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Aktuelles aus Berlin

EU-Kommission stellt 12 Mio. Euro bereit – Europa mit dem Zug entdecken...

Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik und ERP-Wirtschaftspläne...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Bestimmen Sie den Terminkalender von MdB Karl Holmeier...

Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund hat unter dem Titel „Bayerisches Craft Beer mit Tradition“ zum geselligen Kultur-Abend eingeladen...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Bernhard Loos: Wir alle wollen in einer friedlichen Welt leben

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Lektüre Ihrer beiden Schaufensteranträge ist man versucht, laut auszurufen: Willkommen in einer Friedenstraumwelt! – Diese Welt, betrachtet durch die rosaroten Brillen der Grünen und der Linken, ist eine Utopie. Wachen Sie auf! Einerseits ist die reale Welt ganz anders. Andererseits ist es bereits Mittagszeit.

Wir leben in einer Welt der Unsicherheit, der Bedrohung und eines globalen kriegerischen Terrors. Worum geht es im Kern?

Erstens: nationale Verteidigungsfähigkeit. Zentrale Aufgabe eines Staates ist die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger, also eine unabhängige Wehr- und Abwehrfähigkeit. Wir brauchen Rüstungsgüter zur Verteidigung und Abschreckung.

Zweitens: Erhalt einer eigenen wehrtechnischen Industrie. Wir brauchen eine deutsche Verteidigungs- und wehrtechnische Industrie. Oder wollen Sie deutsches Steuergeld in anderen Ländern investieren und damit Arbeitsplätze in unserem Land vernichten? Natürlich geht es in dieser Frage auch um Arbeitsplätze. Wir von der Union stehen zum Erhalt einer leistungsfähigen deutschen wehrtechnischen Industrie.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das merkt man!)

Drittens: Bündniszusammenhalt. Wir haben es hier schon in den unterschiedlichen Facetten gehört: Innerhalb der NATO und der EU arbeitet Deutschland eng mit seinen Partnern für Sicherheit, Frieden und Freiheit zusammen. Das bedeutet zweierlei: Wir planen gemeinsame Rüstungsprojekte und produzieren dementsprechend. Aber immer öfter macht das Schlagwort – wir haben es von Klaus-Peter Willsch schon gehört – „German free“ die Runde. Frei übersetzt heißt das: Man macht es lieber ohne die Deutschen, weil man Angst hat, mit uns gemeinsam entwickelte Rüstungsgüter nicht verkaufen zu können. Wollen Sie einen Ausstieg oder, besser gesagt, einen Ausschluss Deutschlands aus diesen Kooperationen? Wollen Sie eine Isolierung Deutschlands im Bündnis? Bündniszusammenhalt bedeutet auch, dass man sich als Verbündete gegenseitig Verteidigungstechnologie nutzbar macht. Um dies umzusetzen, sind Rüstungsexporte aus Deutschland an EU-, NATO- und an NATO-gleichgestellte Länder für uns selbstverständlich und notwendig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im Rüstungsexportbericht 2016 steht, dass Einzelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 6,85 Milliarden Euro erteilt wurden. Dabei entfiel ein Anteil von 46,4 Prozent auf Verbündete. 3,67 Milliarden Euro entfielen auf Drittländer. – Die im ersten Drittel des Jahres 2017 erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen betrugen 2,42 Milliarden Euro. Das ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Absinken um fast 30 Prozent. Der Anteil für Drittländer lag – nahezu unverändert – bei rund 54 Prozent. Ich nenne hier diese konkreten Zahlen, weil die Vorredner an dieser Stelle nur herumgeschwurbelt haben.

(Florian Post [SPD]: Was?)

Wir unterstützen im Rahmen der geltenden Bestimmungen die deutsche Rüstungsindustrie bei ihren Exportbemühungen, so wie das auch andere europäische Länder für ihre Rüstungsindustrie tun. Aber wir sind kein Kriegswaffenmonster.

Meine Damen und Herren von der links-grünen Opposition, es kommt hier zu Wiederholungen; wir hatten vor wenigen Wochen ein ähnliches Thema in der Aktuellen Stunde. Statt einer emotional geführten Debatte ist eine sachliche, an Fakten orientierte Analyse angemessen und notwendig. Dazu gehören zwei Wahrheiten: Wir brauchen kein Rüstungsexportkontrollgesetz, und wir brauchen auch kein generelles Verbot des Exports von Rüstungsgütern.

(Zuruf von der LINKEN: Doch, brauchen wir!)

Bei allen Ausfuhrgenehmigungen werden von der Bundesregierung die öffentlich bekannten außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Aspekte auf Grundlage des Kriegswaffenkontrollgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnung, der Politischen Grundsätze der Bundesregierung und des Gemeinsamen Standpunktes des Rats der EU sorgfältig abgewogen.

Wir alle wollen in einer friedlichen Welt leben. Ihre Anträge sind leider Ausdruck einer Realitätsverweigerung und stellen eine sicherheitspolitische Gefährdung dar, da sie zu einer Isolierung unseres Landes innerhalb der NATO führen würden. Wir werden diesen Weg nicht gehen. Wir werden Sicherheit im Bündnis für unsere Bürger garantieren.

(Andreas Wagner [DIE LINKE]: Waffenexporte sind eine sicherheitspolitische Gefährdung!)

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hansjörg Müller [AfD])

Aktuelles aus dem Bundestag

Anhö­rung zu den Eigen­anteilen an den Pfle­geheim-Kosten

Für niedrigere Eigenbeteiligungen an den Pflegeheim-Kosten macht sich Die Linke in einem Antrag (19/960) stark. Der Antrag steht am Montag, 4. Juni 2018, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit. Die Sitzung unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 15.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Antrag der Linken Die Linke verlangt, Menschen mit Pflegebedarf finanziell systematisch zu entlasten. Pflege mache zunehmend arm und zwinge viele Menschen in die Sozialhilfe, heißt es in dem Antrag. Nicht nur die Eigenanteile für einen Heimplatz stiegen drastisch. Auch für Investitionskosten, für Unterhalt und Verpflegung sowie für die Ausbildung würden höhere Zuzahlungen fällig. Teilweise stiegen die monatlichen Heimkosten um mehr als 600 Euro, ohne dass sich die Pflegeleistungen verbesserten. Die Pflegeversicherung decke nur einen Teil der pflegebedingten Kosten ab. Diese Anteile seien gesetzlich festgeschrieben. Um die drastisch steigenden Belastungen für die Betroffenen zu stoppen, müssten die Eigenanteile für Menschen mit Pflegebedarf in Pflegeheimen sofort begrenzt werden. Die Eigenanteile sollten dann schrittweise gesenkt und jetzige die Teilkostendeckung zu einer Pflegevollversicherung umgestaltet werden, fordert die Fraktion. Dabei sei sicherzustellen, dass die flächendeckende tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte sich nicht zulasten der Pflegefälle und Versicherten auswirke. Der Pflegevorsorgefonds solle dazu umgewidmet und die medizinische Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen durch die Krankenversicherung finanziert werden. (pk/25.05.2018) Zeit: Montag, 4. Juni 2018, 15.30 bis 17 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: gesundheitsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und des Wohnorts anmelden. Zum Einlass muss der Personalausweis mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Anhörung zu Hartz-IV-Sanktionen und Sozial­hilfe-Einschränkungen

Die Linke will Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen. Ihr Antrag (19/103) ist am Montag, 4. Juni 2018, zusammen mit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/1711) Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 13.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert etwa eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Linke: Zweckwidrige Aktivierungsideologie Die Linke schreibt, mit Sanktionen im Hartz-IV-System und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe sollten die Menschen „um jeden Preis dazu gebracht werden, Erwerbsarbeit anzunehmen“. Eine solche „Aktivierungsideologie“ sei jedoch nicht nur verfassungswidrig, sondern auch zweckwidrig, weil sie die Position der Erwerbslosen auf dem Arbeitsmarkt verschlechtere und unsichere Arbeitsverhältnisse fördere. Grüne: Sanktionen abschaffen Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) sollen abgeschafft werden, fordern die Grünen in ihrem Antrag. Darüber hinaus sollen Steuern, Sozialabgaben und Sozialleistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass zusätzliche Erwerbsarbeit die Menschen spürbar immer besserstellt. Die Mittel der Jobcenter für Personal- und Verwaltungskosten sowie für die Eingliederungshilfe sollen nach dem Willen der Fraktion bedarfsdeckend erhöht werden. Darüber hinaus verlangen die Grünen eine bessere Beratung der Arbeitsuchenden und Lohnkostenzuschüsse für über 25-Jährige, die länger als 24 Monate arbeitslos sind und absehbar keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben. (che/25.05.2018) Zeit: Montag, 4. Juni 2018, 13.30 bis 15 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen SachverständigenDeutscher GewerkschaftsbundBundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbändeZentralverband des Deutschen HandwerksVereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.Institut für Arbeitsmarkt- und BerufsforschungDeutscher LandkreistagDeutscher CaritasverbandDeutscher Verein für öffentliche und private FürsorgeDeutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.Kölner Arbeitslosenzentrum e.V.N.N.N.N.