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Ein herzliches Grüß Gott auf meiner Homepage!

Aktuelles aus Berlin

Maßnahmen auf Basis des §8 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) für den Sektor Gebäude...

Zum weiteren Vorgehen nach dem Ende der militärischen Evakuierung...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Der Bund unterstützt das Museum mit einer Förderung von 11.250 Euro...

Neubau eines Waffenkammergebäudes in Oberviechtach und Pfreimd...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Habecks Kernkraft-Pirouetten sind unvollständig und unredlich!

Warum CSUbt-Chef Alexander Dobrindt Habecks neuen Kernkraft-Plan für unvollständig und unredlich hält lesen Sie im Klartext.

Und sonst?

Die Ampel kippt ihre vermurkste Gasumlage auf den letzten Metern und kündigt einen 200 Milliarden Euro Abwehrschirm gegen die hohen Energiepreise an. Warum das kein Doppel-Wumms ist, wie Kanzler Scholz sagt, sondern doppelte Fragezeichen hinterlässt, lesen Sie im 

Habecks Kernkraft-Pirouetten sind unvollständig und unredlich!

Nachdem Wirtschaftsminister Habeck trotz aller Warnungen der Netzbetreiber einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke immer wieder eine Absage erteilt hatte, will er die Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim jetzt doch bis April 2023 weiterlaufen lassen. Der Grund für diese Kehrtwende sei vor allem die angespannte Lage auf dem französischen Strommarkt. 

Doch während Habeck endlich einen drohenden Versorgungsengpass zugibt, will er gleichzeitig das Kernkraftwerk Emsland zum Jahresende stilllegen. Auch sollen keine neuen Brennelemente bestellt werden, stellte die grüne Umweltministerin Lemke klar.   

CSUbt-Chef Alexander Dobrindt findet dazu deutliche Worte: „Habecks Kernkraft-Pirouetten sind unvollständig und unredlich. Statt alle drei Kernkraftwerke weiter laufen zu lassen, um die Strommenge zu erhöhen, will er nur zwei am Netz lassen. Statt neue Brennstäbe zu bestellen, soll es nur einen kurzen Weiterbetrieb mit den weitgehend ausgebrannten Brennelementen geben. Dass Habeck Frankreich die Schuld für seinen Sinneswandel zuschiebt ist absolut unredlich, denn die Versorgungssituation in unseren Nachbarländern und in Deutschland ist seit Monaten bekannt.“

Kein „Doppel-Wumms”, sondern doppelte Fragezeichen!

Die Ampel hat ihre vermurkste Gasumlage kurz vor dem Start beerdigt. Das Wirrwarr wird jetzt ersetzt durch eine Überschrift der großen Zahl: 
200 Milliarden Euro will die Ampel für einen Abwehrschirm gegen die hohen Energiepreise an zusätzlichen Schulden machen. Dabei ist nicht klar ist, wie sich diese Zahl zusammensetzt.

Wir fürchten: Das wird nicht ausreichen, um Sicherheit und Vertrauen zu schaffen. Für uns ist das kein Doppel-Wumms, sondern die Ankündigung hinterlässt doppelte Fragezeichen. Die Bundesregierung muss jetzt klären, wie diese Gaspreisbremse, die wir seit Monaten eingefordert haben, funktionieren soll. 

Wir haben dazu Vorschläge gemacht – sowohl, was den Großhandelspreis, als auch die Entlastung der Haushalte mit einem Bürger-Basispreis anbelangt. Jetzt muss die Ampel endlich liefern.  

Aktuelles aus dem Bundestag

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach steht Rede und Antwort

Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 12. Oktober 2022, mit der einstündigen Regierungsbefragung, in der sich der Bundesminister für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) den Fragen der Abgeordneten stellt. In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mittwochs nach der Sitzung des Bundeskabinetts über die dort besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Regierungsbefragung im Plenum dient der Erstinformation der Abgeordneten. Sie beginnt mit einem fünfminütigen Bericht eines Regierungsmitglieds über ein Thema der morgendlichen Sitzung: Anschließend kann während 60 Minuten zunächst zu diesem Thema, dann zu weiteren Themen der Kabinettssitzung und schließlich zu sonstigen Angelegenheiten gefragt werden. (ste/04.10.2022)

Fragestunde am 12. Oktober

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 12. Oktober 2022, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden. Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (ste/04.10.2022)