• Karl Holmeier vor der Kuppel
  • MdB Karl Holmeier im Berliner Büro
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Ein herzliches Grüß Gott auf meiner Homepage!

Aktuelles aus Berlin

In dieser Woche wurden drei wichtige rentenpolitische Vorhaben auf den Weg gebracht, sowie die gesetzliche
Rente und auch die kapitalgedeckte Altersvorsorge deutlich verbessert...

Den aktuellen Brief aus Berlin mit aktuellen Informationen zum politischen Geschehen finden Sie hier...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

MdB Karl Holmeier besuchte die zehnten Klassen der Staatlichen Realschule Bad Kötzting und führte eine interessante Diskussion mit den Schüler/innen...

Jeder Bürger kann Terminvorschläge für die Gestaltung des Programms machen...

 

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Zugriffsmöglichkeit auf Messenger-Dienste wie WhatsApp beschlossen

„Mit der heute vom Bundestag beschlossenen Reform der Strafprozessordnung stellen wir unsere Strafverfolgungsbehörden zeitgemäß auf“, machte der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser, deutlich. „Bereits heute dürfen SMS und Telefongespräche überwacht werden. Es ist nur folgerichtig, wenn wir unseren Ermittlern bei bestimmten Straftaten erlauben, künftig auch die Kommunikation über Kurznachrichtendienste wie beispielsweise WhatsApp zu überwachen.“ Die herkömmliche Telekommunikationsüberwachung führt oft nicht weiter, seitdem die Täter verschlüsselte Messenger-Dienste nutzen und per Telefon kaum noch kommunizieren. Laut Bundeskriminalamt erfolgt nur noch 15 Prozent der zu überwachenden Kommunikation unverschlüsselt.

Staat muss technologisch Schritt halten

Mit der Gesetzesänderung stellen CDU und CSU sicher, dass Kriminelle und Terroristen für die Planung und Ausführung von Verbrechen nicht weiterhin völlig unbehelligt von den Ermittlungsbehörden über verschlüsselte Kurznachrichtendienste kommunizieren können. Der Staat muss technologisch Schritt halten, um insbesondere Terrorismus und organisierte Kriminalität weiterhin effektiv bekämpfen zu können. Die Verschlüsselung selbst soll nicht angegriffen werden. Vielmehr sollen die Daten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden. Technisch kann dies über eine spezielle Software erfolgen.

Außerdem schafft die Union die Voraussetzungen für die sogenannte Online-Durchsuchung. Damit können die Strafverfolger – in eng begrenzten Ausnahmefällen - beispielsweise die Nutzung eines fremden PC überwachen und dort gespeicherte Daten ohne Wissen des Betroffenen aufzeichnen. „So ermöglichen wir effiziente Strafverfolgung auf der Höhe der Zeit und zu unser aller Sicherheit“, erklärte Frieser.

Hohe strafpozessuale Hürden

Die Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung sind gewichtige Grundrechtseingriffe. Sie sind aber dann gerechtfertigt, wenn es um schwere Kriminalität und insbesondere Terrorismus geht. Die in Frage kommenden Delikte sind abschließend im Gesetz aufgelistet. Außerdem hat der Gesetzgeber weitere hohe strafprozessuale Hürden wie den Richtervorbehalt aufgestellt, um den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. Auch die technischen Hürden sind so hoch, dass ihr Einsatz schon deshalb nur bei schwerster Kriminalität in Frage kommt.

Aktuelles aus dem Bundestag

Oppositionsanträge zur Gleichstellungspolitik und Wissenschaftsfreiheit

Bericht über die Debatte zur Gleichstellungspolitik am 23. Juni 2017

Koalition und Grüne wollen Menschen in Lebenskrisen helfen

Bericht über die Debatte zur Suizidprävention am 23. Juni 2017