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Aktuelles aus Berlin

Wirtschaftsjunior Stefan Muthig begleitete MdB Karl Holmeier bei der parlamentarischen Arbeit...

Unser Rechtsstaat...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Gefördert durch die Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist die Organspende und deren gesetzliche Regelung aktuell in der öffentlichen Diskussion...

 

Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist vom 30. Mai bis zum 2. Juni 2019 auf der Rodinger Messe zu Gast...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Finanzierung der Grundrente durch Steuererhöhung sind mit der CSU nicht machbar

„Über den Vorschlag von Olaf Scholz kann man nur mit dem Kopf schütteln. Mit der CSU wird es keine Steuererhöhungen geben. Das von der SPD vorgelegte Konzept zur Finanzierung einer Grundrente, und das ohne Bedürftigkeitsprüfung, entbehrt jeder vernünftigen Finanzpolitik. Wir haben in Deutschland nach wie vor ein Wirtschaftswachstum, die höchsten Steuereinnahmen die Deutschland je hatte und das einzige, was der SPD einfällt, sind Steuerhöhungen zu Lasten der Menschen und der Wirtschaft. 
Eine Abschaffung der Mehrwertsteuerermäßigung für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe würde über 40.000 kleine und mittelständische Betriebe enorm treffen. Gleichzeitig würde das im europäischen Vergleich zu einem Wettbewerbsnachteil führen, weil in den Nachbarländern überwiegend ein reduzierter Steuersatz gilt. Außerdem hat der reduzierte Steuersatz zu enormen Investitionen im Hotel- und Gaststättengewerbe geführt.

Gleichzeitig ist der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung im Koalitionsvertrag nicht festgehalten. Wir wollen gerade denen helfen, die bedürftig sind, die von Armut bedroht sind und genau dafür braucht man die Bedürftigkeitsprüfung. Zugleich beruht die Annahme des Selbstfinanzierungseffekts nur auf Vermutungen. Augenscheinlich befindet sich die SPD bereits im Wahlkampf, denn anders kann man sich diesen Vorschlag nicht erklären. Das gesamte Konzept besteht aus Annahmen und Vermutungen. Hier muss dringend nachgearbeitet werden“.
 

Aktuelles aus dem Bundestag

Anhörung zur Stärkung der Ein­satz­be­reit­schaft der Bun­des­wehr

Der Verteidigungsausschuss befasst sich am Montag, 3. Juni 2019, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (19/9491) und einem Antrag der AfD-Fraktion, den Paragrafen 30c des Soldatengesetzes ersatzlos zu streichen und die wöchentliche Rahmendienstzeit in der Bundeswehr zu flexibilisieren (19/9962). Die Sitzung unter Vorsitz von Wolfgang Hellmich (SPD) beginnt um15 Uhr und dauert drei Stunden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mit einem Bündel an unterschiedlichen Maßnahmen erhöhen. Ihr Gesetzentwurf unter anderem vor, die Verwendungsmöglichkeiten von Reservisten und die Übernahme von Unteroffizieren in das Dienstverhältnis des Berufssoldaten zu erweitern. Zudem sollen die soziale Absicherung von Zeitsoldaten und von Soldaten in Auslandseinsätzen verbessert, der Wehrsold für freiwillig Wehrdienstleistende erhöht und die Arbeitszeitvorschriften gelockert werden. Die Kosten der Neuregelungen beziffert die Bundesregierung auf rund zehn Millionen Euro für das laufende Jahr und rund Millionen Euro für 2020. Ab 2021 soll sich der finanzielle Mehraufwand für den Bund auf rund 163 Millionen Euro jährlich belaufen. Konkret sieht die Gesetzesinitiative vor, dass zukünftig auch Unteroffiziere ohne Portepee, also unterhalb des Dienstgrades eines Feldwebels, aus der Laufbahn für Zeitsoldaten in die der Berufssoldaten wechseln können. Zudem sollen ausscheidende Zeitsoldaten stärker unterstützt werden. So sollen die Zuschüsse für die Eingliederung in den zivilen Arbeitsmarkt gestaffelt nach Dienstzeit erhöht werden. Ebenso erhöht werden sollen die Beiträge der Bundeswehr für Zeitsoldaten und freiwillig Wehrdienstleistende an die Rentenkasse, um deren Altersversorgung zu verbessern. Zudem soll der Wehrsold für Wehrdienstleistende erhöht werden. Mehr Leistungen aus dem Einsatzversorgungsgesetz Ausgeweitet werden sollen die Leistungen aus dem Einsatzversorgungsgesetz für Soldaten bei Verwundungen oder Unfällen in Auslandseinsätzen. Sie sollen zukünftig nicht nur bei durch den Bundestag mandatierten Einsätzen gezahlt werden, sondern auch bei einsatzgleichen Verpflichtungen der Bundeswehr mit einer bestimmten Gefährdungslage, beispielsweise im Rahmen der Nato-Einsätze der Bundeswehr im Baltikum. Ebenso soll im Einsatz-Weiterverwendungsgesetz die Finanzierung der Einbeziehung von Angehörigen in die Therapie von einsatzgeschädigten Soldaten ermöglicht werden. Mit dem Gesetz soll außerdem die Verwendung von Reservisten als Vertretung für absehbar länger abwesende Soldaten auf eine eindeutige rechtliche Grundlage gestellt werden. Ebenso sollen die Sonderregelungen für eine Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden, wie sie bereits in Auslandseinsätzen oder bei der Marine gelten, auf weitere Bereiche wie beispielsweise die Alarmrotten der Luftwaffe ausgeweitet werden. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion will die Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 41 Stunden in der Bundeswehr kippen und die wöchentliche Rahmendienstzeit flexibilisieren. Ihr Antrag sieht vor, den Paragrafen 30c im Soldatengesetz ersatzlos zu streichen. Die im Januar 2016 eingeführte Soldatenarbeitszeitverordnung zur Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie von 2003 ist nach Ansicht der AfD nicht mit dem Auftrag der Bundeswehr zu vereinbaren und gefährdet deren Einsatzbereitschaft. Durch die Soldatenarbeitszeitverordnung sei vor allem der Grundbetrieb in den Streitkräften betroffen, Ausnahmen existierten lediglich für Auslandseinsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen. Die Verordnung schränke die Handlungsfreiheit bei der Gestaltung des Dienstplanes so stark ein, dass den militärischen Vorgesetzten diese bewährte Form der Führungskultur genommen werde. Durch die Aufhebung des Paragrafen 30c im Soldatengesetz werde die notwendige Flexibilität des Dienstes in der Bundeswehr wieder gewährleistet und deren Einsatzbereitschaft erhöht. Dem Primat der Einsatzbereitschaft müssen nach Ansicht der AfD-Fraktion alle anderen dienstrelevanten Entscheidungen untergeordnet sein. (aw/24.05.2019) Zeit: Montag, 3. Juni 2019, 15 bis 18 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich bis Mittwoch, 29. Mai, unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Verteidigungsausschusses anmelden (E-Mail: verteidigungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-36005) anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen dbb Beamtenbund und Tarifunion Deutscher BundeswehrVerband e. V. Deutscher Gewerkschaftsbund Verband der Beamten der Bundeswehr e. V. Verband der Reservisten der Bundeswehr e. V. Verband der Soldaten der Bundeswehr e. V. ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Erhöhung der Beruf­saus­bil­dungs­bei­hilfe und des Aus­bil­dungs­geldes

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (19/9478) ist am Montag, 3. Juni 2019, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 13.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird am Montag, 3. Juni, ab 16 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf zum einen die jüngsten Änderungen beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) nach- und mitvollziehen. Zum anderen sollen die Verfahrensvorschriften vereinfacht werden, um die Harmonisierung mit dem BAföG künftig mit geringerem Verwaltungsaufwand zu erreichen, schreibt die Regierung. Im Detail sieht der Entwurf unter anderem vor, die Unterkunftskosten in der Berufsausbildungsbeihilfe und im Ausbildungsgeld einheitlich zu pauschalieren. Außerdem soll die Bedarfsstruktur des Ausbildungsgeldes deutlich vereinfacht und an jene der Berufsausbildungsbeihilfe angeglichen werden. Die bisherige Unterscheidung nach Alter und Familienstand der Auszubildenden soll entfallen. Die Höhe des Ausbildungsgeldes soll an die BAföG-Bedarfssätze angeglichen werden. Erhöhungen soll es auch im Bereich der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen geben. (che/27.05.2019) Zeit: Montag, 3. Juni 2019, 13.30 bis 15 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesagentur für Arbeit Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e.V. Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen Sachsen e.V. Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen Nordrhein-Westfalen e.V. N.N. N.N. Georg Kruse, Lingen (Ems) Günter Buck, Stuttgart Bernhard Sackarendt, Spelle