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Ein herzliches Grüß Gott auf meiner Homepage!

Aktuelles aus Berlin

Im seinem "Dashboard Wirtschaft Deutschland" bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) anschauliche Informationen über die aktuellen Zahlen der deutschen Wirtschaft ... 

Ergebnis der Telefonschaltkonferenz von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Ministerpräsidenten...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Schrittweise Erleichterungen bei den beschlossenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie...

Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei zur Anpassung der Schutzmaßnahmen... 

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Kein Fahrverbot für Motorräder

„Zu laute Motorräder sind ohne Zweifel ein ernstes Problem für zahlreiche lärmgeplagte Menschen. Dieses Problem muss man entschieden angehen. Viele erfolgreiche Initiativen vor Ort zeigen, wie das geht. Und da, wo der Bund weiterhelfen kann, wird er das tun. Das umfasst aber keine generellen Verbote. Ein Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen, so wie es die Länder im Bundesrat gefordert haben, wird es mit uns definitiv nicht geben. Ein solches Fahrverbot wäre ein gravierender Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen. Es ist für mich völlig unverständlich, wie der Bundesrat so etwas beschließen kann. Auch halte ich die Forderung der Länder nach einer Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuches für völlig überzogen und lebensfern. Sämtliche Motorradfahrer würden dadurch unter Generalverdacht gestellt. Dabei verhält sich die Mehrzahl der Fahrerinnen und Fahrer rechtstreu und verantwortungsbewusst.“

Aktuelles aus dem Bundestag

AfD will Entwicklungs­gelder in Pandemie­bekämpfung stecken

Über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe und Umwidmung von Entwicklungsmitteln zur Pandemie-Bewältigung“ (19/19517) berät der Bundestag am Mittwoch, 27. Mai 2020. Nach halbstündiger Debatte soll der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden. Antrag der AfD Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bundesrepublik Deutschland seien gravierend, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag und warnen vor massiven Arbeitsplatzverlusten und mehreren Millionen Menschen, die von Kurzarbeit betroffenen sein könnten. Vor diesem Hintergrund solle die Bundesregierung „bis zur endgültigen Bewältigung der Corona-Pandemie in Deutschland und Europa keine Neuzusagen für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit tätigen oder in Aussicht stellen“, heißt es in der Vorlage. Auch bereits getätigte Neuzusagen in diesem Bereich seien, soweit noch nicht rechtsverbindlich, einzufrieren. Ausnahmen sollten dort gemacht werden können, wo die Entwicklungszusammenarbeit „zur Bewältigung der Corona-Pandemie in ihrer medizinischen bzw. gesundheitlichen Dimension unmittelbar beitrage“, oder in solchen Fällen, in denen eine Entwicklungszusammenarbeit mit der Wirtschaft erwiesenermaßen „einen gegenseitigen Nutzen erbringe“, so die AfD. (ste/27.05.2020)

Bundes­wehr soll weiter­hin Piraten vor Somalias Küste be­kämpfen

Der Bundestag entscheidet am Mittwoch, 27. Mai 2020, über die weitere Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführte EU-Navfor-Somalia-Operation „Atalanta“ (European Union Naval Force) zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Zu dem entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/18866), über den nach halbstündiger Debatte namentlich abgestimmt wird, hat der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussvorlage (19/19196) abgegeben, in der die Annahme empfohlen wird. Des Weiteren liegt den Abgeordneten ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vor. Bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten Die Bundeswehr soll sich dem Antrag zu folge ein weiteres Jahr an der EU-Mission Atalanta vor der Küste Somalias beteiligen. Hauptaufgabe für die bis zu 400 einzusetzenden Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bleiben die Verhinderung und Abschreckung von Piraterieangriffen am Horn von Afrika und die Absicherung von humanitären Hilfsmaßnahmen des Welternährungsprogramms und der Afrikanischen Union in Somalia. „Die Piraterie vor der Küste Somalias konnte – mit Ausnahme von vereinzelten erfolgslosen Piratenangriffen in unregelmäßigen Abständen – erfolgreich zurückgedrängt werden“, heißt es in der Vorlage. Die schwachen sich noch im Aufbau befindenden staatlichen Strukturen in Somalia, insbesondere im Sicherheitssektor, und die noch gering ausgeprägte Rechtsstaatlichkeit ließen den für die Piraterie und andere organisierte Kriminalität verantwortlichen kriminellen Netzwerken jedoch weiterhin Spiel- und Rückzugsräume, die potenziell in erneute Übergriffe auf See münden könnten und daher weiterhin eine Gefahr darstellten. Die humanitäre Versorgung von notleidenden Menschen in Somalia, im Jemen, im Südsudan, im Sudan sowie in Äthiopien mit Nahrungsmitteln durch das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen sei maßgeblich von der Sicherheit maritimer Transportwege abhängig. „Durch ihre Präsenz im Seegebiet vor dem Horn von Afrika wahrt EU damit europäische Interessen und trägt zugleich zur Stabilisierung der Region bei“, schreibt die Bundesregierung. Kein Einsatz an Land Einsatzgebiet der Mission sind laut Antrag die somalischen Küstengebiete sowie Meeresgebiete vor der Küste Somalias und der Nachbarländer. Die Bundeswehrsoldaten dürften außerdem bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern gegen logistische Einrichtungen von Piraten am Strand Somalias vorgehen. „Sie werden hierfür nicht an Land eingesetzt“, heißt es im Antragstext. Der Einsatz erfolge auf Grundlage des UN-Seerechtsübereinkommens von 1982 in Verbindung mit mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sowie Beschlüssen des Rates der EU. Er ist befristet bis Ende Mai 2021, die einsatzbedingten Kosten beziffert die Bundesregierung auf voraussichtlich 35,5 Millionen Euro. (ahe/hau/19.05.2020)