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Ein herzliches Grüß Gott auf meiner Homepage!

Aktuelles aus Berlin

Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken beschlossen...

Die Bundesregierung legt die im Koalitionsvertrag verabredete Bestandsaufnahme zur Halbzeit vor...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Traditionelle Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon...

Die nächste Jetzt red's Ihr Veranstaltung am 16.11.2019 ...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Peter Aumer: igenverantwortung ist das Grundprinzip unserer sozialen Marktwirtschaft

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Perspektivwechsel bei der Grundsicherung für Erwerbsfähige, das ist in einem Wort der Kern des Antrags der Grünen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Grünen, Sie wollen keinen Perspektivwechsel, sondern Sie wollen eine Abkehr von der Agenda 2010,

(Beifall bei der LINKEN – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach nee!)

der Agenda 2010, die zu entscheidenden Reformen des deutschen Sozialsystems und des Arbeitsmarktes beigetragen hat, die Sie als Grüne mitgetragen haben. Wenn Sie den Antrag geschrieben haben, dann haben Sie ihn hoffentlich auch alle gelesen:

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Genau das ist der Kern grüner Politik. Das ist genau der Kern des Antrages, den Sie heute vorgelegt haben.

Uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es um die Verantwortung jedes Einzelnen. Diese Eigenverantwortung ist das Grundprinzip unserer sozialen Marktwirtschaft.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht darum, dass die Menschen wieder Arbeit bekommen!)

Sie ist zugrunde gelegt im Subsidiaritätsprinzip. Das heißt, der Staat muss dann solidarisch handeln, wenn es der Einzelne alleine nicht mehr schafft.

Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, höhlt dieses Subsidiaritätsprinzip aus. Ihnen geht es mit diesem Antrag nicht um die Beratungsqualität von Jobcentern, wie es da steht, sondern Ihnen geht es um einen Systemwechsel. Sie fordern in Ihrem Antrag – ich zitiere –:

Freiwilligkeit muss zum Ausgangspunkt der Unterstützungsleistungen im SGB II …werden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das bedeutet Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

(Beifall des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU] – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, nicht schon wieder! Sie wissen überhaupt nicht, was das ist! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

– Was ist es denn?

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist eine sanktionsfreie Mindestsicherung!)

Lesen Sie den Antrag; dann wird genau das deutlich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann zukünftig in unserem Land wählen, ob man arbeiten möchte oder nicht. Ich denke, das ist nicht die Politik, die unser Land stark gemacht hat. Wenn Sie dann von einem Wunschrecht schreiben, Frau Kollegin Müller-Gemmeke, dann denke ich: Wir sind zwar kurz vor Weihnachten; aber wir sind nicht in einem Land, in dem das „Wünsch dir was“-Prinzip die Politik in Deutschland bestimmen darf.

Deswegen: Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland muss getragen sein vom Prinzip der sozialen Marktwirtschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das bedeutet und verbindet wirtschaftliche Freiheit und sozialen Ausgleich. Dieses Prinzip hat uns stark gemacht. Es hat uns zu einer der erfolgreichsten Volkswirtschaften in dieser Welt gemacht. Wir, CDU und CSU, stehen für diesen Kompass, stehen für ein verantwortungsvolles, soziales Deutschland, in dem wir vor allem Arbeitsplätze schaffen, in dem wir dem Prinzip Rechnung tragen, das unser Land stark gemacht hat – der sozialen Marktwirtschaft. Wir stehen für den Grundsatz des Förderns und Forderns, der Wohlstand und soziale Sicherheit gegeben hat.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Phrasendrescherei!)

Wir brauchen keinen Perspektivwechsel, sondern Perspektiven. Das, meine liebe Kollegin der Linken, ist keine Phrasendrescherei. Ich brauche auf alle anderen Punkte dieses Antrags gar nicht einzugehen; denn dieser Systemwechsel wird in Deutschland nicht stattfinden, weil er diesem Land nicht die Zukunft gibt, die es heute angesichts der internationalen Herausforderungen braucht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, Sie und die Grünen können mit solchen Ideologien Politik machen; wir können das nicht. Wir stehen für Verantwortung. Wir stehen für Fördern und Fordern. Wir stehen nicht für eine Politik, die einen Perspektivwechsel auf die Agenda setzt, sondern wir stehen für eine Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren der Grünen, die Perspektiven schafft, die Chancen gibt, die Arbeitsplätze schafft. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aktuelles aus dem Bundestag

Agrarausschuss befasst sich auf Grüner Woche mit der Zukunft des Waldes

Die Internationale Grüne Woche in Berlin ist der Treffpunkt der Welt in Sachen Ernährung, Land- und Forstwirtschaft. „Und es ist beeindruckend, wie gut die Messe weltweit angebunden ist“, stellt Alois Gerig (CDU/CSU), Vorsitzender des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages, auf dem traditionellen Rundgang des Gremiums am Mittwoch, 22. Januar 2020, fest. 70 Agrarminister seien im Rahmen der Messe zusammengekommen, um miteinander über die Themen zu reden, die die Menschen bewegen. Diesen Anspruch vor Augen nahmen Mitglieder aller Fraktionen des Bundestagsausschusses direkt Kurs auf die Stände des Deutschen Forstwirtschaftsrats, der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. sowie Bioland e.V. und Demeter e.V. stellvertretend für den ökologischen Landbau. Erfreulich sei, dass sich zunehmend Schulklassen für die Belange der Wälder interessieren würden, stellten die Aussteller fest. Ernste Sorgen bereite den Forstexperten hingegen das Klima – geschäftlich und im wörtlichen Sinne. „Seit zwei Jahren fällt in Deutschland zu wenig Regen“, sagte Georg Schirmbeck, ehemaliger Parlamentarier und heute Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrats. „Niemand hat sofort eine Lösung parat“ Infolge der Trockenheit nach einer Periode längerer übermäßiger Feuchtigkeit und mehrerer starker Stürme seien die Wälder in Deutschland in schlechter Verfassung. Den Experten gebe zu denken, dass sogar in gut aufgestellten Wäldern wie im Nationalpark Hainich die Laub- und Nadelbäume gleichermaßen von den Wettereinflüssen betroffen seien, obwohl bisher nach gängiger Meinung angenommen worden sei, dass gesunde Mischwälder besser extreme Wetterereignissen bewältigen könnten. Diese Feststellung lehre, dass niemand eine Lösung sofort parat haben könne und vor Schnellschüssen zu warnen sei. Denn in kaum einem anderen Wirtschaftssektor würden heute getroffene Entscheidungen noch über Generationen hinweg Auswirkungen entfalten wie in der Forstbranche. Gerig hob die Bedeutung des Waldes hervor, der rund ein Drittel der Fläche der Bundesrepublik bedecke, und im Zentrum des politischen Handelns angekommen sei sowie bereits intensiv im Plenum des Bundestages und natürlich im Ausschuss behandelt werde. Rund eine Milliarde Euro Hilfen habe die öffentliche Hand schon bereit- oder in Aussicht gestellt. „Das ist viel, auch wenn es vielleicht nicht reichen wird“, sagte der Ausschussvorsitzende. Wertschöpfung im ländlichen Raum Interesse zeigten die Abgeordneten beim weiteren Rundgang am Stand der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe für ein Projekt, das sich mit einem Ersatz für Kautschuk für Gummi auf Basis von Löwenzahnpflanzen befasst hat. Der Ansatz der Forscher war, dass auf diese Weise die Palette möglicher Rohstoffe für die industrielle Produktion ausgeweitet werden kann, Landwirte ihr Spektrum anbaubarer Nutzpflanzen im Sinne einer höheren Biodiversität ausweiten und eine höhere Wertschöpfung im ländlichen Raum möglich wird. Ebenfalls beschäftigte die Parlamentarier die „Ökologisierung der Landwirtschaft“, die dem Bedürfnis vieler Verbraucher nach Bioprodukten nachkomme und diese nicht unbedingt in allen Bereichen abdecken könne. Gerig betonte, dass politisch viel getan werde, um den ökologischen Landbau zu fördern. Moniert wurde aber, dass in dem Bereich zu wenig geforscht werde und der Bedarf vielfach höher sei. Drehkreuz des weltweiten Agrargeschäfts Nach einem Besuch der Stände des Bauernverbandes und der Landjugend, die für die Zukunft der Landwirtschaft mehr Planungssicherheit einforderte, führte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Ausschussmitglieder auf einem Hallenrundgang über die Stände des Landwirtschaftsministeriums und seiner nachgeordneten Institutionen. Klöckner gab Auskunft unter anderem zu Projekten in der Lebensmittelforschung zur Reduzierung von Zucker, Fett und Salz in der Ernährung und stellte einen digitalen Supermarkt vor, der Verbrauchern die Möglichkeit gibt, ihr Konsumverhalten kritisch zu hinterfragen. Darüber hinaus stieß die Forschung zur Stadtbegrünung und zur klimatischen Beeinflussung urbaner Räume durch Bepflanzung von Häusern auf bereites Interesse. Ministerin und Ausschussvorsitzender stellten dabei gemeinsam fest, dass es „gut sei“, dass Deutschland mit der Grünen Woche und seiner Landwirtschaft sowie Forschung ein Drehkreuz des weltweiten Agrargeschäfts sei. Danach besuchten die Abgeordneten auf ihrem Rundgang unter anderem die Verbraucherzentralen und zum Abschluss die Halle des Partnerlandes Kroatien. (eis/22.01.2019)

Hongkong, Arznei­mittel-Versand­handel, Waffen­gesetz

Petitionen zur Situation in Hongkong, zur geplanten Novelle des Waffengesetzes und zum Arzneimittel-Versandhandel beschäftigen den Petitionsausschuss unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 27. Januar 2020. Zu Beginn der Sitzung um 11 Uhr wird im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin über die Forderung diskutiert, die Bundesregierung solle die humanitäre Krise in Hongkong mit sofortigen konkreten Maßnahmen stoppen. Ab 12 Uhr geht es um den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, der aus Sicht des Petenten verboten werden soll, „um das Bestehen der Apotheke vor Ort in Zukunft zu gewährleisten“. Den Abschluss der Sitzung bildet die Beratung einer Petition mit der Forderung, die geplante Novellierung des Waffengesetzes „umgehend zu stoppen“. Die Sitzung wird am Montag, 27. Januar, ab 16 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gegen „eskalierende Gewalt der Hongkonger Polizei“ vorgehen Der Petent Ho Yan Cindy Cheong vertritt nach eigener Aussage eine Gruppe in Deutschland lebender Hongkonger. Er verweist in seiner Petition, die mehr als 55.000 Unterstützer gefunden hat, darauf, dass sich die Situation in Hongkong „aufgrund der eskalierenden Gewalt der Hongkonger Polizei (HKPF) zu einer humanitären Katastrophe entwickelt“. Der Petent fordert Deutschland auf, „unverzüglich konkrete und umsetzbare Maßnahmen zu ergreifen“. In der Eingabe werden missbräuchlicher Waffeneinsatz und Pflichtverletzungen der HKPF kritisiert. So habe die Polizei Gewalt gegen Demonstranten angewendet sowie Beweismitteln manipuliert und „vorsätzlich platziert“. Von der Bundesregierung wird nun unter anderem die Einstellung des Exports von Massenkontrollgeräten und „weniger tödlichen“ Waffen an die HKPF gefordert. Außerdem solle sie Besorgnis über die eskalierenden Spannungen in Hongkong und die Sicherheit in Hongkong lebender Deutscher äußern. Schließlich setzt sich der Petent noch für die Anerkennung der politischen Verfolgung von Demonstranten in Hongkong und eine entsprechende Anpassung der Asylpolitik an die Hongkonger Asylbewerber ein. „Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten“ Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler macht sich Sorgen um das Bestehen der „Apotheke vor Ort“ und fordert ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Nur durch eine Präsenzapotheke könnten die flächendeckende vollumfassende Patientenversorgung mit Nacht- und Notdiensten sowie die Herstellung von individuellen Rezepturen und vielem mehr gesichert werden. Außerdem seien etwa 160.000 familienfreundliche Arbeitsplätze, vor allem im ländlichen Raum, langfristig gefährdet, heißt es in der Petition, für die mehr als 400.000 Unterschriften gesammelt wurden. Ungleichbehandlung zulasten der Apotheken vor Ort kritisiert Das Handeln der Apotheken unterliege zahlreichen Regularien, heißt es in der Vorlage. Sie müssten gesetzlich festgelegte Pflichten erfüllen wie das Ableisten von Nacht- und Notdiensten, die Herstellung von Rezepturen, das Vorrätighalten von Notfallarzneimitteln und vieles mehr. Die Honorierung dieser Pflichten sei über die Arzneimittelpreisverordnung festgelegt, welche die Preisbildung der verschreibungspflichtigen Arzneimittel in Deutschland regle, schreibt der Petent. Der Grundgedanke dabei sei, dass Kunden verschreibungspflichtige Arzneimittel in jeder Apotheke zum selben Preis erhalten. Dies verhindere, dass sich der Preis verschreibungspflichtiger Präparate willkürlich oder abhängig vom Bedarf ändert, was im Interesse der Gesellschaft sei und dem Solidaritätsprinzip entspräche. EU-ausländische Versandapotheken seien jedoch nicht zur Einhaltung dieser Arzneimittelpreisbindung verpflichtet. „Durch diese Ungleichbehandlung sind die Apotheken vor Ort wirtschaftlich gefährdet“, befindet Bühler. „Waffengesetz muss dereguliert und entbürokratisiert werden“ Der Petent Thomas Reinicke von der Schützengesellschaft Kamenz verlangt in seiner Petition die gründliche Überarbeitung des „handwerklich unzureichenden Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes“. In der Eingabe, die auf mehr als 55.000 Mitzeichnungen kommt, wird unter anderem gefordert, die EU-Feuerwaffenrichtlinie „so schonend wie möglich in deutsches Recht umzusetzen und den bewährten Rechtsstand so weit wie möglich zu bewahren“. Das Waffengesetz müsse dereguliert und entbürokratisiert werden, heißt es weiter. Waffen von Sportschützen besäßen „marginale Deliktrelevanz“, schreibt der Petent. Gefahren gingen von illegalen Waffen aus. „Rechtstreue Bürger verdienen Vertrauen und nicht Gängelung“, heißt es in der Petition. Abschließendes Votum in späterer Sitzung Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhalten die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu den Themen befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen. (hau/20.01.2020) Zeit: Montag, 27. Januar 2020, 11 bis 14 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher, die an der Sitzung als Zuhörer teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Petitionsausschusses (E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Es soll möglichst auch angegeben werden, zu welchem Thema eine Teilnahme gewünscht wird. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat(Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.