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Grüß Gott und herzlich Willkommen auf meiner Homepage!

Aktuelles aus Berlin

MdB Karl Holmeier den Präsidenten des THW Bayern Dr. Voss und die Leiterin der Geschäftsstelle des THW in Schwandorf Frau Knecht-Jesberger...

Vertreter der TGW Software Services GmbH aus Teunz zu Besuch im Deutschen Bundestag in Berlin...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Die Bundeswehr investiert am Standort Pfreimd...

Die Bundeswehr investiert am Standort Cham...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Klimaschutzprogramm 2030 ist großer Fortschritt in der deutschen Klimapolitik

„Ein solch umfassendes Paket wie das heute beschlossene Klimaschutzprogramm hat es in der Form noch nie gegeben. Damit stellen wir die Weichen in die richtige Richtung. Das müssen auch die Kritiker anerkennen. 

Das Paket umfasst über 60 Maßnahmen in allen Sektoren. Es beinhaltet Anreize und Fördermaßnahmen, eine Bepreisung von CO2 und mehr Verbindlichkeit bei der Erreichung der Klimaziele durch Kontrollmechanismen. Mit dem Klimapaket schaffen wir somit auch eine verlässliche Überwachung der Treibhausgaseinsparungen in allen Sektoren. Verfehlt ein Sektor sein Ziel, muss mit einem Sofortprogramm sehr schnell nachgesteuert werden. So ist jeder Bereich in der Pflicht, seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten. Gleichzeitig sorgen wir mit wichtigen Entlastungen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger beim Klimaschutz mitgenommen werden. Denn Klimaschutz gelingt nur mit den Menschen, nicht gegen sie."
 

Aktuelles aus dem Bundestag

Anhörung zu Änderungen im Dienst- und Besoldungs­recht

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (19/13396) und ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst“ (19/13519) sind am Montag, 14. Oktober 2019, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Die Sitzung unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) beginnt um 9 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird am Dienstag, 15. Oktober, ab 10 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Regierung will das Besoldungs-, das Versorgungs- und das Umzugskostenrecht im Hinblick auf Veränderungen durch den demografischen Wandel und die Digitalisierung weiterentwickeln. Zu diesen Veränderungen zählten etwa der Fachkräftemangel, die Zunahme von Auslandseinsätzen von Bundeswehr und Bundespolizei und die zunehmende Bedeutung von IT-Sicherheit durch die Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Vorgesehen sind eine „strukturelle Verbesserung und Erhöhung von Stellenzulagen“, die Weiterentwicklung finanzieller Anreize für Personalgewinnung und -bindung, eine Anpassung der Auslandsbesoldung „an geänderte Rahmenbedingungen“ sowie eine Pauschalierung der Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung. Zu den weiteren in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen zählen eine Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Anwärter, eine Honorierung besonderer Einsatzbereitschaft und eine Fortentwicklung des Umzugskostenrechts. Ferner sollen unter anderem die rentenrechtlichen Regelungen zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in das Beamtenversorgungsrecht übertragen werden. Antrag der FDP Die FDP fordert in ihrem Antrag eine Reform des Beamtenrechts, bei der das Eintrittsalter in den Ruhestand flexibler gestaltet, der Zugang der Beamten zu flexiblen Arbeitskonzepten verbessert und die Möglichkeiten zum Abbau von Mehrarbeit durch Freizeitausgleich ausgebaut werden sollen. Auch benötige der öffentliche Dienst eine eigene Laufbahn für IT-Fachkräfte, um künftig für diese Berufsgruppe attraktiv zu sein. Ferner sollten die Einstellungsvoraussetzungen für Fachkräfte im öffentlichen Dienst so umgestaltet werden, „dass das Vorliegen von Studien- oder Berufsabschlüssen keine statischen Voraussetzungen für eine Einstellung sind, sondern dass Bewerberinnen und Bewerber ein Weniger an formeller Ausbildung durch Eigenengagement und Berufserfahrung ausgleichen können“. Zudem müssten sich Eigeninitiative und Leistung im Laufbahnrecht stärker lohnen. Deshalb müssten die Laufbahnen durchlässiger werden. Darüber hinaus sollten Beamte sich auf Wunsch einfacher für einen begrenzten Zeitraum vom Dienst freistellen lassen können, „um anderen Tätigkeiten nachzugehen oder Erfahrungen zu sammeln“, heißt es in dem Antrag. (sto/07.10.2019) Zeit: Montag, 14. Oktober 2019, 9 bis 11 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300 Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses anmelden (E-Mail: innenausschuss@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Nils Kammradt, Bundesbeamtensekretär, ver.di-Bundesverwaltung, Berlin Jörg Radek, Gewerkschaft der Polizei, Hilden Friedhelm Schäfer, dbb beamtenbund und tarifunion, Berlin Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Universität Potsdam Henriette Schwarz, Deutscher Gewerkschaftsbund, Berlin N.N. N.N.

Anhörung zur Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) soll organisatorisch von den Krankenkassen abgekoppelt werden. Das sieht das sogenannte MDK-Reformgesetzentwurf der Bundesregierung (19/13397) vor, der am Montag, 14. Oktober 2019, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit ist. Dazu liegt auch die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vor (19/13547). Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird am Montag, 14. Oktober, ab 15.30 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Bisher sind die MDK als Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen organisiert. Künftig sollen sie eine eigenständige Körperschaft bilden und „Medizinischer Dienst“ (MD) heißen. Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (MDS) wird organisatorisch vom Verband abgelöst. In die Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste sollen Vertreter von Patienten, Pflegebedürftigen, Verbrauchern, Ärzten und Pflegeberufen entsandt werden. Der MDK befasst sich unter anderem mit der Pflegebegutachtung und entscheidet über die Pflegebedürftigkeit. MDK-Fachleute prüfen außerdem die Qualitätsstandards in Pflegeeinrichtungen. Im Auftrag der Krankenkassen prüft der MDK auch die Krankenhausabrechnungen in ausgewählten Fällen. Der MDK unterstützt zudem Patienten bei Verdacht auf Behandlungsfehler. Die 15 MDK in den Ländern und der MDS bilden gemeinsam die MDK-Gemeinschaft. Mit der Novelle soll die Unabhängigkeit der MDK gestärkt werden. Zudem soll das Gesetz dazu beitragen, die vielen Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern über Abrechnungen der Kliniken einzugrenzen. Der Gesetzentwurf sieht dazu mehr Transparenz bei den Abrechnungen der Krankenhäuser vor. So soll die Abrechnungsqualität einer Klinik den Umfang der zulässigen Prüfungen durch die Krankenkassen bestimmen. Ab 2020 soll eine maximale Prüfquote je Krankenhaus festgelegt werden, die den Umfang der Prüfungen begrenzt. Konflikte sollen schneller gelöst werden Bei einer schlechten Abrechnungsqualität muss eine Klinik mit finanziellen Konsequenzen rechnen. Es sollen auch nicht mehr Strukturen und Ausstattungen von Krankenhäusern einzeln überprüft werden, vielmehr wird das Verfahren gebündelt. Der Schlichtungsausschuss auf Bundesebene soll Konflikte zwischen Krankenkassen und Kliniken schneller lösen. Unnötige Prüffelder in der neuen Pflegepersonalkostenvergütung sollen vermieden und der Katalog für ambulante Operationen und sogenannte stationsersetzende Eingriffe erweitert werden. Auf diese Weise sollen in den Kliniken mehr ambulante Behandlungsmöglichkeiten genutzt werden. Transparentere Abrechnungen und Prüfungen Künftig soll außerdem die Aufrechnung mit Rückforderungen der Krankenkassen gegen Vergütungsansprüche der Krankenhäuser nicht mehr zulässig sein. Mit der Einführung einer bundesweiten Statistik sollen zudem Abrechnungen und Prüfungen transparenter werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll ferner dazu verpflichtet werden, öffentliche Sitzungen live im Internet zu übertragen und in einer Mediathek zu speichern. So sollen die Entscheidungen des G-BA transparenter werden. Der G-BA ist das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen. Er bestimmt in Form von Richtlinien, welche medizinischen Leistungen die rund 73 Millionen Versicherten beanspruchen können. Darüber hinaus beschließt der G-BA Maßnahmen der Qualitätssicherung für Praxen und Krankenhäuser. Keine Fallpauschalen für Gebärdendolmetscher Bei der Krankenversicherung der Studenten soll der sogenannte Beendigungstatbestand „Abschluss des 14. Fachsemesters“ gestrichen werden. Schließlich sollen die Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern in Krankenhäusern nicht mehr durch Fallpauschalen vergütet, sondern zwischen den Dolmetschern und Kostenträgern abgerechnet werden. Die Bundesregierung will verschiedene Vorschläge der Länder für Detailänderungen am MDK-Reformgesetz prüfen, wie aus ihrer Gegenäußerung der Bundesregierung auf eine Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf hervorgeht. (pk/07.10.2019) Zeit: Montag, 14. Oktober 2019, 11 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: gesundheitsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und des Wohnorts anmelden. Zum Einlass muss der Personalausweis mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Verbände/Institutionen: AOK-Bundesverband GbR (AOK-BV) BKK Dachverband e. V. Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) e. V. Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen (BAGP) Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V. (BAG SELBSTHILFE) Bundesärztekammer (BÄK) Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA) Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) Deutsche Rentenversicherung Bund Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand (DGB) Deutscher Pflegerat e. V. - DPR Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) IKK e. V. - Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK) Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. (MDS) Sozialverband VdK Deutschland e. V. UPD Patientenberatung Deutschland gGmbH Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V. (VDAB)