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Ein herzliches Grüß Gott auf meiner Homepage!

Aktuelles aus Berlin

Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens haben die
Bundesregierung und die 16 Länder zielgerichtete, zeitlich befristete
Maßnahmen beschlossen, um die Infektionswelle zu brechen...

Machen Sie mit und helfen Sie uns im Kampf um ein strengeres Strafrecht gegen Kinder Missbrauch und Kinderpornografie... 

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Die Sitzung des bayrischen Kabinetts und ihre Themen...

Am 28.09.2020 präsentierte die Bundesgesellschaft für Endlagerung ihren Zwischenbericht... 

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Florian Oßner: Das vorliegende Gesetz sieht unter anderem vor, Barrieren zur Fahrerlaubnis innerhalb Europas abzubauen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Folgender Hinweis war bereits im Sommer 2018 in einigen Supermärkten in Osnabrück zu lesen – ich zitiere –:

Sehr geehrte Kunden, aufgrund von Engpässen in der Industrie und Logistik kommt es leider vereinzelt zu Warenlücken. Alle Beteiligten arbeiten mit Hochdruck daran, die volle Warenverfügbarkeit wiederherzustellen. Wir bitten um Verständnis.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lieferengpässe beschäftigen uns nicht nur in Pandemiezeiten. Einer der Hauptgründe hierfür ist dem drängendsten Problem der Logistikbranche geschuldet, und das ist der Fahrermangel. Um diesen zu beseitigen, gibt es kein Patentrezept, sondern es braucht eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist eines dieser Rädchen, an denen wir drehen können, um das Problem zu beheben.

Lieber Herr Staatssekretär Steffen Bilger, vielen Dank an dich, an Herrn Bundesminister Andreas Scheuer und an das gesamte Verkehrsministerium. Es ist richtig und gut, dass wir den Fahrermangel nun so engagiert ins Visier nehmen. Ein herzliches Dankeschön dafür.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Zeiten, in denen der Beruf des Lkw-Fahrers, des „Truckers“, mit einem Gefühl von Freiheit und Unabhängigkeit verbunden wurde, ist schon eine Weile her – kein Manfred Krug mehr „Auf Achse“ und kein „Ausgekochtes Schlitzohr“ auf dem Highway. Der Fleiß, die lange Abwesenheit vom Wohnort sowie die oft schwierigen Zustände an Lkw-Rastplätzen verlangen viel von unseren Lkw-Fahrern ab. Da hilft es wenig, dass die meisten Unternehmer inzwischen schon weit über dem Branchendurchschnitt und über den Tariflöhnen zahlen.

Die Coronapandemie hat uns in den letzten Monaten aber mehr als deutlich vor Augen geführt, wie wichtig unsere „Brummis“ tatsächlich sind. Daher mein allerherzlichster Dank an alle Lkw-Fahrer sowie die gesamte Logistikbranche für ihre Arbeit in den vergangenen Monaten. Ihr habt einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit unseres Landes geleistet.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich denke da, es ist auch wichtig, dass wir als Verkehrspolitiker nun zusammenstehen und alles dafür tun, dass es zu keinen weiteren Engpässen im Logistiksektor kommt. Insofern sind auch Scheingefechte über ein Autobahnmoratorium, also den Stopp von Straßenbau, wie Sie, liebe Kollegen von den Grünen, es neuerdings wieder einfordern, nicht sonderlich hilfreich. Nein, ganz im Gegenteil: Dies ist eine Kampfansage an all diejenigen, die jetzt schon völlig genervt vom Stau auf unseren Straßen sind.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie schaden damit nicht nur unserer Industrie, unserer Logistikbranche, sondern auch den vielen Menschen vor Ort, die an vielbefahrenen Bundesstraßen wohnen und seit Jahren übrigens auf eine Entlastung durch den Bau einer Ortsumfahrung warten. Einen generellen Stopp von Straßenbau kann man in der Tat nur fordern, wenn man den ländlichen Raum nur aus dem Fernsehen kennt oder glaubt, dass Amazon-Päckchen am Ende von Kobolden geliefert werden.

(Beifall des Abg. Rüdiger Kruse [CDU/CSU])

Das vorliegende Gesetz sieht unter anderem vor, Barrieren zur Fahrerlaubnis innerhalb Europas abzubauen. Wir vereinfachen in einem ersten Schritt – wie meine Vorredner schon gesagt haben; darum verkürze ich das – das Verwaltungsverfahren und senken hierdurch Kosten. Nachweise werden künftig nur bundesweit ausgestellt und damit vereinheitlicht.

Als CDU/CSU war für uns entscheidend, noch einen Schritt darüber hinauszugehen. Wir haben deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht. Darin werden unter anderem Prüfungen auch in Fremdsprachen sowie der Einsatz von E-Learning eingefordert. Fahrer können sich so bequem von zu Hause über Sozialvorschriften, Ladungssicherungen, Fahrzeugtechnik und Gesundheitsvorsorge fortbilden.

Wir wollen damit die zeitliche, räumliche und finanzielle Entlastung von Fahrern und Unternehmen erreichen. Denn die fahrerfreundliche Ausgestaltung der Schulungsbedingungen stellt einen wichtigen Faktor im Wettbewerb um Fahrer dar. Die Niederlande und Österreich machen es uns bereits vor. Wir brauchen hier wahrlich nicht das Rad neu zu erfinden. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf auch derart wichtig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aus diesem Grund möchte ich ausdrücklich um Zustimmung für diesen Gesetzentwurf werben. Wir müssen dringend das Problem des Fahrermangels angehen – die Bilder der leeren Supermarktregale in der Pandemie haben wir noch alle vor Augen. Wenn der Lkw irgendwann nicht mehr rollt, werden diese Bilder die Regel sein. Es liegt deshalb jetzt an uns, das zu vermeiden.

Herzliches „Vergelt’s Gott“ fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aktuelles aus dem Bundestag

Anhörung zur Ver­schie­bung des Zensus von 2021 auf 2022

Der Entwurf der Bundesregierung zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (19/22848) ist am Montag, 2. November 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Die Sitzung unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) beginnt um 9.15 Uhr im Sitzungssaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Gesetzentwurf sieht vor, den Stichtag des für 2021 geplanten Zensus aufgrund der Corona-Pandemie um ein Jahr zu verschieben und die erforderlichen Datenlieferungen an den neuen Zensusstichtag, den 15. Mai 2022, anzupassen. Mit dem Zensus, einer statistischen Erhebung, wird ermittelt, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Viele Entscheidungen in Bund, Ländern und Gemeinden beruhen auf Bevölkerungs- und Wohnungszahlen. Um verlässliche Basiszahlen für Planungen zu haben, hält die Bundesregierung eine regelmäßige Bestandsaufnahme der Einwohnerzahl für notwendig. In erster Linie werden für den Zensus Daten aus Verwaltungsregistern genutzt, sodass die Mehrheit der Bevölkerung keine Auskunft geben muss. Die geplante Bevölkerungszählung soll durch eine Stichprobe ergänzt und mit einer Gebäude- und Wohnungszählung kombiniert werden. Mit dem Zensus nimmt Deutschland an einer EU-weiten Zensusrunde teil, die seit 2011 alle zehn Jahre stattfindet. Neuer Hafttatbestand im Aufenthaltsgesetz Mit dem Gesetzentwurf soll auch das Aufenthaltsgesetz geändert werden. Danach muss ein Ausländer, der sich entgegen einem bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbot im Bundesgebiet aufhält und keine Betretenserlaubnis besitzt, zur Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung auf richterliche Anordnung in Haft genommen werden, wenn von ihm eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht oder er aufgrund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist. Die Haft soll nicht angeordnet werden dürfen, wenn sie zur Vorbereitung der Abschiebungsandrohung nicht erforderlich ist. Ziel ist laut Vorlage die Schließung einer Regelungslücke. Die Anordnung der Sicherungshaft setze voraus, dass der Ausländer zum Zeitpunkt der Haftanordnung vollziehbar ausreisepflichtig ist. Stelle er „vor Haftanordnung einen Asylantrag, ist die Anordnung von Sicherungshaft nicht möglich, da der Asylantrag den Aufenthalt des Ausländers zum Zwecke der Durchführung des Asylverfahrens erlaubt und damit keine vollziehbare Ausreisepflicht besteht“. Diese Regelungslücke solle mit der neuen Vorschrift beseitigt werden, indem eine ergänzende Vorbereitungshaft in bestimmten Fällen geschaffen wird. (sto/26.10.2020)

Anhörung zur Ein­führung eines Selbst­bestimmungs­gesetzes

Der Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen „zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes“ (19/19755) steht am Montag, 2. November 2020, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Die Sitzung unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) beginnt um 12 Uhr im Sitzungssaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Grünen Wie die Fraktion ausführt, hat das Parlament mit der Änderung des Personenstandsgesetzes Anfang 2019 eine dritte Option beim Geschlechtseintrag („divers“) geschaffen, doch sei beanstandet worden, dass „die Entscheidung über den Geschlechtseintrag von der Vorlage eines ärztlichen Attestes abhängig gemacht wird“. Zudem bleibe unklar, „ob das Gesetz transsexuelle, transgeschlechtliche und transidente Menschen ausschließt, die sich immer noch durch das unwürdige Verfahren nach dem Transsexuellengesetz quälen müssen“. Das Transsexuellengesetz stelle für die Änderung der Vornamen und die Berichtigung des Geschlechtseintrages entsprechend der selbst bestimmten Geschlechtsidentität „unbegründete Hürden auf, die das Selbstbestimmungsrecht in menschenunwürdiger Weise beeinträchtigen“. Des Weiteren verweisen die Abgeordneten darauf, dass in Deutschland an intergeschlechtlichen Kindern immer noch genitalverändernde Operationen vorgenommen würden, „die medizinisch nicht notwendig sind“. Dem Entwurf zufolge soll das Transsexuellengesetz durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt und im Personenstandsgesetz klargestellt werden, „dass alle Menschen eine Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei einem Standesamt abgeben können“. Zudem soll das Selbstbestimmungsgesetz genitalverändernde chirurgische Eingriffe bei Kindern verbieten sowie unter anderem „einen Anspruch auf Achtung des Selbstbestimmungsrechts bei Gesundheitsleistungen“ statuieren, Bund, Länder und Kommunen zum Ausbau der bisherigen Beratungsangebote verpflichten und eine „Regelung für trans- und intergeschlechtliche Eltern“ einführen. (sto/26.10.2020)