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Ein herzliches Grüß Gott auf meiner Homepage!

Aktuelles aus Berlin

Der neue Brief aus Berlin zu den am Sonntagabend beendeten Sondierungsgesprächen...

Konstituierende Sitzung legt Arbeitsschwerpunkte fest: Ausbau der Verkehrsinfrastruktur,
flächendeckendes Breitband- sowie Mobilfunknetz, Lärmschutz...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Durchsichtiges Störmanöver des grünen MdB Schmidt schürt unnötig Ängste und gibt Einblick in grünes Politikverständnis bei den Jamaika-Sondierungen...

Nach Beschluss im Programmbeirat Sonderpostwertzeichen des Bundesfinanzministeriums unterschreibt Minister Schäuble die Urkunde...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Was ist ein Hauptausschuss?

Der Bundestag hat die Einsetzung eines Hauptausschusses beschlossen. Warum ist dieser erforderlich?

Mit dem Hauptausschuss stellt der Bundestag sicher, dass Ausschussberatungen möglich sind –solange, bis sich die „ständigen Ausschüsse“ des Bundestages konstituieren. Der Hauptausschuss ist zuständig für die Beratung von Vorlagen, die ihm vom Bundestag überwiesen werden. Er hat kein Selbstbefassungsrecht, kann aber Anhörungen durchführen.

Wie setzt sich der Hauptausschuss zusammen?

Im Hauptausschuss sind 47 ordentliche Mitglieder und 47 stellvertretende Mitglieder aller Fraktionen vertreten. Die CSU-Landesgruppe entsendet insgesamt sechs Mitglieder (drei ordentliche und drei Stellvertreter). Die ordentlichen Mitglieder sind: Stefan Müller, Florian Hahn und Michael Frieser.

Am Mittwoch konstituiert sich der Hauptausschuss. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wird die konstituierende Sitzung leiten und übernimmt danach auch den Vorsitz in diesem Gremium.

Wie geht es weiter?

Bereits nach der Bundestagswahl 2013 hat der Bundestag einen solchen Ausschuss eingesetzt und damit sichergestellt, dass Ausschussberatungen möglich sind, bevor die Regierungsbildung abgeschlossen ist. Denn der Zuschnitt der ständigen Ausschüsse orientiert sich traditionell am Zuschnitt der Bundesministerien. Mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse ist der Hauptausschuss aufgelöst, alle noch nicht erledigten Vorlagen werden vom Plenum an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Aktuelles aus dem Bundestag

Hauptausschuss mit 47 Mitgliedern hat sich konstituiert

Öffentliche konstituierende Sitzung des Hauptausschusses am 22. November 2017

Linke fordert Aufhe­bung des Koopera­tionsverbots in der Bildung

Bericht über die Debatte zur Aufhebung des Bund-Länder-Kooperationsverbots in der Bildung am 22. November 2017