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Aktuelles aus Berlin

Tag der offenen Tür im Deutschen Bundestag...

MdB Karl Holmeier führt Gespräch mit Staatsekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Thomas Bareiß...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

MdB Karl Holmeier und MdL Dr. Gerhard Hopp überreichen Hand-Refraktometer...

Karl Holmeier auf Sommertour durch den Wahlkreis...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Bayerisches Familiengeld für alle

„Ich kann nur den Kopf schütteln über die heutige Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Der Freistaat Bayern will Familien mit kleinen Kindern finanziell unterstützen. Gerade einkommensschwächere Familien mit kleinen Kindern und Familien mit mehreren Kindern sollen profitieren. Und das Ministerium von Herrn Heil verschanzt sich hinter bundesgesetzlichen Regelungen und hat nichts Besseres zu tun, als die Bundesagentur für Arbeit anzuweisen, das Familiengeld auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende anzurechnen. Eine Rechtsfrage soll auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.

Das zeigt: Die SPD hat kein Herz für Familien. Wenn die geltende Rechtslage unklar ist, erwarte ich von Herrn Heil, dass er das Recht ändert. Das Geld muss dort ankommen, wo es hingehört: Bei den Familien, nicht im Bundeshaushalt über eingesparte Grundsicherungsleistungen.“

Aktuelles aus dem Bundestag

Hellmich: Zwei Pro­zent könn­ten wir für Ver­tei­di­gung gar nicht aus­geben

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Wolfgang Hellmich (SPD), spricht sich dagegen aus, auf das Drängen von US-Präsident Donald Trump einzugehen, Deutschland solle zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. In einem am Montag, 20. August 2018, erschienenen Interview der Wochenzeitung „Das Parlament“ sagt Hellmich: „Den Anspruch, den die USA als führende Weltmacht auf militärischem Gebiet haben, hat Deutschland als regionale Mittelmacht nicht. Wir müssen unser Grundgesetz beachten, wir sind im Nato-Bündnis verankert und realisieren unsere Sicherheitsinteressen vor allem in Europa.“ Selbst wenn Deutschland heute zwei Prozent Verteidigungsausgaben hätte, „könnten wir sie gar nicht administrieren und ausgeben“, sagt Hellmich. Das Interview im Wortlaut: Herr Hellmich, Verteidigungsministerin von der Leyen will, dass die Bundeswehr Bündnisverteidigung und Auslandseinsätze gleichermaßen bewältigen soll. Ist das nicht vermessen angesichts der Dauerkrise um massenweise Ausfälle bei Flugzeugen, Panzern, Hubschraubern, U-Booten und Fregatten? Mit dem Weißbuch ist eine strategische Konzeption beschrieben, was die Bundesregierung als künftige Aufgaben in der Wehrpolitik sieht. Sie geht von einer veränderten Bedrohungs- und Krisenlage aus. Infolgedessen bekommt neben den Auslandseinsätzen die Bündnisverteidigung ein stärkeres Gewicht – mit Konsequenzen für Ausrüstung, Personal und Material der Bundeswehr. Wir müssen die Fähigkeit bekommen, die Landesverteidigung wieder aufzubauen. In den vergangenen Jahren ist hier systematisch abgebaut worden, dazu gehört auch die Abschaffung der Wehrpflicht. Das Ganze war ja unter dem Aspekt der Auslandseinsätze wie Afghanistan realisiert worden. Es gibt nun die Entscheidung zur Trendwende. Wir wollen bei Materialerhaltung und Personal das Tal der Tränen verlassen und nach dem Abbau nun wieder zum Aufbau von Strukturen kommen. Wie schnell kann das denn erfolgen? Man braucht Zeit dafür. Was man über viele Jahre abgeschafft und abgebaut hat, kann man nicht in kurzer Zeit wieder aufbauen. Man braucht eine systematische Verankerung im Haushalt und man braucht auch die entsprechenden Produktionsstrukturen. Auch bei der Industrie sind entsprechende Kapazitäten abgebaut worden. Die Koalition hat aber reagiert. Wichtige Vorhaben wie der Aufbau von Verladekapazitäten, die Vollausstattung einer Brigade bis 2023 oder die Modernisierung im Bereich Digitalisierung sind beschlossen worden. All dies muss nun im Haushalt umgesetzt werden. Verteidigungsministerin von der Leyen streitet sich mit Finanzminister Scholz um mehr Geld. Unterstützen Sie ihre Position? Es geht um den Haushalt für 2019. Wir haben bei der Nato angemeldet, dass Deutschland bis 2024 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt. In der Bundesregierung herrscht Einigkeit, dass man die Fähigkeiten zum Aufwuchs in der Bundeswehr auch haushalterisch umsetzen muss. Die 1,5 Prozent liegen weit unter dem beschlossenen Nato-Ziel, bis 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung zu kommen. Derzeit liegen wir nur bei 1,24 Prozent. All das sorgt für ständiges Missfallen von US-Präsident Trump, der sagt, Deutschland mache es sich bequem unter dem Schutzschirm der Amerikaner, die mehr als drei Prozent Wehrausgaben haben. Hat er Recht? Den Anspruch, den die USA als führende Weltmacht auf militärischem Gebiet haben, hat Deutschland als regionale Mittelmacht nicht. Wir müssen unser Grundgesetz beachten, wir sind im Nato-Bündnis verankert und realisieren unsere Sicherheitsinteressen vor allem in Europa. Dies sieht auch der Nato-Generalsekretär so, der Deutschlands Bemühen, für die Sicherheit mehr zu tun, würdigt. Die amerikanische Sichtweise ist unter Präsident Trump eine sehr andere geworden. Dennoch bleibt Deutschland vom Zwei-Prozent-Ziel weit entfernt. Ja. Selbst wenn wir heute zwei Prozent Verteidigungsausgaben hätten, könnten wir sie gar nicht administrieren und ausgeben. Wir wollen keine Flugzeugträger kaufen und in Wilhelmshaven an die Pier legen. Wir orientieren uns an dem, was die Bundeswehr braucht und die Bündnisverpflichtungen vorschreiben. Im Übrigen hinken die Vergleiche mit den Wehrausgaben. Bei manchen sind bei den zwei Prozent Personalausgaben eingerechnet, bei anderen nicht. Die Bundeswehr klagt über Nachwuchsmangel und mangelnde Qualität ihrer neuen Soldaten. War das Aufgeben der Wehrpflicht 2011 durch Verteidigungsminister zu Guttenberg nicht ein großer Fehler? Es war ein konzeptionsloser Husarenritt. Es gab zum Zeitpunkt der Aussetzung keine Konzeption, was man tun will. Und es gab den Zwang, in einem schwierigen Haushalt acht Milliarden Euro einzusparen. Es war aus vielen Gründen ein Fehler. Länder wie Schweden korrigieren dies wieder und führen die Wehrpflicht wieder ein. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht haben wir auch die dafür zur Verfügung stehende Infrastruktur abgebaut mit der Folge, dass wir die Wehrpflicht heute nicht wieder aktivieren können. Nicht nur wegen Trump hat eine europäische Verteidigungsunion Konjunktur: Die Idee gibt es schon seit dem Lissabon-Vertrag von 2009. Aber erst Ende 2017 baute die EU mit „Pesco“ eine eigene europäische Verteidigungsstruktur auf. Warum hat es so lange gedauert? Man sah die Notwendigkeit nicht. Es gab immer Kräfte, die eine europäische Zusammenarbeit nicht wollten, vor allem die Briten. Sie haben immer nur auf die Nato gesetzt. Mit dem Brexit ist insofern auch eine Bremse weggefallen, was es den anderen EU-Ländern ermöglicht, sich verteidigungspolitisch zusammenzutun. Die USA sehen in „Pesco“ eine Konkurrenz zum Nato-Bündnis, auch wegen Rüstungsprojekten. Zu Recht? Nein. Es gibt einen ständigen Abgleich zwischen den Nato-Verteidigungsplanungen und dem, was bei „Pesco“ passiert. Kann beziehungsweise sollte aus der europäischen Zusammenarbeit eines Tages eine europäische Armee entstehen? Ob Armee der Europäer oder eine europäische Armee: Das Entscheidende ist nicht, dass alle die gleiche Uniform anhaben, sondern dass man zusammenwirken kann und ein gemeinsames Führungsverständnis hat, dass die Kooperation stimmt und dass man gemeinsame Kommunikationssysteme hat. Es ist wie bei der internationalen Militärmusik: Alle haben verschiedene Uniformen, aber alle spielen dieselbe Musik. Bei internationalen und europäischen Militäreinsätzen stellt sich für die Bundeswehr immer die Frage der Legitimation. Sie ist eine Parlamentsarmee, alle Einsätze müssen vom Bundestag beschlossen werden. Ist das nicht ein Handicap bei jeder Art Militär-Zusammenarbeit der Deutschen? Ich kenne keinen Militäreinsatz, den der Bundestag abgelehnt hat. Eine völkerrechtliche Grundlage brauchen alle europäischen Staaten. Der Verteidigungsausschuss hat die europäischen Kooperationen intensiviert, wir treffen uns regelmäßig mit den Franzosen, wir sind beteiligt an den Runden Tischen der Ausschussvorsitzenden der baltischen Staaten und den Anrainerstaaten der Ostsee. Wir treffen uns regelmäßig mit Niederländern und Österreichern. Überall spielen die Beteiligungsrechte der Parlamente eine Rolle und es gibt Bestrebungen, den Einfluss der Parlamente bei Militäreinsätzen zu stärken. Frankreich will ein militärisches Kern-Europa und ist für eine Interventionstruppe mit nur wenigen Staaten, um zu mehr Effizienz zu bekommen. Wie stehen Sie zu diesem Projekt von Staatspräsident Macron? Kurz nach seiner Rede an der Sorbonne haben wir uns in Deutschland gefragt, was Macron eigentlich gemeint hat. Ich habe in Paris nachgefragt. Die Franzosen wollen, dass man in einer gemeinsamen Institution wie der „Pesco“ erst mal ein gemeinsames Lagebild hat, dass man an einer gemeinsamen strategischen Kultur arbeitet, weil sie nicht überall dieselbe ist, und dass wir uns auf den Weg machen, bei diesen „interventions“, wie es im Französischen heißt, vorankommen. Dahinter verbirgt sich nicht, dass wir eine für Interventionen zur Verfügung stehende Truppe haben. Es geht darum, in der Lage zu sein, sehr kurzfristig nötige Reaktionen besprechen zu können und die nötigen Entscheidungen zu treffen. (aw/20.08.2018)

Marie-Luise Dött und ihr Kampf für viet­name­si­schen An­walt Nguyen Van Dai

Nur neun Monate war der vietnamesische Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai 2015 auf freiem Fuß. Er hatte gerade eine vierjährige Gefängnisstrafe und einen mehrjährigen Hausarrest verbüßt. Der vietnamesischen Regierung waren die Aktivitäten des Bürgerrechtlers ein Dorn im Auge. Wegen „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam“ war er 2007 festgenommen und verurteilt worden. In Freiheit war Van Dai aber auch nach Ablauf der Strafe nicht. Er wurde, wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött berichtet, weiterhin von den Behörden beobachtet und mehrmals von vermutlich staatlich bezahlten Schlägern angegriffen. Die Zeit außerhalb der Gefängnismauern und ohne Hausarrest dauerte außerdem nicht lange. Im Dezember 2015 kam er erneut in Haft. Zu dem Propaganda-Vorwurf wurde ihm nach Angaben der Abgeordneten aus Oberhausen noch die Gründung der Organisation „Brotherhood for Democracy“ zur Last gelegt, mit der er die Demokratisierung seines Landes voranbringen wollte. Einige Tage zuvor war er nach Darstellung Dötts anlässlich eines Vortrages, den er zum Thema Menschenrechte gehalten hatte, von staatlichen Sicherheitskräften tätlich angegriffen und körperlich schwer verletzt worden. Unrechtmäßige Inhaftierung, unfairer Prozess Dött hatte Van Dai während einer Delegationsreise im August 2015 nach Vietnam kennengelernt und sich sofort für ihn eingesetzt. Zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit Van Dais habe gehört, dass er keine gültigen Papiere besaß, um beispielsweise außer Landes reisen zu können. Die 65-Jährige lud Van Dai nach Deutschland ein, nicht zuletzt, um die vietnamesischen Behörden dazu zu bewegen, den Anwalt mit den entsprechenden Dokumenten auszustatten. Auf dieses Ersuchen gingen die zuständigen Stellen jedoch nicht ein. Nach Absitzen einer 28 Monate währenden Untersuchungshaft verurteilte das Volksgericht in Hanoi Van Dai am 6. April 2018 zu weiteren 15 Jahren Gefängnis und fünf Jahren Hausarrest wegen „Aktivitäten zum Umsturz der Volksregierung“. „In diesem unfairen Prozess wurden die Angeklagten von dem politisch motivierten Gericht nicht gehört“, stellte Dött in einer Erklärung am 6. April dieses Jahres fest, in der sie die sofortige und bedingungslose Freilassung des vietnamesischen Menschenrechtlers forderte. „Menschenrettung“ Während der Untersuchungshaft, die eigentlich eine Isolationshaft war, bekam Van Dai dann mehr als zwei Jahre lang erneut die ganze Härte des Regimes zu spüren. „Er durfte mit niemandem sprechen, an ihn adressierte Briefe kamen nicht an, er erfuhr schwerste Menschenrechtsverletzungen“, erzählt Dött. Erst nach vielen Monaten seien ihm lediglich zwei Besuche seiner Frau gestattet worden. Auch sein Anwalt habe ihn erstmals im Februar 2018 besuchen dürfen. Maie-Luise Dött war bereits bei Ihrem ersten Treffen 2015 klar, dass Van Dai dringend Unterstützung brauchte. Gefragt nach ihrer Motivation und einer treffenden Bezeichnung für ihr Engagement sagt Dött: „Die Hilfe, die ich und meine Mitstreiter zu Unrecht Verfolgten wie Van Dai zukommen lassen, also Menschen, die misshandelt werden, an ihrer Berufsausübung gehindert werden, ja deren Lebenswerk zerstört werden soll, ist nichts anderes als Menschenrettung. Ich habe versucht, Van Dai aus dieser Situation herauszuholen.“ „Ein faszinierender Mensch“ Van Dais Engagement – sein friedlicher Einsatz für die Demokratisierung seines Landes, für freie Meinungsäußerung und Religionsfreiheit, der Einsatz für seine Mandanten – passe nicht in das Weltbild der vietnamesischen Regierung, so Dött. „Das, was Van Dai tat und tut, akzeptiert das offizielle Vietnam nicht.“ Dött, die auch Mitglied im Stephanus-Kreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, der sich weltweit für verfolgte Christen einsetzt, und die auch in der Arbeitsgruppe Menschenrechte der Fraktion mitwirkt, war nach eigenen Worten von dem unermüdlichen, unerschrockenen Engagement und der unerschöpflichen Energie des vietnamesischen Anwalts von Anfang an beeindruckt. „Nguyen Van Dai ist ein ganz besonderer Mensch. Er hat mich seit unserem ersten Gespräch fasziniert.“ Zu Van Dais Engagement für eine Demokratisierung seines Landes und die Einhaltung international verbriefter Menschenrechte komme seine besondere Lebensgeschichte. Als Vertragsarbeiter habe er in der DDR die friedliche Wende von 1989, den Sturz der Diktatur, den Weg hin zu einem Rechtsstaat, miterlebt. Zurück in Vietnam, wollte Van Dai die in Deutschland gemachten Erfahrungen in seiner Heimat anwenden. Er studierte Jura, wurde Anwalt, spezialisierte sich auf das Thema Menschenrechte. „Aus Deutschland hat Van Dai die wertvolle Erkenntnis mitgenommen, dass Freiheit machbar ist“, sagt Dött. Einsatz für ein demokratisches Vietnam Van Dai habe dann zahlreiche Dissidenten und verfolgte Christen verteidigt, religiöse Gemeinschaften, politische Gruppen und Gewerkschaften in rechtlichen Fragen beraten und die politischen Missstände im Land angeprangert. Mit der von ihm gegründeten Organisation „Brotherhood for Democracy“ und dem „Zentrum für Menschenrechte in Vietnam“ habe er sich für ein demokratisches Vietnam mit Gewaltenteilung und Marktwirtschaft eingesetzt und die Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei infrage gestellt, erzählt die Abgeordnete. Kaum auf freiem Fuß, sei Van Dai 2015 von der Rechtsanwaltskammer Hanoi ausgeschlossen worden, die Justizbehörde habe ein Berufsverbot verhängt. „Viele für uns selbstverständliche Dinge sind in Vietnam mit erheblichen Gefahren verbunden“, sagt Dött. Haftentlassung, Ausreise, Integration „Mein Ziel war, Van Dai aus der Haft freizubekommen, ihm zunächst bessere Haftbedingungen zu verschaffen und ihm ein Verfahren zu ermöglichen, das wenigstens annähernd rechtsstaatlichen Maßstäben genügt.“ Das müsse man von der Regierung in Hanoi einfordern. Immerhin sei Vietnam dem Pakt für bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen beigetreten, der dies garantieren soll. Anfang Juni dieses Jahres wurde Van Dai endlich freigelassen, er und seine Frau konnten nach Deutschland ausreisen. Dött hatte ihr Ziel erreicht. Ein äußerst schwieriger Fall sei dies gewesen. Hinzu komme: „Van Dai ist der Erste, den wir rausbekommen haben. Das hat uns alle unglaublich gefreut.“ Am liebsten hätte Van Dai in seiner Heimat weiter gearbeitet, erzählt Marie-Luise Dött. Nun habe er in Deutschland Asyl erhalten und versuche Fuß zu fassen, die Sprache zu lernen. Vor allem wolle er hier wieder in seinem Fachgebiet arbeiten, in einer Rechtsanwaltskanzlei etwa, und: sich ganz auf seine Arbeit konzentrieren, ohne Angst vor Repressionen. Breite internationale Unterstützung organisiert Um auf die Freilassung Van Dais hinzuarbeiten, hat Dött sich vor allem auf offizieller Ebene, bei der vietnamesischen Regierung eingesetzt und dafür ihre Stellung als Bundestagsabgeordnete genutzt. Sie hat zahlreiche Gespräche mit vietnamesischen Politikern und dem Botschafter des Landes in Deutschland geführt. Bei Treffen und Veranstaltungen hat sie immer wieder auf das Schicksal Van Dais hingewiesen und an die Verantwortlichen appelliert, den Anwalt freizulassen und nicht weiter zu verfolgen. Für eine Freilassungsforderung, die die bedingungslose Haftentlassung Van Dais zum Ziel hatte, konnte Dött in den vergangenen Monaten 73 Parlamentarier aus 14 Ländern und vier Kontinenten dafür gewinnen, ein jeweils gleichlautendes Schreiben an die vietnamesische Regierung zu schicken. „Vorbild für uns alle“ Ihr wichtigstes Argument und Druckmittel bei dem Bemühen um Van Dais Freiheit und die weiterer Bürgerrechtler ist jedoch, dass die von Vietnam angestrebte Rolle als wirtschaftlich erfolgreiches Land nicht ohne eine rechtsstaatliche Verfassung funktionieren kann. Immer wieder habe sie diesen Zusammenhang bei Treffen mit Vertretern der vietnamesischen Seite unterstrichen, berichtet Dött. Der größte Druck auf die Handlungsträger in Hanoi entstehe dadurch, dass Vietnam wirtschaftlich Erfolg haben wolle, Deutschland aber als einer der wichtigsten Handels- und Investitionspartner dem Land Defizite in der Rechtsstaatlichkeit und Verletzungen der Menschenrechte nicht durchgehen lasse. „Durch Handelsabkommen können wir engere Beziehungen aufbauen und uns damit Gehör für unsere Forderungen verschaffen“, sagte Dött bei einem Vortrag am 25. April dieses Jahres. „Die Verbesserung der Menschenrechtslage in Vietnam und in allen anderen Ländern muss ein Hauptziel für uns bleiben. Nguyen Van Dais Einsatz für Religions- und Meinungsfreiheit sollte dabei ein Vorbild für uns alle sein.“ „Wirtschaftskooperation braucht Rechtsrahmen“ „Vietnam möchte zu einem wirtschaftlichen Kraftzentrum in der Region werden und im internationalen Handel eine besondere Rolle spielen. Aber Wirtschaftsbeziehungen und Handel müssen auf einem verlässlichen Rechtsrahmen beruhen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit braucht als Rahmen eine rechtsstaatliche Verfassung.“ Und auch Demokratie gebe es nicht ohne Rechtsstaatlichkeit, mahnt Dött ihre Gesprächspartner immer wieder. Zwei Seiten ein und derselben Medaille seien dies. Vietnam versuche zwar, sich in den Vereinten Nationen als williges Mitglied zu geben, sei dem Pakt für bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen beigetreten und Mitglied des UN-Menschenrechtsrates. „Das Land füllt diese Rolle aber noch nicht aus“, konstatiert die Abgeordnete. „Mit der nötigen Demut an die Sache herangehen“ In ihrem Engagement zeigt sich Dött als Macherin der leisen Töne. Um die Sache, die sie sich ganz zu eigen gemacht hat, zum Erfolg zu führen, investiert sie einiges an Zeit und Energie, ohne sich dabei in den Mittelpunkt zu stellen. Sie verweist auf ihre Mitstreiter, etwa bei der Nichtregierungsorganisation „Veto! - Human Rights Defenders Network“ und beim Auswärtigen Amt. Auch bei der Wahl der Mittel geht Dött diplomatisch vor, wirkt lieber hinter den Kulissen, versucht ihre Gesprächspartner in Regierung und Parlament zu überzeugen und nutzt dazu die Autorität, die ihr ihre Stellung als Bundestagsabgeordnete verleiht. Das Instrument der „Parlamentarische Patenschaft“ im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) des Deutschen Bundestages betrachtet sie als sinnvolle Ergänzung ihrer Aktivitäten. Im Februar 2016 hat Dött die Patenschaft für Van Dai, um die sie die Menschenrechtsorganisation „Veto!“ gebeten hatte, übernommen. Kreativität, Flexibilität und ein Plan B Die Freilassung und Ausreise Van Dais sei keine vom Anfang bis zum Ende organisierbare Sache gewesen, sagt Dött. „Es kann immer was schieflaufen, man braucht Kreativität und Flexibilität, engagierte und kompetente Mitstreiter – und stets einen Plan B.“ Ihr Credo lautet: „Man darf keine Wunder erwarten und muss mit der nötigen Demut ein solches Vorhaben in Angriff nehmen.“ Bei Schwierigkeiten oder Rückschlägen aufzugeben, kommt für Dött nicht infrage. Dazu ist der Bundestagsabgeordneten die Sache zu wichtig. Sie sieht ihre Funktion als Parlamentarierin darin mitzuhelfen, den Menschenrechten auch in anderen Ländern zum Durchbruch zu verhelfen und engagierte Persönlichkeiten zu unterstützen, die deswegen in Schwierigkeiten sind. Menschenrechtspreis für Van Dai Ein wichtiges und ermutigendes Signal erhielten Van Dai und seine Unterstützer durch die Verleihung des Menschenrechtspreises des Deutschen Richterbundes im April 2017 – zu der allerdings weder Van Dai noch seine Frau reisen durften. „Es ist für mich an manchen Tagen unvorstellbar und auf jeden Fall stets unerträglich, dass es weltweit weniger Länder gibt, die die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wahren, als Länder, die genau dies nicht tun“, sagte Dött in ihrer Laudatio dort. Der Menschenrechtspreis bedeute Anerkennung, Unterstützung und Motivation für Van Dai und schaffe Aufmerksamkeit für ihn und seine Sache in einer Zeit der eigenen Unhörbarkeit. „Van Dai, der sich für die Rechte anderer immer auch unter Gefahr für sein eigenes Leben und das seiner Familie einsetzt, braucht diese Aufmerksamkeit jetzt mehr denn je.“ Würdiger Empfang im Deutschen Bundestag Am 8. Juni 2018 landete Van Dai endlich in Deutschland. Es sei eine Zitterpartie bis zuletzt gewesen. „Die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes haben uns nach Kräften unterstützt.“ Aber Dött war sich erst sicher, als ihr vietnamesischer Schützling in Frankfurt am Main aus dem Flieger stieg und sie ihn schließlich in Berlin sehen konnte. „Bei einem so komplexen Arrangement kann immer noch irgendetwas dazwischenkommen.“ Im Bundestag wurde Van Dai dann ein warmherziger Empfang bereitet, um sein Engagement für Menschenrechte und Demokratie zu würdigen und seine Freilassung zu feiern. Fast 20 Abgeordnete konnte Dött spontan für ein kleines Empfangskomitee gewinnen, die den Menschenrechtsanwalt dazu im Paul-Löbe-Haus willkommen hießen. „Menschen zu sehen, die sich über ihn freuen und zeigen, dass er willkommen ist, das war in dieser Situation ganz wichtig für Van Dai, der bis dahin immer nur Druck erfahren hat und unter enormem Stress stand.“ (ll/13.08.2018)