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Ein herzliches Grüß Gott auf meiner Homepage!

Aktuelles aus Berlin

Der Deutsche Bundestag hat heute, am Donnerstag 6. Mai 2021, Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung und Verbreitung des Coronavirus beschlossen...

Heute, am 21.04.21, wird im Deutschen Bundestag über das 4. Bevölkerungsschutzgesetz in 2./3. Lesung beraten...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Der Ausflugsticker Bayern 2.0 bietet Anregungen für schöne bayerische Plätze in nächster Nähe und informiert, wo es bereits zu voll ist. Ziel ist es, den Ausflugsverkehr in Bayern besser zu steuern und so Menschen­ansammlungen zu vermeiden ... 

Zusammen mit MdL Dr. Gerhard Hopp unterstütze ich die Resolution der Friseurinnung Cham ... 

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Katrin Staffler: "Die große Mehrheit der jungen Menschen hat in der Krise Disziplin gezeigt"

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zumindest bei dem Teil der Debatte, in dem es um die Schule, um das Lernen ging, habe ich beim Zuhören sehr deutlich das Gefühl gehabt, dass wir komplett vergessen haben, wo wir bei diesem Thema eigentlich herkommen.

Es ist jetzt gerade mal ein gutes Jahr her, dass Debatten über das Thema „Digitalisierung in den Schulen“ im Grunde genommen meistens schon im Keim mit Argumenten wie den folgenden erstickt wurden: Ja, darauf müssen wir uns erst mal vernünftig vorbereiten; dafür haben wir noch gar kein richtig ausgearbeitetes Konzept; das geht nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen usw. usf.

Und dann ist das Virus gekommen, und plötzlich war alles anders. Von heute auf morgen haben wir nicht nur darüber diskutiert, wie wir die Schulen stärker digitalisieren, wir haben zeitweise sogar komplett auf Homeschooling umgestellt. Und jetzt wird hier so getan, als wäre das alles der komplette Untergang des Lernens.

Natürlich, zugegeben: Es hat nicht von Anfang an alles perfekt funktioniert. Das tut es in Teilen auch heute noch nicht. Aber wir haben endlich mal angefangen, diese ganzen erdrückenden Bedenken abzuschütteln, und wir haben einfach angefangen, umzusetzen, einfach so. Großartig!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: Sehr gut!)

Und ja, es gehört zur Wahrheit dazu, dass uns das letzte Jahr teilweise sehr schmerzhaft vor Augen geführt hat, wo es in unserem Bildungssystem noch Verbesserungsbedarf gibt. Aber das ist doch kein Grund, jetzt vorschnell die Flinte ins Korn zu werfen und von heute auf morgen wieder zurück in diese alten Verhaltensmuster zu fallen. Ich finde, wir sollten es uns alle zusammen – ich nehme uns selber da nicht aus – zur Aufgabe machen, dass wir in der Frage der digitalen Schule einfach mal ein Stück weit pragmatischer werden.

Was den Verbesserungsbedarf anbelangt: Den gibt es natürlich, ja, aktuell zum Beispiel beim Thema Lernfortschritt. Das ist ein alarmierendes Thema, völlig außer Frage, und natürlich muss da gehandelt werden, und zwar schnell. Und wir müssen entschlossen handeln. Auf Basis der Kompetenzordnung unseres Grundgesetzes kann der Bund aber nur den nötigen Anschub leisten.

Und genau deshalb ist es doch richtig und vernünftig, dass unsere Bildungsministerin auf die Länder zugegangen ist, um schnelle und zielgenaue Hilfen auf den Weg zu bringen. Den Ansatz, den sie dabei gewählt hat, sich dabei vor allem auf die Klassenstufen zu konzentrieren, bei denen ein Wechsel bevorsteht, und auch zunächst nur die Kernfächer und die Kernkompetenzen in den Blick zu nehmen, finde ich richtig. Genau das ist der Pragmatismus, den wir brauchen und der es möglich macht, dass wir schnell und fokussiert da ansetzen und da helfen, wo es am allernotwendigsten ist, ohne dass wir uns im Klein-Klein verlieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Und damit das Ganze jetzt zum Erfolg wird, müssen die Länder ihre Hausaufgaben machen. Sie müssen kräftig mithelfen, und ich würde mir eines wirklich sehr, sehr, sehr wünschen, nämlich dass auch die Länder da mit dem nötigen Quäntchen Pragmatismus vorgehen, um diese Dinge umzusetzen.

Mit dem Bund-Länder-Programm erfüllt die Bundesregierung übrigens auch zahlreiche Forderungen aus den vorliegenden Anträgen, zum Beispiel das Chancen-Aufholprogramm, das die FDP fordert. Das steht jetzt natürlich nicht als Chancen-Aufholprogramm drin, aber die Inhalte sind sehr wohl enthalten. Für den Bildungsschutzschirm, der von den Grünen kam, gilt das Gleiche. All diese Dinge sind in diesem Programm mit drin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist in der Debatte heute eines schon mehrfach angesprochen worden, und das möchte ich auch noch mal sehr deutlich sagen: Die große, große Mehrheit der jungen Menschen in Deutschland hat in der Krise nicht nur Disziplin gezeigt. Sie haben sehr, sehr deutlich gezeigt, wie groß ihre Solidarität mit der älteren Generation ist. Sie haben unter Beweis gestellt, dass sie ein großes Verantwortungsgefühl haben. Und deswegen sind wir es – wir! – unseren Jugendlichen, den jungen Menschen in diesem Land, jetzt schuldig, dass wir Zukunftsperspektiven aufzeigen, und zwar ganz pragmatisch, gemeinsam und vor allem schnell.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP])

Aktuelles aus dem Bundestag

Anhörung zur Änderung des Infektionsschutz­gesetzes

Der Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze (19/29287) beschäftigt den Gesundheitsausschuss am Montag, 17. Mai 2021, in einer öffentlichen Anhörung. Die Sitzung unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 9 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eine Stunde. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD Die Koalitionsfraktionen planen weitere Änderungen und Präzisierungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Der Entwurf sieht vor, dass neben Ärzten künftig auch Apotheker Nachtragungen im Impfpass vornehmen können. Dies soll zu einem erleichterten Zugang insbesondere für nachträgliche Einträge in digitale Impfausweise führen. Ferner sollen Hochschulen von der Verpflichtung zum Wechselunterricht nach Paragraf 28b Absatz 3 Satz 2 des IfSG ausgenommen werden. Die Beschränkung auf Wechselunterricht ziele in erster Linie auf Schulen und sei nicht ohne weiteres auf die Abläufe in Hochschulen übertragbar, heißt es dazu in der Vorlage. Geplant sind zudem Präzisierungen zu praktischen Ausbildungen an Hochschulen, Berufsschulen oder anderen Berufsbildungseinrichtungen. So sollen die praktischen Ausbildungsabschnitte von den Ländern auch oberhalb eines Inzidenzwertes von 165 ermöglicht werden können. Ausnahmen von Schutzvorkehrungen Ausnahmen von Schutzvorkehrungen werden auch für die Aus- und Fortbildung in den Bereichen Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Zivil- und Katastrophenschutz sowie für Piloten und andere Crewmitglieder geschaffen. Die Voraussetzungen für Flugreisen werden konkretisiert, um Infektionen vorzubeugen. Mit einer Corona-Testung vor dem Abflug solle die Wahrscheinlichkeit gesenkt werden, dass infizierte Personen reisen und andere anstecken. Schließlich wird klargestellt, dass der Anspruch auf Versorgung bei Impfschäden auch bei Schädigungen durch die Corona-Schutzimpfung gilt. (pk/10.05.2021)

Anhörung zur Ver­an­ke­rung von Kinder­rechten im Grundgesetz

Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz beschäftigt den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Montag, 17. Mai 2021, in einer öffentlichen Anhörung. Dazu liegen Gesetzentwürfe der Bundesregierung (19/28138), der Fraktion Die Linke (19/10622) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10/552) vor. Die Sitzung unter Vorsitz von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 10 Uhr im Paul-Löbe-Haus und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Grundgesetzänderung (19/28138) soll die Grundrechte von Kindern im Text des Grundgesetzes besser sichtbar machen, wie es in dem Entwurf heißt. So sollen kindesspezifische Aspekte wie das Kindeswohlprinzip und das Anhörungsrecht des Kindes im Verfassungstext betont und dadurch die Rechtstellung von Kindern und Familien unterstrichen werden. Dabei sei aber stets zu beachten, dass Kinder nicht die einzigen Grundrechtsträger seien. Wenn deren Grundrechte nunmehr ausdrücklich im Verfassungstext Erwähnung fänden, heißt es weiter, sollen dadurch die grundrechtlichen Interessen anderer Personen nicht geringer veranschlagt werden. Insbesondere sei es ein Kernanliegen dieser Grundgesetzänderung, das Elternrecht und die Elternverantwortung nicht zu beschränken. Schutz des ungeborenen Lebens bleibt unberührt Das bestehende, wohl austarierte Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat solle durch die Änderung bewusst nicht angetastet werden. Unberührt bleibe damit auch der grundrechtliche Schutz des ungeborenen Lebens, wie er in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung seine Ausprägung gefunden hat. In dem Entwurf wird darauf verwiesen, dass das Bundesverfassungsgericht erstmals im Jahr 1968 ausdrücklich betont habe, dass Kinder selbst Grundrechtsträger seien und Anspruch auf den Schutz des Staates hätten. In der Folge habe eine ständige Rechtsprechung die Grundrechte von Kindern im Lichte ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit anerkannt. Der Text des Grundgesetzes erwähne die Grundrechte von Kindern dagegen nicht ausdrücklich. Gesetzentwurf der Linken Die Aufnahme eines eigenständigen Kindergrundrechts in das Grundgesetz fordert die Fraktion Die Linke. Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (19/10622) soll das Kindeswohlprinzip, ein Beteiligungsrecht für Kinder und Jugendliche sowie das Recht auf die Entwicklung beziehungsweise die Entfaltung einer eigenständigen Persönlichkeit unter altersgerechten Lebensbedingungen sicherstellen. Zur Begründung heißt es unter anderem, der Ausschuss der Vereinten Nationen (UN) für die Rechte des Kindes habe in der Vergangenheit wiederholt gravierende Mängel bezüglich der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland dokumentiert. So würden beispielsweise die in den sogenannten Hartz-IV-Gesetzen vorgeschriebenen Sanktionen kritisiert, in deren Folge Kinder unterhalb des gesetzlichen Existenzminimums leben müssten. Weiter heißt es mit Blick auf die Fridays-for-Future-Bewegung, junge Menschen hätten eine Stimme. Damit diese auch Gehör findet, sei eine Grundgesetzänderung unabdinglich. Gesetzentwurf der Grünen Eine Stärkung der Rechte von Kindern ist auch das Ziel eines Gesetzentwurfs von Bündnis 90/die Grünen (19/10552). Der Entwurf sieht die Fortentwicklung von Artikel 6 des Grundgesetzes durch ausdrückliche Gewährleistung des Schutzes der Kinder, ihres Rechts auf Förderung ihrer Entwicklung, ihres Rechts auf Beteiligung und des Vorrangs des Kindeswohls vor. Hintergrund ist den Abgeordneten zufolge, dass Kinder in Artikel 6 ausschließlich im Zusammenhang des Elternrechts und der Elternpflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder und dem Wächteramt der staatlichen Gemeinschaft behandelt würden. Es fehle eine ausdrückliche Gewährleistungsverantwortung und -pflicht des Staates betreffend den besonderen Schutz der Kinder. Auch das Kindeswohl werde im Grundgesetz nicht erwähnt, sei aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oberste Richtschnur der Elternverantwortung. Ebenfalls fehlten im Grundgesetz eine Vorgabe, dass die zunehmende Selbstbestimmungs- und Beteiligungsfähigkeit der Kinder und Jugendlichen zu beachten sei, sowie ein ausdrückliches Recht des Kindes auf Förderung seiner Entwicklung. Damit bleibe das Grundgesetz sowohl hinter den Standards der UN-Kinderrechtskonvention als auch der EU-Grundrechtecharta zurück. (mwo/10.05.2021)