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  • Die Bundestagsabgeordneten Peter Aumer (l.), Karl Holmeier (M.) und Florian Oßner (r.) informierten sich am UKR zur Organspende
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Ein herzliches Grüß Gott auf meiner Homepage!

Aktuelles aus Berlin

Maßnahmen auf Basis des §8 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) für den Sektor Gebäude...

Zum weiteren Vorgehen nach dem Ende der militärischen Evakuierung...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Der Bund unterstützt das Museum mit einer Förderung von 11.250 Euro...

Neubau eines Waffenkammergebäudes in Oberviechtach und Pfreimd...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Özdemir setzt sich überraschend gegenüber dem Bundesumweltministerium durch

„Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat es geschafft, die Vorgaben aus Brüssel zur Aussetzung der Flächenstilllegung 1:1 umzusetzen. Das war nicht unbedingt zu erwarten, nachdem er sich im Vorfeld Gedanken darüber gemacht hat, wie man in diesem Zusammenhang neue Öko-Regelungen einführen und die Direktzahlungen kürzen könnte. Neue Bürokratie und weniger Geld wären die Folgen für unsere Landwirte gewesen. Offensichtlich hat er sich einmal gegenüber dem Bundesumweltministerium durchsetzen können.

Leider ist der Beschluss aus Brüssel sehr spät gekommen. Als Union haben wir bereits vor knapp einem Jahr Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir dazu aufgefordert, sich in Brüssel für eine Aussetzung der Flächenstilllegung über 2023 hinaus einzusetzen. Gehandelt hat er nicht. Leidtragende sind einmal mehr unsere Landwirte, für die etwas mehr Vorlaufzeit durchaus hilfreich gewesen wäre.“

Aktuelles aus dem Bundestag

Wahlleiterin Brand bestätigt Verkleinerung des Bundestages nach Wahlwiederholung

Rund zweieinhalb Jahre nach der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im September 2021 hat der Bundeswahlausschuss das endgültige Ergebnis erneut festgestellt. Demnach sinkt die Zahl der Mitglieder des Bundestages von 736 auf 735 Abgeordnete. Gegenüber dem Ergebnis der Hauptwahl entfällt auf die FDP ein Sitz weniger, wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Freitag, 1. März, verkündete.

Anhörung zur Elementar­schadenversicherung

Der Rechtsausschuss befasst sich am Montag, 11. März 2024, in einer öffentlichen Anhörung mit einem CDU/CSU-Antrag zur Elementarschadenversicherung (20/8732). Die Unionsfraktion fordert darin unter anderem eine versicherungsvertragsrechtliche Sicherstellung, „dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch mit einer Elementarschadenabsicherung angeboten wird, die nach Belehrung über die Konsequenzen abgewählt werden kann“. Außerdem sollten sämtliche Wohngebäudeversicherungen im Bestandsgeschäft zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung erweitert werden, heißt es in der Vorlage weiter. Innerhalb einer gewissen Frist und nach Belehrung über die Konsequenzen müsse diese abgewählt werden können. (ste/irs/29.02.2024). Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.