie den Klimawandel, das bevorstehende Gipfeltreffen mit China und Möglichkeiten zur Bekämpfung von Desinformation im Internet beraten. Entschließungsanträge der Grünen Im Anschluss an die Aussprache stimmt der Bundestag über zwei Entschließungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen ab. Im ersten (19/8605) wird die Bundesregierung aufgefordert, sich in der EU dafür einzusetzen, dass der Rat künftig im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) umgehend mit qualifizierter Mehrheit beschließen kann. Die Beteiligungsrechte des Bundestages seien dabei zu wahren, indem der Bundestag die Bundesregierung vorab ermächtigt, einem solchen Beschluss im Europäischen Rat zuzustimmen. Im zweiten Entschließungsantrag (19/8606) wird die Bundesregierung aufgefordert, sich in der EU dafür einzusetzen, dass der Rat künftig im Bereich der EU-Steuerpolitik schrittweise mit qualifizierter Mehrheit beschließen kann. Auch hier solle es einer vorherigen Ermächtigung der Bundesregierung durch den Bundestag bedürfen, um einem solchen Beschluss im Europäischen Rat zuzustimmen. (vom/sas/20.03.2019)