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  • Die Bundestagsabgeordneten Peter Aumer (l.), Karl Holmeier (M.) und Florian Oßner (r.) informierten sich am UKR zur Organspende
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Ein herzliches Grüß Gott auf meiner Homepage!

Aktuelles aus Berlin

Maßnahmen auf Basis des §8 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) für den Sektor Gebäude...

Zum weiteren Vorgehen nach dem Ende der militärischen Evakuierung...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Der Bund unterstützt das Museum mit einer Förderung von 11.250 Euro...

Neubau eines Waffenkammergebäudes in Oberviechtach und Pfreimd...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

„Ampel fährt mit der Änderung des BEG die Energiewende gegen die Wand“

„Erst gestern präsentierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Änderungen der Bundesförderung für effiziente Gebäude und schon heute tritt das radikal beschnittene Förderprogramm in Kraft. Mit diesem Schnellschuss wird nach dem Förderfiasko im Frühjahr erneut Vertrauen zerstört und die Planungssicherheit gefährdet. Durch niedrigere Förderkonditionen bei der Sanierung, komplizierte Antragsbedingungen und eine stark reduzierte Neubauförderung fährt die Ampel-Koalition die Wohnbauziele sowie die Energiewende an die Wand! 

Die Belastungen nehmen aufgrund der aktuellen Krise in vielen Haushalten stark zu. Wie sollen Eigentümer dann noch zusätzlich zur Sanierung motiviert werden, wenn die finanzielle Unterstützung kleiner wird oder ausbleibt? Insbesondere Hauseigentümer mit geringen und mittleren Einkommen sind deshalb auf die Sanierungsförderung angewiesen. Die sofortige Absenkung der Fördersätze oder die Streichung einzelner Förderprogramme ist somit alles andere als zielführend. Denn fest steht, dass durch die Konditionsverschlechterung noch weniger saniert und dementsprechend eingespart wird. Was wir aber aktuell brauchen, um den Wohnungsbau voranzubringen und die Sanierungsquoten zu erhöhen, sind verlässliche politische Rahmenbedingungen!“

Aktuelles aus dem Bundestag

Kommission befasst sich mit einem Zwischen­bericht

Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit befasst sich am Dienstag, 30. August 2022, in einer Videokonferenz aller Voraussicht nach mit dem Beschluss eines Zwischenberichts, den das Gremium bis Ende August dem Bundestag vorlegen soll. Die dafür grundlegenden Eckpunkte waren in der letzten Sitzung vor der Sommerpause angenommen worden. Die Sitzung findet unter paritätischem Vorsitz des SPD-Abgeordneten Dr. Johannes Fechner und der CDU-Abgeordneten Nina Warken ab 17 Uhr statt. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Reform des Wahlrechts Der Bundestag hat die Kommission am 16. März 2022 eingesetzt (20/1023). Aufgabe des Gremiums ist es, Empfehlungen für eine Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit zu erarbeiten. Ziel ist es, den Bundestag in der kommenden Wahlperiode wieder zu verkleinern. Der jetzige Bundestag ist mit 736 Abgeordneten der größte, den es je gab. Die Regelgröße liegt bei 598 Abgeordneten. Darüber hinaus soll die aus 13 Bundestagsabgeordneten und 13 Sachverständigen, zumeist Professoren, bestehende Kommission Vorschläge zur gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament und zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre machen. Auch mit der Dauer der Legislaturperiode, der Begrenzung der Amtszeiten des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin sowie der Bündelung von Wahlterminen soll sie sich befassen. Ihren Abschlussbericht soll sie Mitte nächsten Jahres vorlegen. (eis/18.08.2022)

Rainer Keller über­nimmt Patenschaft für Oppositions­politiker aus Bahrain

"Er ist eine beeindruckende Persönlichkeit“, sagt der Bundestagsabgeordnete Rainer Keller (SPD) über den Oppositionspolitiker Hassan Mushaima aus Bahrain. Obwohl dieser bereits mehrfach inhaftiert wurde und nun seit über zehn Jahren im Gefängnis sitzt, sei Mushaima weiter politisch aktiv und sein Wille ungebrochen, sein Land hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verändern. Im Mai dieses Jahres hat Keller eine Patenschaft im Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages für Mushaima übernommen. In dem Programm können sich Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Fraktionen für verfolgte Kolleginnen und Kollegen sowie Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler weltweit mit einer Patenschaft einsetzen. Hassan Mushaima, seit drei Jahrzehnten eine Schlüsselfigur in der Opposition Bahrains, ist weiterhin offiziell Generalsekretär der Al-Haq-Bewegung, einer der wichtigsten Oppositionsbewegungen seines Landes und Mitglied einer Gruppe Oppositioneller, der sogenannten „Bahrain 13“, die auch während des Arabischen Frühlings von 2010 bis 2012 gegen das Königshaus von Bahrain protestierten. Er präge – selbst aus der Haftanstalt heraus – immer noch die Politik in seinem Land mit, so Keller, auch wenn es ihm aufgrund seiner derzeitigen Inhaftierung nicht möglich sei, die Position des Generalsekretärs auszuüben. Mushaima kämpft für Menschenrechte Nachdem Mushaima sich bereits an den Demonstrationen gegen das Herrscherhaus 1994, dem sogenannten „Aufstand der Würde“, beteiligt hatte, der „vom Regime brutalst niedergeschlagen“ wurde, so Keller, kam der Oppositionelle mehrfach in Haft und war dort zahlreichen Repressalien ausgesetzt. Menschenrechtsorganisationen und die internationale Presse berichteten darüber. Doch der in Bahrain und auch darüber hinaus in der arabischen Welt bekannte Politiker blieb standhaft. Das Merkmal der Standhaftigkeit charakterisiere Mushaima am besten, findet der SPD-Abgeordnete, der die Golfregion sehr gut kennt. Mushaima wolle mit seinen Mitstreitern dem Volk von Bahrain international verbriefte Rechte geben, die dieses bis heute nicht habe: Grundrechte, demokratische Beteiligungsrechte, freie Meinungsäußerung. Er kämpfe dafür, die Regierung des dortigen Herrscherhauses, das sich mit Repressalien und Waffengewalt gegen Andersdenkende an der Macht halte, durch eine demokratische Staatsform zu ersetzen. Zu lebenslanger Haft verurteilt Damit zog er sich seit seinen ersten Äußerungen und Auftritten den Zorn der Regierung zu. Im März 2011 wurde er in Folge der Proteste des Arabischen Frühlings erneut festgenommen und im Juni desselben Jahres durch ein Militärgericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Begründung für Strafe und Strafmaß: sein Versuch, die Regierung zu stürzen und die Monarchie zu beseitigen. Menschenrechtsorganisationen prangerten das Verfahren als unfair an. Mushaima hatte an den Protesten teilgenommen, mit Gleichgesinnten das Oppositionsbündnis „Alliance for the Republic“ gegründet und zusammen mit anderen Oppositionskräften zur Umwandlung Bahrains in eine Demokratie aufgerufen. Die Regierung hatte seiner Meinung nach ihre Legitimation verloren, da sie gegen friedlich Protestierende mit schweren Waffen vorgegangen war. Die internationale Presse berichtete darüber. Menschenunwürdige Haftbedingungen In der Haft habe Mushaima wiederholt Folter, Erniedrigung und Misshandlung erfahren, weiß Keller. „Er lebt dort unter menschenunwürdigen Haftbedingungen.“ Trotz einer Diagnose auf Lungenkrebs und Diabetes wurde ihm dort eine ausreichende medizinische Behandlung verwehrt. Der gesundheitliche Zustand des mittlerweile 74-Jährigen habe sich während der Haft immer weiter verschlechtert. Momentan befinde er sich daher im Krankenhaus. Die schlechte medizinische Versorgung in den meist überbelegten Haftanstalten des Landes wurde wiederholt von internationalen Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch angeprangert. Die Pandemie verschlechterte die Lage offenbar nochmals. Die Menschenrechtsorganisation, über die das Büro von Rainer Keller in Kontakt mit Hassan Mushaima steht, habe kürzlich über dessen Gesundheitszustand geschrieben: „Die Bedingungen im Kanoo Medical Center, unter welchen Mushaima derzeit festgehalten wird, sind sehr schlecht und gleichen einer Isolationshaft. "Kritik an der Staatsführung verhallt" Hassan Mushaima befindet sich seit Juli letzten Jahres im Kanoo Medical Center (18. Juli 2021) und ihm wird eine nötige medizinische Behandlung angesichts seines derzeitigen Gesundheitszustandes verweigert. Zudem hatte er im Gefängnis die Möglichkeit sich zumindest ein wenig zu bewegen, wohingegen er im Kanoo Medical Center nicht einmal das Zimmer verlassen darf, um sich zu bewegen oder Sport zu treiben. Dies wird ihm konsequent verboten. Man könnte seinen derzeitigen Zustand also als Isolationshaft beschreiben.“ „Die Staatsgewalt geht offenkundig äußerst repressiv gegen Hassan Mushaima und andere Menschenrechtler vor“, resümiert Keller die schwierige und bedrohliche Lage seines Schützlings. Er habe außerdem den Eindruck, dass die Repressalien in Bahrain in den vergangenen Jahren insgesamt zugenommen hätten. Es gebe in dem Land im Persischen Golf seit einigen Jahren keine unabhängigen Medien mehr, auch die Sozialen Medien würden überwacht. Bereits bei leichter Kritik an Staat und Regierung kämen User in Haft. Kritik an dieser Art der Staatsführung, ob von innen oder von außerhalb, sei bislang jedoch leider verhallt. Keller: Müssen Aufmerksamkeit und Druck erzeugen Die „Widersprüchlichkeit der Golfstaaten“ habe ihn „schon immer erschrocken“, erzählt Keller, der vor seiner Tätigkeit als Abgeordneter beruflich viel in der Region unterwegs war. So versuche Bahrain auch im Tourismus Fuß zu fassen, während dort gleichzeitig die Menschenrechte in großem Stil missachtet würden. Nach außen werde dabei aber ein ganz anderes, geschöntes Bild transportiert. Er stehe mit Menschenrechtsorganisationen, aber auch mit dem Auswärtigen Amt in Kontakt, um sich über die aktuelle Lage zu informieren und geeignete Möglichkeiten aufzutun, Menschenrechtlern dort zu helfen und die Lage in dem Land zu verändern. Außerdem habe er sich kürzlich an den internationalen Dachverband von Automobilclubs und Motorsport-Vereinen, die FIA (Fédération Internationale de l’Automobile), gewandt „um diese bekannte Organisation für die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Bahrain zu sensibilisieren“, ein Land, in dem trotz massiver Menschenrechtsverletzungen jährlich ein prestigeträchtiges Grand Prix-Rennen ausgerichtet werde. „Damit bekommen wir mehr Aufmerksamkeit für das Thema und können Druck auf die dortige Regierung ausüben“, ist sich Keller sicher. In die Vergabekriterien von Sportorganisationen wie der FIA müssten dringend Menschenrechtsstandards einbezogen werden, so der SPD-Politiker. "Drahtseilakt zwischen Menschenrechts- und Energiepolitik" Von dem Botschafter Bahrains in Deutschland habe er eine faire Behandlung Mushaimas, dessen bedingungslose, sofortige Freilassung sowie die Achtung der Menschenrechte in dem Land gefordert, erzählt Keller. Problematisch sei mittlerweile, dass die bahrainische Führung sehr enge Verbindungen zur Russischen Föderation pflege. Deutschland vollführe gerade einen Drahtseilakt zwischen Menschenrechts- und Energiepolitik, man habe sich in eine sehr missliche Lage manövriert. Das dürfe aber „nicht in die Richtung gehen, dass massive Menschenrechtsverletzungen in den Hintergrund geraten. Das gehört unbedingt aufs Tableau.“ "Mushaima sofort und bedingungslos freilassen" Als einer der zentralen politischen Figuren der Demokratiebewegung Bahrains müsse Mushaima nun unbedingt geholfen werden, das habe höchste Priorität, zumal es dem Menschenrechtler und Oppositionspolitiker körperlich miserabel gehe, unterstreicht Keller, wie nötig sein Engagement sei. Schon aus gesundheitlichen Gründen müsse Mushaima dauerhaft aus dem Gefängnis entlassen werden, fordert der Bundestagsabgeordnete. Auch das Europäische Parlament hatte jüngst die bedingungslose Freilassung Mushaimas und weiterer politischer Gefangener in Bahrain gefordert. Mit Mushaima selbst stehe er über dessen Sohn im Kontakt, erzählt Keller. Dieser sei sehr dankbar für die Unterstützung aus dem Deutschen Bundestag. 2021 hatte Mushaimas Sohn durch einen 23-tägigen Hungerstreik vor der Bahrainischen Botschaft in London auf das Schicksal seines Vaters und seiner Mithäftlinge aufmerksam gemacht und eine ausreichende medizinische Versorgung sowie die Möglichkeit von Familienbesuchen in der Haftanstalt gefordert. Das Angebot einer Freilassung im September 2021 unter Auflagen lehnte Mushaima jedoch ab. Das PsP-Programm stelle eine gute Möglichkeit dar zu helfen, die Situation für verfolgte Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler zu verbessern, sagt Keller, der durch die amerikanische Organisation „Americans for Democracy and Human Rights in Bahrain“ auf Mushaima aufmerksam geworden sei. Die hätte angeregt, dass sich Parlamentsabgeordnete in dem Fall engagieren. Als Parlamentarier verfüge man über einige Einflussmöglichkeiten, die über das hinausgingen, was Menschenrechtsorganisationen in die Waagschale werfen könnten. Hilfe in den Rahmen wertebasierter Außenpolitik stellen Für ihn sei es zudem spannend, die Erfahrung im konkreten Einzelfall in seine politische Arbeit einfließen zu lassen. „Politik muss sich am Menschen orientieren“, sagt Keller, der sich als ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe sowie im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch mit den Themen Flucht und Migration beschäftigt. Neben der Hilfe für Mushaima dürfe man als langfristiges Ziel nicht aus dem Auge verlieren, die Lebensbedingungen und die Menschenrechtssituation in Bahrain insgesamt zu verbessern. „Wir müssen ihm und seinem Land auch langfristig helfen.“ Beides müsse Hand in Hand gehen und sei nicht voneinander zu trennen: das parlamentarische Wirken im Einzelfall einerseits und die Politik der Bundesregierung, des Auswärtigen Amtes, andererseits. Mehr noch als mit dem alten Konzept, dass sich ein politischer Wandel einfach durch wirtschaftlichen Handel vollziehen werde, müsse es heute darum gehen, die Beziehungen zu Ländern, in denen man etwas bewirken wolle, auf eine breitere Basis zu stellen. Im Sinne des Begriffs eines Wandels durch Annäherung müsse Deutschland mit einer wertebasierten Außenpolitik „wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, einen Austausch auf allen Ebenen anstreben. Nicht akzeptabel sei es umgekehrt, zu einem Land die Türen komplett zuzuschlagen. Ohne sich zum Kollaborateur mit einem Regime zu machen, müsse man doch weiter vorausschauen und sich Gesprächskanäle und Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft offen halten, ist Rainer Keller überzeugt. (ll/17.08.2022)