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Grüß Gott und herzlich Willkommen auf meiner Homepage!

Aktuelles aus Berlin

Das Verkehrsministerium verdoppelt die Fördersumme von 5 Millionen auf 10 Millionen Euro...

Vom 9. bis zum 10. Juni 2020 findet die Woche der Umwelt statt...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Bestimmen Sie vom 22. bis 26. Juli 2019 den Terminkalender von MdB Karl Holmeier....

Gefördert durch die Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist die Organspende und deren gesetzliche Regelung aktuell in der öffentlichen Diskussion...

 

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Aktuelles aus dem Bundestag

Bundes­kanzlerin Merkel in der Regierungs­be­fra­gung

In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause stellt sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Mittwoch, 26. Juni 2019, eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten. Zuletzt fand die einstündige Befragung der Kanzlerin vor Ostern am 10. April 2019 statt. Dreimal jährlich nimmt Bundeskanzlerin Merkel an der Befragung der Bundesregierung teil. Die dritte Befragung der Kanzlerin soll in der letzten Sitzungswoche des Jahres, also vor der Weihnachtspause, stattfinden. (ste/26.06.2019)

Anhörung über außergerichtliche Streitbeilegung

Der Rechtsausschuss befasst sich in einer öffentlichen Anhörung mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen (19/10348, 19/10991). Die Sitzung unter Leitung von Stephan Brandner (AfD) findet am Mittwoch, 26. Juni 2019, ab 11 Uhr statt. Übertragung der ergänzenden Verbraucherschlichtung Wie es in dem Entwurf heißt, haben erste Erfahrungen mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) von 2016, mit dem erstmalig die Rahmenbedingungen für Schlichtungsstellen geschaffen wurden, in einzelnen Punkten Nachbesserungsbedarf ergeben. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die derzeit den Bundesländern zugewiesene Aufgabe der ergänzenden Verbraucherschlichtung (Universalschlichtung) zum 1. Januar 2020 auf den Bund übertragen werden soll. Dieser soll durch den Betrieb einer bundesweiten Universalschlichtungsstelle zugleich die Verpflichtung nach der EU-Richtlinie vom Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten erfüllen, im Bundesgebiet flächendeckend für eine Infrastruktur von Verbraucherschlichtungsstellen für Verbraucherstreitigkeiten zu sorgen. Dem Entwurf zufolge haben sich seit Inkrafttreten des VSBG die Anzahl der Verbraucherschlichtungsstellen und die Anzahl der Streitbeilegungsverfahren stetig erhöht. Gerade vor dem Hintergrund der zum 1. November 2018 eingeführten Musterfeststellungsklage sei eine weitere Zunahme von Verfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen zu erwarten. Im Anschluss an eine erfolgreiche und rechtskräftig abgeschlossene Musterfeststellungsklage müssten Verbraucher, auch wenn sie sich auf das Musterfeststellungsurteil berufen können, ihre individuellen Ansprüche noch durchsetzen. Hierbei biete insbesondere die Verbraucherschlichtung für den Verbraucher eine im Vergleich zum Klageweg vor den ordentlichen Gerichten kostengünstige, schnelle und ressourcenschonende Alternative. (mwo/eis/18.06.2019) Zeit: Mittwoch, 26. Juni 2019, 11 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssal N.N. Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227- 32430, Fax: 030/227- 36081, E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Dr. Christof Berlin, Leiter der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V., Berlin Prof. Dr. Ulla Gläßer, LL.M., Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Professur für Mediation, Konfliktmanagement und Verfahrenslehre, Institut für Konfliktmanagement Prof. Dr. Reinhard Greger, Richter am Bundesgerichtshof a. D., Universitätsprofessor i. R., Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg Prof. Dr. Günter Hirsch, ehemaliger Versicherungsombudsmann, Ettlingen Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel, Universität Bayreuth, Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verbraucherrecht und Privatrecht sowie Rechtsvergleichung Prof. Dr. Jörn Steike, Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Rechtsanwalt, Galenbeck