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  • Die Bundestagsabgeordneten Peter Aumer (l.), Karl Holmeier (M.) und Florian Oßner (r.) informierten sich am UKR zur Organspende
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Ein herzliches Grüß Gott auf meiner Homepage!

Aktuelles aus Berlin

Maßnahmen auf Basis des §8 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) für den Sektor Gebäude...

Zum weiteren Vorgehen nach dem Ende der militärischen Evakuierung...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Der Bund unterstützt das Museum mit einer Förderung von 11.250 Euro...

Neubau eines Waffenkammergebäudes in Oberviechtach und Pfreimd...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Mehr Klimaschutz in Krankenhäusern: Gegen den Klimawandel und für mehr Energieunabhängigkeit

„Jede Kilowattstunde Strom, jede Kilowattstunde Gas, jeder Liter Heizöl, die nicht gebraucht werden, dienen dem Klimaschutz und tragen dazu bei, dass wir unsere Energieunabhängigkeit stärken. Auch Krankenhäuser stehen vor den Herausforderungen der gestiegenen Energiepreise. Geld muss für Energie eingeplant werden, das an anderer Stelle für die medizinische Versorgung fehlt. Die Initiative „Klimafreundliches Krankenhaus“ der Bayerischen Staatsregierung zur Förderung klimaschützender und energiesparender Investitionen liegt damit am Puls der Zeit und erhält unsere volle Unterstützung. 

Beim Klimaschutz müssen wir überdies die Folgen für die menschliche Gesundheit stärker in den Fokus rücken. Seit einigen Jahren können wir während Hitzeperioden verstärkt Auswirkungen auf das Herz-Kreislaufsystem sowie eine Übersterblichkeit feststellen. Es ist wichtig, dass wir bereits heute verstärkt auf Anpassungsmaßnahmen setzen, um beispielsweise Hitzeinseln in Städten zu vermeiden. Stadtbäume dienen zur Verschattung und Abkühlung. Maßnahmen zur Begrünung von Städten müssen daher in den Städtebauförderprogrammen des Bundes noch stärker gefördert werden. All das haben wir bereits im April in einem Bundestagsantrag „Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenleben, der Natur und zum Erhalt des Wohlstands“ gefordert. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Nun muss die Ampel-Regierung handeln.“ 
 

Aktuelles aus dem Bundestag

Lage der Auszubildenden auf dem Ausbildungsmarkt war Thema im Ausschuss

Der Bildungsausschuss hat sich am Mittwoch, 6. Juli 2022, mit der Lage der Auszubildenden auf dem Ausbildungsmarkt befasst. Grundlage des öffentlichen Fachgesprächs waren die Berufsausbildungsberichte 2021 und 2022 (19/30295, 20/1930), ein CDU/CSU-Antrag zur „Stärkung der beruflichen Bildung" (20/2340) und ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Ausbildungsplätze schaffen und gute Ausbildungsqualität sichern“ (20/2335). Eingeladen waren Dr. Barbara Dorn, Abteilungsleiterin Bildung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Prof. Dr. Friedrich Hubert Esser, Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung (BiBB) und Elke Hannack, stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Berufsbildungsbericht 2022 Die Corona-Pandemie beeinflusst auch im zweiten Jahr in Folge das Ausbildungsgeschehen: Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist 2021 nach einem deutlichen Rückgang im Vorjahr nur leicht um 1,2 Prozent auf 473.100 gestiegen. Das ist ein Ergebnis des Berufsbildungsberichts 2022, den die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hat. Die Zahl der neu abgeschlossenen Verträge blieb damit noch deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau (-9,9 Prozent im Vergleich zu 2019), heißt es im Bericht. Die Zahl der Ausbildungsanfängerinnen und -anfänger habe sich entsprechend ebenfalls nur leicht erhöht, schreibt die Bundesregierung: Sie sei im Bereich der dualen Ausbildung um 1,3 Prozent auf insgesamt 677.500 gestiegen. Rückgänge zeigten dagegen unter anderem die schulischen Ausbildungsgänge in Berufen des Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesens. Das Ausbildungsangebot ist laut Bericht im Vorjahresvergleich um 1,7 Prozent auf 536.200 Ausbildungsstellen gewachsen. Die Nachfrage nach Stellen blieb nahezu unverändert: Sie stieg um 0,2 Prozent. Insgesamt 497.700 Personen suchten einen Ausbildungsplatz. Sowohl Angebot als auch Nachfragen lagen unter dem Niveau vor der Pandemie. Herausforderungen sieht die Bundesregierung weiterhin bei der Zusammenführung von Angebot und Nachfrage: Ende September 2021 standen den 63.200 unbesetzten Ausbildungsstellen (+5,4 Prozent) noch 24.600 gänzlich unversorgte Bewerberinnen und Bewerber gegenüber. Das waren allerdings 16,1 Prozent beziehungsweise 4.700 Personen weniger als 2020. Im Berichtsjahr 2020 ist dem Berufsbildungsbericht zufolge die Zahl der ausbildenden Betriebe um 1,4 Prozent auf 419.700 gesunken. Am stärksten seien die Rückgänge bei den Kleinstbetrieben ausgefallen, schreibt die Bundesregierung. Die Ausbildungsquote sei allerdings mit 19,4 Prozent im Vorjahresvergleich fast gleich geblieben (2019: 19,6 Prozent). Antrag der Unionsfraktion Angesichts des drohenden Fachkräftemangels fordert die Union die Stärkung der beruflichen Bildung. Die Bundesregierung solle eine nationale Offensive in der Berufsorientierung starten und den Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR), der die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung feststellen soll, überarbeiten. Während die Zahl der Studierende in Deutschland seit Jahren steigt, seien zwischen 2007 und 2020 das Ausbildungsangebot um ein Fünftel und die entsprechende Nachfrage um ein Viertel gesunken. Der Mangel an ausgebildeten Fachkräften werde sich in Zukunft noch verstärken. Daher sei es wichtig, die berufliche Bildung durch eine nationale Offensive zu stärken. Dies könne unter anderem dadurch geschehen, „digitale Angebote stärker mit bestehenden Lernplattformen zu verknüpfen“. Durch den seit 2013 geltenden DQR solle eigentlich die Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen gewährleistet werden. Ein Meisterbrief bzw. Technikertitel entspreche laut DQR einem Bachelorabschluss. Trotz dieser Regelungen gebe es „erhebliche Unterschiede bei der Vergütung und dem Zugang zum Arbeitsmarkt“. Durch eine gemeinsame Überarbeitung des DQR mit den Ländern solle der DQR „von einem reinen Transparenzinstrument zu einer verbindlichen Maßeinheit werden“, so die Antragsteller. Antrag der Linksfraktion Die Linke fordert mehr Ausbildungsplätze und eine bessere Qualität der Berufsausbildung. Die duale Ausbildung stehe nicht erst seit der Coronakrise unter Druck. Schon lange vor der Coronapandemie hätten weniger als 20 Prozent der Betriebe ausgebildet. 2020 sei die Zahl nochmals um 1,4 Prozent auf 419.700 gesunken, erläutern die Abgeordneten in dem Antrag. Es sei zu befürchten, dass dieser Trend dauerhaft dramatische Auswirkungen auf die Fachkräftesicherung haben werde, heißt es darin weiter, Die Linke fordert von der Bundesregierung unter anderem einen Gesetzentwurf, der einen Rechtsanspruch auf Ausbildung verankert und allen Menschen die Aufnahme einer vollqualifizierenden, mindestens dreijährigen Ausbildung garantiert. Mit einem weiteren Gesetzentwurf soll eine solidarische Umlagefinanzierung eingeführt werden, die alle Betriebe für die Finanzierung der Ausbildung junger Menschen in die Pflicht nimmt und die Ausbildungskapazitäten krisensicher macht. Gemeinsam mit den Ländern, Kammern, der Bundesagentur für Arbeit und den Gewerkschaften soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass die überbetriebliche Ausbildung verstärkt gemäß Paragraf 10 Berufsbildungsgesetz genutzt wird, um die Ausbildungsbeteiligung kleinerer Unternehmen zu erhöhen. Ferner verlangt die Fraktion, die Berufseinstiegsbegleitung stärker flächendeckend zu etablieren und finanziell abzusichern sowie die Assistierte Ausbildung insbesondere für KMU (kleine und mittlere Unternehmen) und auch schulische Ausbildungen als Regelangebot umzusetzen. (sas/des/che/hau/irs/06.07.2022)

Anhörung zu Lehren aus der Flutkatastrophe

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen befasst sich am Mittwoch, 6. Juli 2022, mit den Lehren aus der Flutkatastrophe im Sommer 2021. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr im Saal 4.200 im Paul-Löbe-Haus und dauert anderthalb Stunden. Konkret geht es um den Wiederaufbau und die Zukunftsfähigkeit für die betroffenen Regionen.