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Ein herzliches Grüß Gott auf meiner Homepage!

Aktuelles aus Berlin

Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken beschlossen...

Die Bundesregierung legt die im Koalitionsvertrag verabredete Bestandsaufnahme zur Halbzeit vor...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Traditionelle Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon...

Die nächste Jetzt red's Ihr Veranstaltung am 16.11.2019 ...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Hansjörg Durz: "Mehr Forschung ermöglichen"

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur auf YouTube und Netflix können Videos gestreamt werden, sondern auch auf der Seite des Deutschen Bundestages. Um höchstmögliche Transparenz für die Öffentlichkeit zu schaffen, kann jeder sich live und in Farbe ein Bild von den Debatten dieses Hauses verschaffen, und wer mag, kann dies sogar in hochauflösender Bildqualität tun. Politik in HD – was könnte es Schöneres geben?

Es ist einer Studie des französischen Thinktanks „The Shift Project“ zu verdanken, dass wir nicht mehr nur über die Annehmlichkeiten dieser digitalen Technik sprechen; denn sie kostet Energie. Sollte es Menschen geben, die Bundestagsdebatten genauso spannend finden wie zum Beispiel „House of Cards“ und sich die ganze Plenardebatte am Stück reinziehen, so sei ihnen gesagt: Zehn Stunden Dauerstreaming von Plenardebatten in HD sind vergleichbar mit dem Download der kompletten englischsprachigen Wikipedia-Seiten; ein enormes Datenvolumen. Welcher der beiden Inhalte Sie am Ende klüger macht – die Debatte hatten wir vorher ja schon kurz –, will ich an dieser Stelle nicht beurteilen, die Herausforderungen für die Umweltpolitik hingegen schon.

Das Videostreaming steht in der Debatte stellvertretend für die ökologischen Folgen der Digitalisierung. Laut der genannten Studie gehen 80 Prozent der weltweiten Datentransfers auf Videodienstleistungen zurück. Dem Nutzer fehlt, wie so oft beim Einsatz digitaler Techniken, das Bewusstsein dafür, dass hinter diesen Prozessen ganz reale physikalische Vorgänge stecken. So ist zum Beispiel ein papierloses Büro bei Weitem kein emissionsfreies Büro; denn wer seine Daten in die Cloud lädt, der schickt sie eben nicht gen Himmel, sondern auf die Speicherchips von Rechenzentren auf der ganzen Welt.

Allein das Internet hat einen Anteil von gut 2 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß, im Übrigen in etwa das gleiche Volumen wie die zivile Luftfahrt. Laut der genannten Studie beträgt der Anteil der Digitalwirtschaft an den weltweiten CO2-Emissionen etwa 4 Prozent, Tendenz exponentiell steigend. Allerdings sollten wir es uns nicht so einfach machen; denn anders, als es die Studie suggeriert, sind pauschale Aussagen über den Stromverbrauch der Digitalwirtschaft schwierig. Wenn beispielsweise ein Journalist eine E-Mail versendet, sind die Emissionen dann der Digitalbranche zuzurechnen, oder sind sie der Medienbranche zuzurechnen? Wer bestimmen will, ob Streaming oder die gute alte DVD den besseren ökologischen Footprint hat, der muss feststellen, dass keine pauschalen Bewertungen möglich sind; es geht schließlich um die Nutzungsweise.

Deshalb ist es in der Tat wichtig, mehr Forschung in diesem Feld zu ermöglichen, um uns einen tieferen Einblick in die Umweltfolgen der Digitalisierung und vor allem auch darin zu geben, wie viel Energie durch digitale Innovationen eingespart werden kann, zum Beispiel durch effizientere Produktionsabläufe, durch Industrie 4.0. Erst mit diesem Wissen können dann zielgerichtet Strategien entworfen werden, wie sie auch der Antrag fordert.

Andere Forderungen des Antrags sind nicht neu und bereits in Arbeit. Das Umweltministerium wird Anfang März seine umweltpolitische Digitalagenda vorstellen. Eckpunkte wurden bereits im letzten Jahr veröffentlicht. Viele Ihrer Forderungen sind darin bereits enthalten. Auch die Forderung nach energieeffizienteren digitalen Produkten und der Nutzung der Abwärme von Rechenzentren ist eine Forderung, die in Papieren der Union aus den vergangenen Jahren zu finden ist.

Eine große Lücke in Ihrem Antrag klafft aber vor allem an einer Stelle. Bei der Bewertung der Aktivitäten der Bundesregierung haben Sie ganz vergessen, eines der größten deutschen und europäischen Projekte für eine klimafreundliche Digitalisierung zu erwähnen. Allein in diesem Jahr geben wir im Bundeshaushalt 225 Millionen Euro dafür aus. Vor lauter Suchen nach Bürokratieungetümen für Unternehmen haben Sie diesen Posten ganz übersehen, der bereits in der Hightech-Strategie und in der Digitalen Agenda der Bundesregierung angelegt ist.

Das Geld fließt konkret in die Förderung der Mikroelektronik. Dabei geht es um Innovationen, um Wertschöpfung, aber eben auch um Umweltschutz; denn Innovationen, zum Beispiel in der Leistungselektronik, steigern die Energieeffizienz bei der Erzeugung und Übertragung von Strom in Industrieanlagen. Das ist ein ganz konkreter Beitrag zum Erreichen der Klimaziele, und das ist Umweltschutz durch Innovation.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Falko Mohrs [SPD])

Sie könnten jetzt entgegnen, dass ich die Rebound-Effekte nicht bedacht habe. Man geht ja davon aus, dass aufgrund der Einsparungen möglicherweise mehr Strom genutzt wird. Darüber, dass wir diese Rebound-Effekte verringern wollen, besteht Einigkeit. Doch einfach in den Antrag reinzuschreiben, dass Rebound-Effekte möglichst verhindert werden sollen, ist fantasielos. Die Bundesregierung beschäftigt sich hingegen konkret damit und hat auch entsprechende Forschungsprojekte in Auftrag gegeben.

Es ist keine Lücke, sondern über das Ziel hinaus schießen Sie in Ihrem Antrag bei Forderungen wie zum Beispiel dem Verbot von Autoplay-Funktionen von Videostreaming-Plattformen. Das atmet nicht gerade den Geist des freien Unternehmertums, sondern dirigistischer Wirtschaftspolitik. Obwohl nicht im Geringsten klar ist, welche Einsparpotenziale damit verbunden sind, nehmen Sie diese Forderung in Ihren Antrag auf. Ich halte das nicht für richtig, zumal: Wenn man schon in die Freiheit des Einzelnen – auch die von Unternehmen – eingreifen will, dann müssen die Konsequenzen klar sein, dann müssen diese Maßnahmen das Problem auch nachhaltig lösen. Ansonsten erreicht man die Akzeptanz der Menschen nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie sehen: Es gibt noch einige Baustellen, auf denen wir bei der Beratung dieses Antrags im Ausschuss tätig werden müssen. Das „Right to repair“, das Sie in Ihrem Antrag fordern, existiert zwar noch nicht für Smartphones, für Anträge im Deutschen Bundestag aber glücklicherweise schon. Sie sollten es wahrnehmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Falko Mohrs [SPD])

Aktuelles aus dem Bundestag

Anhörung zu Investitionen und zur Schuldenbremse

Mit Oppositionsvorschlägen zu Investitionen und zur Schuldenbremse befasst sich der Haushaltsausschuss am Montag, 2. März 2020, in einer öffentlichen Anhörung. Dazu liegen drei Anträge der Linken, ein Antrag der FDP und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vor. Die Sitzung unter Leitung von Peter Boehringer (AfD) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Erster Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke spricht sich in ihrem ersten Antrag mit dem Titel „Öffentliche Infrastruktur erhalten – Investitionspflicht einführen“ (19/14375) für die Einführung einer Investitionspflicht aus. Die Fraktion begründet ihren Vorstoß mit Verweis auf den Zustand der öffentlichen Infrastruktur und Berechnungen diverser Institutionen zum Investitionsstau. Von der Bundesregierung fordern die Abgeordneten einen Gesetzentwurf, um den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur als Sachkapital in die langfristige Finanzplanung einzubeziehen. Damit soll der Linken zufolge eine „Verpflichtung des Bundes zum Erhalt des Sachkapitals durch Investitionen mindestens in Höhe des natürlichen Verschleißes (Nettoinvestitionen gleich oder größer als null) in jedem Haushaltsjahr“ einhergehen. Zweiter Antrag der Linken In ihrem zweiten Antrag mit dem Titel „Investitionsstau beenden – Schuldenbremse aus Grundgesetz streichen“ (19/14424) schlägt Die Linke vor, die sogenannte Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen und durch eine Neuregelung zu ersetzen, die höhere Investitionen ermöglichen soll. Sie verweist darauf, dass Deutschland einen „im internationalen Maßstab massiven Investitionsstau“ verzeichne und „die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß“ fahre. Gleichzeitig ließen sich durch die aktuellen Konditionen am Markt für deutsche Staatsanleihen Investitionen „historisch günstig finanzieren“. „Vor diesem Hintergrund wird die Schuldenbremse zunehmend als Investitionsbremse kritisiert“, heißt es in dem Antrag weiter. Die Fraktion fordert von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, mit dem die bisherige Regelung im Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes, nach der Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Neuverschuldung auszugleichen haben, durch eine „Goldene Regel“ ersetzt wird. Nach dieser sollen nach Willen der Linken „die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Investitionen nicht überschreiten dürfen“. Dritter Antrag der Linken In ihrem dritten Antrag (19/15919) fordert die Linksfraktion, die Bundesregierung solle eine konzertierte Initiative für eine Investitionswende einberufen. Kern einer solchen Initiative solle ein verlässlich auf mindestens zehn Jahre ausgelegter Plan zur Beseitigung der Mängel am öffentlichen Kapitalstock sein, an dem sich Kommunen und Unternehmen in ihrer Planung orientieren könnten. Die Bundesregierung solle sicherstellen, dass die Mittel für diese Investitionsoffensive unabhängig von der aktuellen Haushaltslage und der konjunkturellen Lage verlässlich verfügbar sind. Den derzeitigen Rahmen für die Finanzpolitik mit Schuldenbremse, Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie Fiskalpakt will die Fraktion so modifizieren, dass die Finanzierung des Investitionsbedarfs auch durch Kredite möglich ist. Sie fordert außerdem, dass die Unterfinanzierung der Kommunen durch gezielte Umschuldungsprogramm beseitigt wird. Unter Berufung auf eine Studie schreiben die Abgeordneten, dass die öffentliche Hand die eigenen Investitionen in den vergangenen beiden Jahrzehnten massiv vernachlässigt habe. Die erforderlichen Investitionen in den Bereichen Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Dekarbonisierung würden sich auf 450 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren summieren, also rund 45 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Summe allein durch Umschichtungen in den bestehenden Haushalten zu finanzieren, sei falsch. Die Schuldenregeln im Grundgesetz sollten um eine „goldene Regel“ erweitert werden, die eine Kreditaufnahme im Umfang der Nettoinvestitionen erlaubt. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion spricht sich in ihrem Antrag (19/16831) gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse sowie für zielgerichtetere Investitionen aus. Sie begründet ihr Ansinnen unter anderem damit, dass aufgrund der Schuldenbremse Deutschland als „Stabilitätsanker für den Euro“ gelte. Eine Aufweichung wäre „Wasser auf die Mühlen der Regierungen vor allem in Südeuropa, die die europäischen Fiskalregeln weiter aufweichen wollen“. Die Fraktion spricht sich dagegen dafür aus, die Schuldenbremse für Bund und Länder noch weiter zu stärken und auszubauen. Weitere Forderungen der Fraktion beziehen sich auf die Stärkung von Investitionen. Die Liberalen argumentieren, dass es dafür auch ohne Aufweichung der Schuldenbremse genügend finanzielle Spielräume gebe. Dafür müsse die Bundesregierung aber beispielsweise klare Prioritäten setzen sowie den Bürokratieabbau voranbringen. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung daher dazu aufgefordert werden, „keine zusätzlichen konsumtiven Ausgaben anzustoßen“. Zudem sind nach Auffassung der Fraktion der Investitionsbegriff zu überarbeiten und künftig Investitions- und Instandhaltungsausgaben im Bundeshaushalt separat auszuweisen. Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne fordert in ihrem Antrag (19/16841) neue Schulden, um in den Klimaschutz zu investieren. Die Fraktion argumentiert, dass angesichts „der Klimakrise und der enormen Investitionsbedarfe bei Digitalisierung, öffentlicher Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau, Mobilität“ die Möglichkeiten der „Kreditfinanzierung von Investitionen“ genutzt werden sollten. In diesem Zusammenhang verweist die Fraktion ebenso auf aktuell niedrige Zinsen und eine stagnierende Konjunktur. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung weiterhin dazu aufgefordert werden, Investitionsbereiche zu identifizieren, „die sinnvoll in Investitionsgesellschaften gebündelt werden können und diese Gesellschaften kreditfähig zu machen“. Zudem soll nach Auffassung der Fraktion die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse mit einer „verbindlichen Investitionsregel“ verknüpft werden. „Für Nettoinvestitionen soll eine Neuverschuldung bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts möglich sein, solange der Schuldenstand unter der Maastricht-Marke von 60 Prozent liegt. Diese Gelder sind in einen Bundesinvestitionsfonds zu überführen, der als Sondervermögen im Bundeshaushalt nicht der Jährlichkeit des Haushalts unterliegt", führt die Fraktion aus. (scr/18.02.2020) Zeit: Montag, 2. März 2020, 11 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32656, Fax: 030/227-70533, E-Mail: haushaltsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Prof. Dr. Peter Bofinger, Universität Würzburg Prof. Dr. Sebastian Dullien, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung Prof. Tom Krebs, Ph.D., Universität Mannheim Prof. Dr. Dirk Meyer, Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg Prof. Dr. Dr. h.c. Christoph M. Schmidt, RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Prof. Dr. Achim Truger, Universität Duisburg-Essen Prof. Dr. Volker Wieland, Universität Frankfurt N. N., Bundesrechnungshof N. N., Deutsche Bundesbank

Anhörung zum Energieeinsparrecht für Gebäude

Die Bundesregierung will die Gesetzesregelungen im Bereich der Gebäudeenergie vereinfachen. Ihr Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (19/16716, 19/17037) ist am Mittwoch, 4. März 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Die Sitzung unter Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke) beginnt um 11.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz sollen in einem neuen Gesetz, dem Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) zusammengeführt werden. Künftig soll für den Neubau von Gebäuden ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind. Die ordnungsrechtlichen Vorgaben sollen laut Regierung weiterhin dem Ansatz folgen, den Primärenergiebedarf von Gebäuden gering zu halten. Dazu solle der Energiebedarf eines Gebäudes von vornherein durch einen energetisch hochwertigen baulichen Wärmeschutz – vor allem durch gute Dämmung, gute Fenster und Vermeidung von Wärmebrückenverlusten – begrenzt und der verbleibende Energiebedarf zunehmend durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Durch einen hochwertigen baulichen Wärmeschutz werde sichergestellt, dass auch erneuerbare Energien so effizient wie möglich genutzt werden, heißt es in der Vorlage. Neben der Entbürokratisierung setze man so auch die europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden um und integriere die Regelung des Niedrigstenergiegebäudes in das vereinheitlichte Energieeinsparrecht, schreibt die Regierung. „Die aktuellen energetischen Anforderungen für den Neubau und den Gebäudebestand gelten fort.“ Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung Der Bundesrat regt in seiner Stellungnahme zahlreiche detaillierte Änderungen am Gesetzestext an. Der Nationale Normenkontrollrat hat keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen erhoben. In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates (19/17037) geht die Regierung auf die Kritikpunkte der Länderkammer ein. Dabei geht es auch um Vereinfachungen für die Praxis bezüglich des Umgangs mit Normen. (pez/18.02.2020) Zeit: Mittwoch, 4. März, 11.30 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37708, Fax: 030/227-36708, E-Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Thomas Zinnöcker, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA) Michel Durieux, Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) N.N. Michael Wübbels, Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) Prof. Dr.-Ing. Lamia Messari-Becker, Universität Siegen N.N. Prof. Dr.-Ing. Dirk Müller, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH Aachen) Dr. Veit Bürger, Öko-Institut e. V. (Öko-Institut) Henning Ellermann, Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) Tim Bagner, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände