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  • Die Bundestagsabgeordneten Peter Aumer (l.), Karl Holmeier (M.) und Florian Oßner (r.) informierten sich am UKR zur Organspende
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Ein herzliches Grüß Gott auf meiner Homepage!

Aktuelles aus Berlin

Maßnahmen auf Basis des §8 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) für den Sektor Gebäude...

Zum weiteren Vorgehen nach dem Ende der militärischen Evakuierung...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Der Bund unterstützt das Museum mit einer Förderung von 11.250 Euro...

Neubau eines Waffenkammergebäudes in Oberviechtach und Pfreimd...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Tierarzneimittelgesetz geht am Ziel vorbei

„Die heute von der Ampelkoalition beschlossene Änderung des Tierarzneimittelgesetzes geht völlig am eigentlichen Ziel vorbei. Denn in den letzten zehn Jahren wurde der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung mit über 60 Prozent bereits sehr deutlich reduziert. Bei allen Anstrengungen, diesen Weg weiterzugehen, darf der Erhalt der Tiergesundheit nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Neuregelungen gehen nicht nur über EU-Recht hinaus, sie sorgen auch dafür, dass künftig noch weniger Zeit für die tierärztliche Betreuung vor Ort bleibt. Daneben fehlen entsprechende Strukturen, um das Gesetz zum 1.1.2023 auch umsetzen können. Betriebe und Tierhalter hätten daher dringend Übergangsregelungen gebraucht. Warum die Koalition auf die massive Kritik der Verbände im Vorfeld nicht reagiert hat, bleibt ihr Geheimnis.“

Aktuelles aus dem Bundestag

Öffentliche Anhörung zur Gaspreisbremse

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie befasst sich am Dienstag, 6. Dezember 2022, mit der Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme. Damit sollen die gestiegenen Energiekosten abgefedert und Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen entlastet werden. Die öffentliche Anhörung beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert voraussichtlich zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf mobilen Endgeräten übertragen. Preisbremsen für Erdgas und Wärme Mit dem weiterentwickelten Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF hat die Bundesregierung im Herbst einen Abwehrschirm mit einem Gesamtvolumen von bis zu 200 Milliarden Euro geschaffen, der die Auswirkungen der verschärften Energielage abfedern, die volkswirtschaftlichen Kapazitäten erhalten und volkswirtschaftliche Schäden vermindern soll. Ein wichtiges Element dieses Abwehrschirms sind Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme: Die sollen mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (20/4683) eingeführt werden. Die Preisbremsen sollen die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abfedern. Die Entlastung bestimmt sich nach einem Kontingent des Erdgas- und Wärmeverbrauchs zu einem vergünstigten Preis. Kleine und mittlere Letztverbraucher mit Standardlastprofil (SLP-Kunden) oder Kunden, insbesondere Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen, sollen von ihren Lieferanten 80 Prozent ihres Erdgasverbrauchs zu 12 Cent je Kilowattstunde beziehungsweise 80 Prozent ihres Wärmeverbrauchs zu 9,5 Cent je Kilowattstunde erhalten; Industriekunden sollen von ihren Lieferanten 70 Prozent ihres Erdgasverbrauchs zu 7 Cent je Kilowattstunde oder 70 Prozent ihres Wärmeverbrauchs zu 7,5 Cent je Kilowattstunde erhalten. Die Lieferanten hätten insoweit einen Anspruch auf Erstattung gegen die Bundesrepublik Deutschland. Diese Entlastung bewegt sich innerhalb des „Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine“ der Europäischen Kommission vom 28. Oktober 2022. Härtefallregelung Dem Entwurf zufolge zahlen zusätzlich zur „Soforthilfe“ und den „Erdgas-,Wärme- und Strompreisbremsen“ der Bundesregierung die Rehabilitationsträger nach Paragraf 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) den sozialen Dienstleistern auf Antrag einen einmaligen Zuschuss zu den Kosten für Erdgas, Wärme und Strom (Härtefallregelung), die im Jahr 2022 entstanden sind. Die Rehabilitationsträger sollen hierfür Mittel des WSF über das Bundesamt für Soziale Sicherung bekommen. Für das Jahr 2023 ist keine Entlastung notwendig. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Gesundheit, für Wirtschaft und Klimaschutz sowie der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zu den konkreten Voraussetzungen des Zuschusses, zum Verfahren der Antragstellung und zur Übernahme der Kosten der Rehabilitationsträger aus dem WSF zu erlassen. Um die Aufrechterhaltung der durch die steigenden Energieträgerpreise stark gefährdeten Funktionsfähigkeit von Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen zu gewährleisten, wurde in der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK-Beschluss) am 2. November 2022 festgelegt, Mittel in Höhe von bis zu acht Milliarden Euro für ein Hilfsprogramm für die genannten WSF zur Verfügung zu stellen. Für die Krankenhäuser soll ein Betrag in Höhe von sechs Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Mit diesen Mitteln würden die Steigerungen der Kosten für den Bezug von Erdgas und Strom gegenüber dem Niveau vor der Krise ausgeglichen. Für die stationären Pflegeeinrichtungen wird ein Betrag in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für die Umsetzung der Preisbremsen fallen Haushaltsausgaben in Höhe von circa 56 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024 an. Diese sind vom WSF zu tragen. Die geplanten Regelungen haben keine Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen. Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wird derzeit berechnet. (irs/mis/01.12.2022)

Ausschuss berät Einführung einer Strompreisbremse

Mit der Einführung einer Strompreisbremse beschäftigt sich der Ausschuss für Klimaschutz und Energie in seiner öffentlichen Anhörung am Dienstag, 6. Dezember 2022. Die Strompreisbremse soll die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher, für die soziale Infrastruktur sowie für Unternehmen abfedern, wie es in dem Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/4685) heißt. Das Gremium tagt ab 15 Uhr zwei Stunden lang im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen Mit dem Gesetz sollen Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher bis zum 30. April 2024 entlastet werden. Das gelte für alle Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher (zum Beispiel private, gewerbliche oder gemeinnützige). Die Entlastung werde für das Jahr 2023 durch dieses Gesetz und für das Jahr 2024 durch ergänzende Verordnungen umgesetzt. Im Einzelnen soll die Entlastung wie folgt ausgestaltet sein: Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft, deren vertragliche Strompreise bereits jetzt oder über den Umsetzungszeitraum des Gesetzes hinweg über einer gesetzlich definierten Höhe liegen, sollen durch ein Basispreiskontingent bei ihrem Stromverbrauch entlastet werden, indem jede Stromentnahmestelle eine bestimmte Strommenge zu einem vergünstigten Preis erhält. Haushalte und Kleingewerbe (Entnahmestellen mit einem Verbrauch von bis zu 30.000 Kilowattstunden – kWh) erhalten ein auf 40 Cent/kWh (inklusive Netzentgelten, Steuern, Abgaben und Umlagen) gedeckeltes Kontingent in Höhe von 80 Prozent ihres historischen Netzbezuges. Entnahmestellen mit mehr als 30.000 kWh Jahresverbrauch, also insbesondere mittlere und große Unternehmen, erhalten ein auf 13 Cent/kWh (zuzüglich Netzentgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen) gedeckeltes Kontingent in Höhe von 70 Prozent ihres historischen Netzbezuges. Um den Elektrizitätsversorgungsunternehmen ausreichend Zeit für die Implementierung der Strompreisbremse zu geben, erfolge die Auszahlung der Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 im März 2023. Entlastung von industriellen Unternehmen Die Entlastung von insbesondere industriellen Unternehmen mit besonders hohen Stromkosten folge den Vorgaben und insbesondere den Beihilfehöchstgrenzen des „Befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine“, den die EU-Kommission am 28. Oktober 2022 beschlossen hat. Die Übertragungsnetzentgelte im Jahr 2023 werden den Angaben zufolge durch einen Zuschuss in Höhe von 12,84 Milliarden Euro auf dem Niveau des Jahres 2022 stabilisiert und damit ein deutlicher Anstieg verhindert, der sich in der Plankostenprognose der Übertragungsnetzbetreiber für das Jahr 2023 abzeichnete. Diese Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte komme allen Stromverbraucherinnen und Stromverbrauchern zugute. Die Entlastungsmaßnahmen seien so ausgestaltet, dass für den Verbrauch oberhalb des festgelegten Basiskontingents weiterhin gleichzeitig Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten würden, heißt es im Entwurf. Die für diese Entlastungsmaßnahmen erforderlichen Finanzmittel sollen zu einem erheblichen Teil aus der Stromwirtschaft generiert werden. So sehr die Stromverbraucherinnen und -verbraucher unter den hohen Strompreisen litten, so sehr profitierten viele Stromerzeuger von eben diesen hohen Strompreisen: Diese kriegs- und krisenbedingten Überschusserlöse sollen mit dem Gesetz „in angemessenem Umfang“ abgeschöpft und zur Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen verwendet werden, heißt es weiter. Dabei komme dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF eine Auffangfunktion zu: Zum einen stelle er die Zwischenfinanzierung sicher, denn die Entlastungsbeträge würden bereits ab März 2023 gewährt, die Überschusserlöse müssten jedoch erst ab August 2023 abgerechnet und gezahlt werden. Zum anderen werde am Ende der Laufzeit der Strompreisbremse ein Fehlbetrag auf den Konten der Übertragungsnetzbetreiberbe stehen, da die abgeschöpften Überschusserlöse geringer als die gewährten Entlastungsbeträge sein werden. Diese Differenz zwischen den Entlastungsbeträgen und den Überschusserlösen wird laut Vorlage durch einen Zuschuss aus dem WSF beglichen. Im Wirtschaftsplan seien für die Zwischenfinanzierung und den Bundeszuschuss zur Strompreisbremse einschließlich der Übertragungsnetzentgelte entsprechend 43 Milliarden Euro vorgesehen worden. Dieser Zuschuss entfalle auf das Haushaltsjahr 2023. Die Entlastung in 2024 wird aus den Einnahmen der Übertragungsnetzbetreiber durch die Abschöpfung finanziert. Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft werde derzeit berechnet. (irs/mis/01.12.2022)