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Ein herzliches Grüß Gott auf meiner Homepage!

Aktuelles aus Berlin

Die CSU-Fraktion im Bundestag beantwortet häufige Fragen zur Überbrückungshilfe III ...

Am 3. Februar tagte der Koalitionsausschuss in Berlin ...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Zusammen mit MdL Dr. Gerhard Hopp unterstütze ich die Resolution der Friseurinnung Cham ... 

Ab 1. März können Friseure und weitere Geschäfte nun wieder Kundinnen und Kunden begrüßen ...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Stephan Pilsinger: "Die Öffnungen der Schulen durch die Bundesländer sind verfrüht"

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Coronakrise hat uns auch im Jahr 2021 noch immer fest im Griff. Durch die konsequente Umsetzung der Kontaktbeschränkungen und die begonnenen Impfungen sind wir aber endlich auf einem guten Weg. Erstmals seit Beginn der zweiten Pandemiephase sinkt die Zahl der täglich gemeldeten Neuinfektionen.

Aber wir dürfen das nun Erreichte nicht leichtfertig verspielen; noch immer liegt die 7-Tage-Inzidenz bundesweit über dem Wert von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner. Zudem drohen deutlich ansteckendere Virusvarianten den Fortschritt zunichtezumachen. Erst wenn die Gesundheitsämter wieder eine realistische Chance haben, Infektionsketten nachzuverfolgen und zu unterbrechen, können wir die Kontrolle über das Infektionsgeschehen zurückerlangen. Damit ist der Öffentliche Gesundheitsdienst ganz ohne Zweifel eine der tragenden Säulen unserer Pandemiebekämpfung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ohne die Gesundheitsämter vor Ort wäre weder eine Rückverfolgung von Kontakten noch eine koordinierte Vorgehensweise bei lokalen Ausbrüchen möglich. An dieser Stelle geht daher zunächst mein ausdrücklicher Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gesundheitsämtern, die seit Beginn dieser Pandemie unter einer bisher nie dagewesenen Belastung stehen. Ich finde, diese Mitarbeiter haben einen hervorragenden Job geleistet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir wissen, dass den Gesundheitsämtern aktuell sehr viel abverlangt wird. Aber wir werden in Zukunft dafür sorgen, dass sie nicht nur personell gestärkt und modernisiert, sondern durch eine digitale Offensive auch untereinander besser vernetzt werden.

Wir haben aus dieser Krise gelernt, meine Damen und Herren. Deshalb stellt der Bund den Gesundheitsämtern mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Der erste Schritt zur Umsetzung dieser Beschlüsse wurde bereits mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz hier im Deutschen Bundestag gemacht. Mithilfe dieser neuen Regelungen werden dringend notwendige Maßnahmen zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes endlich konkret umgesetzt. Noch bis Ende dieses Jahres sollen auf dieser Grundlage mindestens 1 500 neue Stellen geschaffen werden, das heißt mehr Ärztinnen und Ärzte, aber auch mehr Fach- und Verwaltungspersonal. Bis Ende des kommenden Jahres sollen darüber hinaus mindestens 3 500 weitere Vollzeitstellen in den Gesundheitsämtern geschaffen werden.

Auch die Attraktivität einer Tätigkeit in den Gesundheitsämtern soll im Rahmen dieser Maßnahmen künftig steigen; denn bei der Besetzung von Stellen steht der ÖGD in direkter Konkurrenz zu anderen Bereichen des Gesundheitswesens. Durch eine engere Verzahnung mit der Forschung stärken wir gleichzeitig auch die wissenschaftliche Basis des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir haben innerhalb kürzester Zeit zahlreiche wirksame Maßnahmen angestoßen und auch bereits mit der konkreten Umsetzung begonnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Natürlich werden wir nicht von heute auf morgen die personellen und organisatorischen Strukturen der Gesundheitsämter vollständig modernisieren können. Wir wollen diese Krise möglichst bald überwinden; aber die Maßnahmen benötigen Zeit, um zu wirken. Seien Sie versichert: Wir tun alles dafür, damit die Verbesserungen so schnell wie möglich vor Ort ankommen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben bei der Verbesserung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes keine Zeit zu verlieren. Nach meiner Meinung kommt die dritte Welle sicher. Ich gebe der Kanzlerin recht: Die Öffnungen der Schulen durch die Bundesländer sind verfrüht. Wir werden sehr schnell – Mitte März – wieder im exponentiellen Wachstum sein. Deswegen brauchen wir bis dahin einen Öffentlichen Gesundheitsdienst, der die Kontakte sicher nachvollziehen kann; denn einen weiteren Lockdown sollten wir unter allen Umständen vermeiden, auch wenn dies unter der jetzigen Betrachtung als sehr schwierig erscheint.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aktuelles aus dem Bundestag

Link: Den Druck auf Ver­ant­wortliche in Russ­land und Belarus hoch­halten

Die Führungen in Belarus und Russland entfernen sich mit ihrer Politik gegen die Opposition und gegen das Völkerrecht immer weiter von der eigenen Bevölkerung und auch von den gemeinsamen Werten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), stellt der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Georg Link, stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV) fest, die am 25. und 26. Februar 2021 zu ihrer diesjährigen Wintertagung in Wien zusammengekommen war. Link unterstreicht im Interview, dass die Parlamentarier der OSZE die Entwicklung in den Mitgliedsländern im Blick behalten und auf die Verantwortlichen weiter Druck ausüben werden. „Auch in Corona-Zeiten müssen Parlamentsrechte respektiert und Notstandsreglungen auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden“, sagt Link, der auch über seinen Einsatz als Leiter der OSZE-Wahlbeobachtungsmission bei den Kongress- und Präsidentschaftswahlen in den USA spricht. Das Interview im Wortlaut: Herr Link, die Ereignisse in Belarus standen ganz oben auf der Agenda der diesjährigen Wintertagung der OSZE PV. Wie gehen Sie als Parlamentarier mit dem Machtkampf und der Verletzung von Grundrechten in dem Land um? Haben Sie Zugang zu ihren Parlamentskollegen in Minsk? Belarus ist ja ebenfalls Mitglied der OSZE und OSZE PV. Die Situation in Belarus ist nicht akzeptabel und widerspricht massiv allen Standards der menschlichen Dimension der OSZE, zu deren Einhaltung sich auch Belarus verpflichtet hat. Das fing schon bei der gestohlenen Präsidentschaftswahl – so muss man sie einfach nennen – im August an und geht seitdem nahtlos bei der gewaltsamen Unterdrückung friedlicher Proteste, bei der willkürlichen Inhaftierung Oppositioneller, bei der Folter von Gefangenen weiter. Die belarussische und auch die russische Führung lehnen eine offizielle Vermittlungsrolle der OSZE leider weiterhin ab. Deshalb liegt es umso mehr an uns Parlamentariern, kontinuierlich auf die Lage in Belarus aufmerksam zu machen. Der Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung, dessen stellvertretender Vorsitzender ich bin, reagiert regelmäßig, auch und gerade öffentlich, um den Druck auf die Verantwortlichen hochzuhalten. Natürlich suchen wir auch den Kontakt mit unseren belarussischen Parlamentskollegen. So hatte beispielsweise meine Bundestagskollegin Daniela De Ridder vor zwei Wochen ein Gespräch mit dem Chef der belarussischen Delegation zur parlamentarischen Versammlung der OSZE. Die Situation in Russland ist ebenfalls angespannt, Menschenrechte werden missachtet, nach der Rückkehr und Verhaftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gab es Hunderte politisch motivierte Festnahmen. Inwieweit hilft der Austausch mit der russischen Delegation, um die gemeinsamen Normen und Werte der OSZE in Russland zu schützen? Die Situation in Russland ist seit langer Zeit sehr alarmierend. Die systematische Kriminalisierung sowie die gezielte Einschüchterung und Verhaftung von Oppositionellen hat in Russland Methode. Die Verurteilung Nawalnys war das Resultat eines politisch motivierten Verfahrens, und er muss unverzüglich freigelassen werden. Der Umgang Russlands mit der politischen Opposition ist jedoch nur eine Facette der Politik der russischen Führung. Russlands Regierung entfernt sich immer weiter vom eigenen Volk. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, der von Russland angeheizte und letztlich kontrollierte Konflikt in der Ostukraine, die gezielte Blockade wichtiger Entscheidungen in der OSZE wie bei den jährlichen Budgetverhandlungen, all das sind Beweise, dass Russland nicht an multilateralen Institutionen interessiert ist, wenn sie nicht den Interessen des Kremls dienen. Natürlich darf man den diplomatischen Kontakt und die Gesprächskanäle zu Russland nicht abbrechen lassen. Hier ist die OSZE PV in einer hervorragenden Position, da sie die Parlamentarier der verschiedenen Länder zusammenbringt. Gleichzeitig setzt ein konstruktiver Dialog über den Schutz der Normen und Werte der OSZE, aber auch ein gemeinsames Verständnis dieser grundlegenden Werte voraus, was ich derzeit bei der russischen Führung leider nicht sehe. Was macht die seit über einem Jahr dauernde Corona-Pandemie mit den schwelenden und teils gewaltsamen Konflikten im OSZE-Raum, beispielsweise in der Ostukraine, um die Krim oder zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach, aber auch in Transnistrien? Nutzen die Kontrahenten dort die abnehmende Aufmerksamkeit angesichts der Pandemie aus? Die Pandemie hat Konfliktprävention und Krisenbewältigung nicht wirklich leichter gemacht. Gleichzeitig sind viele der momentan aktuellen Konflikte in der OSZE-Region nicht neu. Die Krisen auf der Krim, in der Ostukraine oder die Konfrontationen zwischen Armenien und Aserbaidschan haben uns schon vor der Pandemie beschäftigt. Natürlich liegt es auf der Hand, dass gewisse Akteure die Pandemie ausnutzen wollen, um unwiderrufbare Tatsachen zu schaffen, wo viele Regierungen mit sich selbst und der Pandemie beschäftigt sind. Hier liegt es an uns Parlamentariern, den Finger in die Wunde zu legen und konstant den Druck und die öffentliche Aufmerksamkeit auf diesen Konflikten aufrechtzuerhalten. Wie bewerten die Parlamentarier die Lage in diesen Regionen, wie gedenkt man Konfliktprävention und Krisenmanagement unter den aktuellen Bedingungen fortzuführen? Gerade in einer Situation, in der die Bekämpfung der Pandemie unsere volle Aufmerksamkeit braucht, müssen die betroffenen Akteure alles daransetzen, diese Konflikte gewaltfrei und friedlich zu lösen. Neben der mangelnden Bereitschaft vieler, diese Konflikte zu lösen, schränkt Corona die Krisenbewältigungsfähigkeiten der OSZE ein. Gleichzeitig hat die OSZE PV während der Pandemie auch gezeigt, wie man mit dem Einsatz digitaler Lösungen weiterhin der Aufgabe als Dialogplattform nachkommen kann. Auch in Corona-Zeiten müssen Parlamentsrechte respektiert und Notstandsregelungen auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Wir müssen in der OSZE mehr über das Thema Unabhängigkeit der Justiz reden und müssen Menschenrechte vor steigender digitaler Überwachung schützen müssen. Darüber hinaus müssen wir daran arbeiten, wie wir auch während Corona weiterhin eines unserer stärksten Instrumente einsetzen können, nämlich Wahlbeobachtungen! Sie leiteten im November eine Kurzzeitmission der OSZE PV zu Wahlbeobachtung in den USA. Was haben Sie bei Ihrem Einsatz während der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in einer der größten und ältesten Demokratien der Welt erlebt? Die Leitung der OSZE-Mission zur Beobachtung der US General Elections 2020 war eine spannende, intensive, aber auch bedrückende Erfahrung. Die tiefe Spaltung des Landes war mit Händen zu greifen, die Angst vor gewaltsamen Demonstrationen führte zu ernsten Gesichtern überall. Dazu die Pandemie, die auch unsere Wahlbeobachtung vor enorme Herausforderungen stellte. Donald Trumps massive und andauernde Versuche, das Vertrauen der US-Wählerschaft in die zentralen Institutionen der amerikanischen Demokratie zu untergraben, waren und bleiben ein zutiefst verstörender Vorgang. Waren Wahl und Wahlausgang in den USA während der Tagung noch einmal Thema und wie wurde die Durchführung der Wahlen bewertet? Ja, ich habe die Ergebnisse unserer Wahlbeobachtung vorgestellt – und zwar in dem für die Wahlbeobachtungen zuständigen Dritten Ausschuss, dem Menschenrechtsausschuss. Wir haben dort zum ersten Male die aktuellen Wahlbeobachtungen diskutiert. Diesen Prozess müssen wir noch ausbauen, denn die Rolle der OSZE endet nicht mit dem Schlussbericht der Wahlbeobachtung, sondern sie muss zukünftig noch viel mehr unter die Lupe nehmen, was eigentlich mit den Zahlreichen aus der Beobachtung resultierenden Empfehlungen geschieht. Also: Wie geht ein Staat mit dem „Follow-up“-Prozess um? Unsere Beobachtung vor Ort in den USA hat keinerlei Belege für die Behauptungen Donald Trumps gefunden, die Wahlen seien gefälscht gewesen. Hingegen haben wir zahlreiche Mängel und Probleme in der praktischen Durchführung der Wahl beobachtet und im Detail darüber berichtet. Der Bericht über unsere Wahlbeobachtung wurde auch von den US-Kolleginnen und Kollegen gewürdigt. Es ist enorm wichtig, dass von US-Seite das Interesse besteht, zusammen mit der OSZE PV und dem OSZE-Menschenrechtsbüro ODIHR an der konkreten Umsetzung unserer Verbesserungsvorschläge zu arbeiten. In der Versammlung selbst ist seit 2019 wegen der Umstände der Pandemie nicht mehr gewählt worden, um Leitungspositionen neu zu besetzen. Noch ist nicht klar, in welcher Form die Jahrestagung 2021 im Juli stattfinden kann. Um Wahlen bei einer Videokonferenz zu ermöglichen, müssten Sie die Geschäftsordnung ändern oder Notfallregeln erlassen. Wie weit sind Sie? Natürlich wäre es uns allen lieber, wenn die Jahrestagung in Bukarest unter Wahrung der gebotenen Abstands- und Hygienemaßnahmen wie ursprünglich geplant als Präsenzveranstaltung stattfinden könnte. Gleichzeitig leben wir nun einmal in einer Situation, in der solche Veranstaltungen von der Pandemie diktiert werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Handlungsfähigkeit der OSZE PV unabhängig von der schlussendlichen Situation im Juli gewährleistet ist. Aus diesem Grunde haben wir im Vorstand der OSZE PV einen Vorschlag für Notfallregularien erarbeitet, die es der OSZE PV erlauben, die bei der Jahrestagung anstehenden Wahlen wenn nötig auch digital abzuhalten. Diese Notfallregularien wurden letzte Woche von der Versammlung offiziell beschlossen. (ll/01.03.2021)

Arbeit­geber stehen einem Mindest-Kurz­arbeiter­geld kritisch gegen­über

Der Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes stehen Arbeitgeberverbände kritisch gegenüber. Von Gewerkschaftsvertretern und Wissenschaftlern gab es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Peter Weiß (CDU/CSU) am Montag, 1. März 2021, dagegen ein positives Echo auf diese Forderung der Fraktion Die Linke. Gegenstand der Anhörung war nicht nur der entsprechende Antrag der Linken (19/26526), sondern auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld (19/17521). Auch hier zeigte sich eine deutliche Skepsis auf Arbeitgeberseite bezüglich weiterer staatlicher Eingriffe. Antrag der Linken Die Linke betont in ihrem Antrag (19/26526), eine Nothilfe für Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich als zusätzliches Kriseninstrument sei notwendig und zeitlich anzulehnen an die verlängerte Sonderregelung für das Kurzarbeitergeld. Sie fordert ein Mindest-Kurzarbeitergeldes von 1.200 Euro. Berechnungsbasis soll der gesetzliche Mindestlohn sein. Das Mindest-Kurzarbeitergeld ist eine Untergrenze. Es ist eine Ergänzung und keine Alternative zu bestehenden Leistungen und Regelungen, schreibt die Fraktion. Antrag der Grünen Die Grünen verlangen in ihrem Antrag (19/17521), Beschäftigte und Betriebe durch ein Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld im Wandel der Arbeitswelt zu unterstützen. Das Kurzarbeitergeld soll eng an die Sozialpartnerschaft gekoppelt sein. Darüber hinaus soll das bisherige Transfer-Kurzarbeitergeld künftig nicht nur ein, sondern drei Jahre gezahlt werden, um den Betroffenen die Chance einer zukunftsfähigen Qualifizierung, Umschulung oder Ausbildung zu eröffnen. "Mitnahmeeffekte und falsche Anreize" Gegenargumente gegen ein Mindest-Kurzarbeitergeld waren das Risiko von Mitnahmeeffekten und falschen Anreizen, aber auch der Verweis auf das Äquivalenzprinzip in der Arbeitslosenversicherung, das dadurch ausgehebelt würde. So befürchtete Dr. Anna Robra von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, insbesondere Teilzeitbeschäftigte würden dadurch mehr Geld erhalten als durch reguläre Arbeit. Dieses Argument teilten auch Dr. Marlene Schubert vom Zentralverband des Deutschen Handwerks und Horst Armbrüster von der Bundesagentur für Arbeit, der außerdem betonte: Die Versichertenleistungen würden nicht mehr im Verhältnis zum Einkommen und den daraus erbrachten Beiträgen stehen. Wie Armbrüster, so betonte auch Schubert: Die Folge wäre eine baldige Forderung nach einem Mindest-Arbeitslosengeld, und dann stelle sich die Frage der Finanzierung noch einmal ganz anders. "Von einer Besserstellung kann keine Rede sein" Prof. Dr. Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB), verwies dagegen darauf, dass derzeit vor allem Branchen unter der Krise leiden würden, in denen viele Beschäftigte sehr niedrige Löhne hätten. Mit einer reinen Kopplung der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes an die Dauer des Bezugs werde man vielen Menschen nicht gerecht. Natürlich entstünden Ungleichbehandlungen, aber die gebe es in der Arbeitsmarktpolitik immer, die stets zwischen ganz unterschiedlichen Interessen abwägen müsse. Susanne Uhl von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten unterstützte den Linken-Vorschlag und stellte klar, dass sie das Missbrauchspotenzial nicht erkennen könne. Es geht auch nicht um die pauschale Zahlung von 1.200 Euro, sondern das Mindest-Kurzarbeitergeld soll sich an den ausgefallenen Arbeitsstunden orientieren. Von einer Besserstellung könne angesichts der prekären Situation vieler Beschäftigter keine Rede sein, so Uhl. "Transfer-Kurzarbeitergeld hat sich bewährt" Zur Grünen-Forderung nach einer Verlängerung des Transfer-Kurzarbeitergeldes von einem auf drei Jahre äußerten sich einige Experten skeptisch. So führte die Bundesagentur für Arbeit als Gegenargument ins Feld, dass diese keinen Vorteil bringe, weil schon jetzt die Dauer von einem Jahr kaum ausgeschöpft werde. Zum anderen merkten Arbeitgebervertreter an, die Frage von Qualifizierung und Weiterbildung sei eine originär betriebliche Verantwortung und die gesetzlichen Regelungen würden ausreichen. Der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Daniel Ulber mahnte die Politik dagegen zu einem offensiveren Vorgehen im Sinne des Grünen-Antrags. Er verwies auf den grundlegenden Transformationsprozess der Arbeitswelt und den dadurch entstehenden Handlungsdruck für Betriebe und Beschäftigte. So habe sich zum Beispiel das Transfer-Kurzarbeitergeld durchaus bewährt, weshalb es richtig sei, hier über eine Vereinfachung und auch eine längere Bezugsdauer nachzudenken, sagte Ulber. (che/01.03.2021)