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Aktuelles aus Berlin

Ostbayernrunde setzt sich für flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes in Ostbayern ein...

Info-Dienst der CSU-Landesgruppe...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Ostbayernrunde informiert sich über Straßenbauprojekte und diskutiert mit dem evangelischen Regionalbischof Weiss...

Gespräch zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof am 10. Januar 2018 in Schwandorf...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Andrea Lindholz: Deutschland hat eine gut funktionierende repräsentative Demokratie

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission, um über direkte Demokratie auf Bundesebene zu diskutieren. Laut Ihrem Wahlprogramm – Sie haben es gerade noch einmal angesprochen – wollen Sie über Volksentscheide eine direkte Bürgerbeteiligung für jedes Gesetzesvorhaben herbeiführen und auch ermöglichen, bereits beschlossene Gesetze wieder abzulehnen oder diesen nicht zuzustimmen.

Deutschland hat eine gut funktionierende repräsentative Demokratie. Seit 70 Jahren garantiert unser politisches System Stabilität, Wohlstand und Frieden; auch deshalb muss jede grundlegende Reform gut bedacht werden. Eine Entscheidung ist nicht automatisch deshalb besser, weil sie direktdemokratisch getroffen wurde. Der ­NATO-Doppelbeschluss von 1983 wäre wohl nie umgesetzt worden, wenn es darüber einen Volksentscheid gegeben hätte, und in der Folge hätte es die Wiedervereinigung vielleicht nicht gegeben.

Auch die Manipulationen und Desinformationen mittels Facebook oder die knappe wie fatale Brexit-Entscheidung machen mich eher ein bisschen vorsichtig und rufen bei mir Achtung auf den Plan; denn komplexe bundespolitische Themen lassen sich nur selten mit Ja oder Nein beantworten und sind auch immer Stimmungsschwankungen unterworfen. Ja, in den Kommunen und in den Ländern funktionieren direkte Bürgerbeteiligung und mehr Mitbestimmung in vielen Teilen sehr gut. Auch unsere Bürgermeister kommen ihrer Verantwortung nach, über die formellen Möglichkeiten hinaus selbstverständlich immer wieder die Bürger mit ins Boot zu holen. Das ist wichtig und richtig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auf Bundesebene kann aber angesichts von vielfältigen und komplexen Themen schnell Rechtsunsicherheit entstehen. Das könnte auch abschrecken, in unser Land zu investieren. Ich will es einmal zugespitzt formulieren – Abstimmungen oder Umfragen zu diesem Thema hat es immer mal wieder gegeben –: Auch eine Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe könnte Erfolg haben, wenn zum Beispiel kurz vor der Entscheidung ein Fall von Kindesmissbrauch publik würde. Auch das müssen wir bedenken.

Die AfD will laut ihrem Wahlprogramm mit Volksentscheiden vor allem auch die Gesetzesflut eindämmen. Die Kolleginnen und Kollegen nehmen immer wieder Bezug auf die Schweiz; das tun sie auch in ihrem Antrag. In der Schweiz gab es allerdings in den letzten sieben Jahren fast 70 Volksentscheide.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Ob also direkte Demokratie zur Eindämmung der Gesetzesflut führt, da habe ich meine Bedenken. Ich glaube, es führt zu mehr Gesetzen und vor allen Dingen auch zu einem langsameren Prozess.

Aber auch ich halte ebenso wie die CSU mehr Bürgerbeteiligung für wichtig. Wir haben in unserem Wahlprogramm mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene eingefordert und jetzt gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, dass eine Expertenkommission Vorschläge erarbeiten soll, wie unsere repräsentative Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ergänzt werden kann und unser politisches System stabil bleibt. Ich halte es für sinnvoll, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese externen Expertenvorschläge erst einmal abwarten und hier miteinander diskutieren.

Jetzt komme ich aber zum Verfahren im Zusammenhang mit einer Enquete-Kommission. Die AFD stellt sich heute hier hin und ermuntert uns alle, mitzumachen.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, dann machen Sie es doch!)

Wie ist es denn mit Enquete-Kommissionen in der Vergangenheit gewesen? Eine Enquete-Kommission ist ein überfraktionelles Gremium aus Abgeordneten und Sachverständigen, das komplexe Fragestellungen untersucht und dazu gemeinsame Positionen formulieren soll, die einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt haben.

(Beifall bei der AfD)

35 dieser 36 Enquete-Kommissionen, die hier beantragt worden sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurden mit einer überwältigenden Mehrheit beschlossen. Immer waren fast alle Fraktionen an der Antragstellung direkt beteiligt; denn ohne die konstruktive Mitwirkungsbereitschaft vieler Fraktionen ist eine Enquete-Kommission gar nicht denkbar.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das wollen wir doch auch! Was ist Ihr Problem? Wir fordern Sie auf, mitzumachen! – Dr. Anton ­Friesen [AfD]: Machen Sie doch mit!)

Sie haben unsere Fraktion zu keinem Zeitpunkt angesprochen und gefragt, wie es denn mit einem gemeinsamen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission ausschaut.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Oh!)

Sie haben zu keinem Zeitpunkt versucht, sich mit uns allen hier zu verständigen. Oder wollen Sie das Gegenteil behaupten?

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das sind einfach Amateure!)

Sie haben Ihren Antrag noch nicht einmal rechtzeitig vorgelegt; denn er wurde uns erst gestern zugestellt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der AfD)

Sie können sich hier jetzt wie jeden Donnerstag in Sitzungswochen wieder hervorragend echauffieren; denn Ihr eigentliches Ziel ist es, Schaufensteranträge zu stellen,

(Zurufe von der AfD: Oh!)

dabei aber nicht mit den anderen Fraktionen zusammenzuarbeiten, um sich aufregen zu können.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herzlichen Glückwunsch! Aber dabei machen wir nicht mit.

(Jürgen Braun [AfD]: Sie machen weiter Ihre Mauscheleien im Dunkeln!)

Wir werden Ihren Antrag im Innenausschuss beraten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Alles so, wie es nicht im Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung vorgesehen ist! Alles in Kungelrunden! Das hätten Sie wohl gern! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da reden ja die Richtigen über Kungelrunden!)

Aktuelles aus dem Bundestag

Fachgespräch zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind Gegenstand eines öffentlichen Fachgesprächs des Finanzausschusses am Mittwoch, 25. April 2018. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/233) Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb, die FDP verlangt, Steuerschlupflöcher zu schließen sowie aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu beenden (19/227), Die Linke will Sofortmaßnahmen gegen internationale Steuervermeidung und Geldwäsche (19/219) und Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Antrag (19/239) mit „Paradise Papers – Steuersümpfe trockenlegen“ überschrieben. Die Sitzung unter Vorsitz von Bettina Stark-Watzinger (FDP) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. SPD: Schwarze Liste soll auch EU-Staaten enthalten können So wendet sich die SPD-Fraktion in einem Antrag gegen „unfairen Steuerwettbewerb“. Zu den Kriterien des unfairen Wettbewerbs müssten auch die Nichtbesteuerung und Niedrigbesteuerung gehören. Die „schwarze Liste“ der EU mit Steueroasen solle auch EU-Staaten enthalten können. Zudem soll die Nennung auf dieser Liste mit „konkreten Sanktionen gegen die unkooperativen Staaten verbunden werden“, schreibt die SPD-Fraktion. In der Aussprache verlangte die Fraktion, das Quellenbesteuerungsrecht Deutschlands müsse gestärkt werden. FDP gegen neue Schlupflöcher durch den Brexit Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag, das deutsche Steuersystem müsse „perspektivisch drastisch vereinfacht und Steuerbürokratie abgebaut werden“. Durch die Abschaffung von Steuerschlupflöchern für einige Privilegierte könne es Möglichkeiten für Steuerentlastungen geben. Wie schon die Sozialdemokraten verlangen auch die Liberalen, die „schwarze Liste“ der EU mit Steueroasen um EU-Mitgliedsstaaten zu erweitern. Es dürfe durch den Austritt Großbritanniens aus der EU keine neuen Schlupflöcher geben, warnte die FDP-Fraktion. Linke will harte Sanktionen und wirksame Anreize Auch die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag von der Bundesregierung unter anderem Gesetzentwürfe und EU-Initiativen, damit Steueroasen und Offshore-Finanzzentren klar identifiziert werden können. Er verstehe nicht, dass Länder nicht als Steueroasen eingestuft würden, obwohl sie keine oder nur geringe Steuern erheben würden, sagte ein Sprecher in der Aussprache. Doppelbesteuerungsabkommen mit Ländern, die auf der „schwarze Liste“ der Steueroasen stehen, sollen nach Willen der Linksfraktion gekündigt werden. Zudem sollen „harte Sanktionen und wirksame Anreize“ gesetzt werden, „die sicherstellen, dass die Informations- und Mitwirkungspflichten erfüllt werden und eine gleichmäßige Besteuerung erreicht wird“, schreibt die Fraktion. Grüne: Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einführen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wirft der Regierung vor, auf die Veröffentlichung der „Paradise Papers“ nicht reagiert zu haben. Der jetzt geschlossene Koalitionsvertrag enthalte zudem keine konkreten Maßnahmen. In ihrem Antrag fordert die Fraktion unter anderem, eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einzuführen. In Europa soll nach Willen der Grünen auf eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage und einen europäischen Mindeststeuersatz hingearbeitet werden. (hle/19.04.2018) Zeit: Mittwoch, 25. April 2018, 11 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: finanzausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens und des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss das Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen SachverständigenThomas Eigenthaler, Deutsche Steuer-Gewerkschaft e.V.Dr. Wolfgang Haas, Steuerausschuss des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)/General Counsel BASFDr. Reimar Pinkernell, Kanzlei Flick Gocke SchaumburgDr. Achim Pross, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)Jan Strozyk, Norddeutscher RundfunkWerner Thumbs, Profunda Verwaltungs-GmbHChristoph Trauvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit WEED e.V.Berthold Welling, Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)

Umweltausschuss befasst sich mit den Folgen von Tschernobyl

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit befasst sich am Mittwoch, 25. April 2018, mit den Folgen der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl (Ukraine) am 26. April 1986. Das Thema wird als öffentlicher Tagesordnungspunkt im Rahmen einer ansonsten nichtöffentlichen Ausschusssitzung behandelt. Der Tagesordnungspunkt soll gegen 12.30 Uhr aufgerufen und eine halbe Stunde lang beraten werden. Der Tagesordnungspunkt wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Zu den Folgen der Tschernobyl-Katastrophe liegen den Abgeordneten ein Bericht des Bundesumweltministeriums über den aktuellen Sachstand zu Arbeiten, Finanzierung und Problemen am Atomkraftwerk-Standort Tschernobyl sowie ein Bericht der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) über ihre Reise in die Ukraine vom 10. bis 13. April 2018 vor. (vom/19.04.2018)