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  • Die Bundestagsabgeordneten Peter Aumer (l.), Karl Holmeier (M.) und Florian Oßner (r.) informierten sich am UKR zur Organspende
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Ein herzliches Grüß Gott auf meiner Homepage!

Aktuelles aus Berlin

325 Männer und Frauen haben eine Zusage zum erstmaligen Dienstantritt am 6. April 2021 erhalten ... 

Der Infodienst der CSU im Deutschen Bundestag bietet eine Übersicht über das Wahlprogramm der Grünen ... 

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Der Ausflugsticker Bayern 2.0 bietet Anregungen für schöne bayerische Plätze in nächster Nähe und informiert, wo es bereits zu voll ist. Ziel ist es, den Ausflugsverkehr in Bayern besser zu steuern und so Menschen­ansammlungen zu vermeiden ... 

Zusammen mit MdL Dr. Gerhard Hopp unterstütze ich die Resolution der Friseurinnung Cham ... 

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Licht und Schatten bei der Einigung der Agrarministerkonferenz zur Gemeinsamen Agrarpolitik

„Ich bin erleichtert, dass nach langen und offenbar sehr schwierigen Verhandlungen endlich ein Kompromiss erzielt werden konnte. Sehr kritisch sehe ich aber die massive Umschichtung von Mitteln von der ersten in die zweite Säule. Es muss alles daran gesetzt werden, dass diese Mittel auch tatsächlich bei den Landwirten ankommen. Positiv ist dagegen, dass wir unsere kleinen und mittleren Betriebe stärken können, indem künftig zwölf Prozent der Direktzahlungen für die Förderung kleinerer Betriebe umverteilt werden. Ich hätte mir durchaus mehr vorstellen können,  aber das ist ein gutes Signal für unsere bayerischen Betriebe. Sehr irritiert bin ich aber darüber, dass die Stärkung der kleineren und mittleren Betriebe offensichtlich gegen harten Widerstand grüner Agrarminister erkämpft hat werden müssen. Offenbar haben die Grünen kein großes Interesse daran, gerade unseren kleinen bäuerlichen Betrieben unter die Arme zu greifen“.

Aktuelles aus dem Bundestag

Anhörung zur Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen

Die „Ablösung von Staatsleistungen“ ist am Montag, 12. April 2021, Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Dazu liegen Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion (19/19649) und der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (19/19273) vor. Die Sitzung unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) beginnt um 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der AfD Die AfD-Fraktion will mit ihrem Gesetzentwurf (19/19649) die Ablösung der jährlichen Staatsleistungen an Religionsgesellschaften erreichen. Hintergrund ist, dass die deutschen Bundesländer historisch bedingt sogenannte Staatsleistungen an Kirchen und andere Religionsgesellschaften zahlen. Allein im Jahr 2018 hätten sich diese Leistungen auf etwa 540 Millionen Euro belaufen. Jeder Bürger, unabhängig davon, ob er Mitglied in einer Konfession ist oder nicht, komme für diese Leistungen an die Kirchen auf. Weiter habe der Staat die Kirchen von allen Steuern befreit. Die Entflechtung der finanziellen Beziehungen von Staat und Kirche sei trotz ausdrücklichem und unbedingtem Verfassungsauftrag bis heute nicht vorgenommen worden. Dem trage der Gesetzentwurf Rechnung. Gesetzentwurf von FDP, Linksfraktion und Grünen Die FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen ein „Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen“. In ihrem gemeinsamen Gesetzentwurf (19/19273) führen sie aus, dass die Ablösung der bis dahin an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen seit Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung ein Verfassungsauftrag sei, der auch in das Grundgesetz inkorporiert wurde. Für die rechtssichere Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder sei „ein Grundsätzegesetz des Bundes Voraussetzung, das die Grundsätze der Ablösung durch die Länder regelt“. Die genaue Ausgestaltung der Staatsleistungen sei dann durch die Länder zu regeln. Der Bund habe jedoch bisher kein Grundsätzegesetz erlassen und damit seinen Verfassungsauftrag noch nicht erfüllt, heißt es in der Vorlage weiter. Die beiden christlichen Kirchen erhielten aber so lange Staatsleistungen durch die Länder, bis diese sie durch eine Ablösung entschädigt haben. Derzeit belaufen sich die Staatsleistungen aller Bundesländer an die Kirchen den Angaben zufolge auf jährlich circa 548 Millionen Euro. Äquivalenzprinzip als Maßstab der Ablösung Mit dem Gesetzentwurf werden laut Begründung Grundsätze für die Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder festgesetzt und dabei „das Äquivalenzprinzip grundsätzlich zum Maßstab der Ablösung gemacht“. Hierbei werde der Wert der Ablösesumme vorab berechnet und den Kirchen aufgrund des Gesetzes grundsätzlich in Geld ausgezahlt. Um eine schiedlich-friedliche Ablösung zu ermöglichen, sollten jedoch auch „individuelle Vereinbarungen außerhalb des Äquivalenzprinzips zwischen Ländern und Kirchen über die Ablösung der Staatsleistungen möglich sein, insbesondere dann, wenn diese nicht in Geld erfolgen soll“. Dem Entwurf zufolge sollen die Länder eine fünfjährige Frist für den Erlass von Gesetzen zur Ablösung der Staatsleistungen haben; die – auch in Ratenzahlungen mögliche – Ablösung soll binnen 20 Jahren abgeschlossen sein. (sto/30.03.2021)

Anhörung zum Fondsstandortgesetz

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019 / 1160 zur Änderung der Richtlinien 2009 / 65 / EG und 2011 / 61 / EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen“ (Fondsstandortgesetz, 19/27631) beschäftigt den Finanzausschuss am Montag, 12. April 2021, in einer öffentlichen Anhörung. Die Sitzung unter Vorsitz von Katja Hessel (FDP) beginnt als Videokonferenz um 10 Uhr und dauert eineinhalb Stunden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Gesetzentwurf sollen die genannten EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt und Änderungen an der Offenlegungs- und der Taxonomie-Verordnung vorgenommen werden. Zudem sollen weitere Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuchs zur Entbürokratisierung und zur Digitalisierung der Aufsicht beitragen. So sollen zahlreiche Schriftformerfordernisse abgeschafft und den Anlegern damit Kosten erspart werden. Die Angebotspalette der Fondsanbieter soll ausgeweitet werden. Es werden offene Infrastruktur-Investmentvermögen und geschlossene Master-Feeder-Konstruktionen eingeführt. Für geschlossene Fonds wird die Möglichkeit zur Nutzung der Rechtsform des Sondervermögens für professionelle und semiprofessionelle Anleger eingeführt. Die Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltungsleistung von Investmentfonds wird auf die Verwaltung von Wagniskapitalfonds ausgedehnt. Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll attraktiver werden Um die Attraktivität der Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu stärken, soll mit Wirkung zum 1. Juli 2021 der steuerfreie Höchstbetrag für Vermögensbeteiligungen von 360 Euro auf 720 Euro pro Jahr angehoben werden (Paragraf 3 Nummer 39 des Einkommensteuergesetzes). Zudem wird vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Start-up-Unternehmen in das Einkommensteuergesetz eine Regelung aufgenommen, nach der die Einkünfte aus der Übertragung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers zunächst nicht besteuert werden. Besteuert werden soll erst zu einem späteren Zeitpunkt, in der Regel im Zeitpunkt der Veräußerung, spätestens nach zehn Jahren oder bei einem Arbeitgeberwechsel. Dies fördere die Gewinnung qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und stärke die Mitarbeiterbindung, argumentiert die Regierung. Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen in die steuerliche Förderung einbezogen werden. Der übergreifende volkswirtschaftliche Nutzen dieser Maßnahmen liege in der Stärkung des Fondsstandorts Deutschland. Es würden Kostentreiber abgeschafft, die Gestaltungsmöglichkeiten für Fondsverwalter und damit die Investitionsmöglichkeiten für Anleger erweitert sowie das Umfeld für Start-ups verbessert. Dadurch werden laut Regierung die Voraussetzungen geschaffen, um den Standort zu stimulieren, mehr Investmentkapital in der Bundesrepublik zu platzieren, Infrastrukturen zu erweitern und Arbeitsplätze zu schaffen. (vom/31.03.2021) Interessierte Zuhörer können sich im Sekretariat des Finanzausschusses unter der E-Mail-Adresse finanzausschuss@bundestag.de anmelden.