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  • Die Bundestagsabgeordneten Peter Aumer (l.), Karl Holmeier (M.) und Florian Oßner (r.) informierten sich am UKR zur Organspende
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Ein herzliches Grüß Gott auf meiner Homepage!

Aktuelles aus Berlin

Maßnahmen auf Basis des §8 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) für den Sektor Gebäude...

Zum weiteren Vorgehen nach dem Ende der militärischen Evakuierung...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Der Bund unterstützt das Museum mit einer Förderung von 11.250 Euro...

Neubau eines Waffenkammergebäudes in Oberviechtach und Pfreimd...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Nahrungsmittelkrise: Bundeskanzler Scholz muss seinen Worten Taten folgen lassen

„Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf seiner Afrika-Reise angekündigt, Deutschland werde alles tun, um der Ernährungskrise entgegenzuwirken. Es ist gut, dass das Thema endlich beim Regierungschef angekommen ist. Jetzt muss der Bundeskanzler diesen Worten auch Taten folgen lassen. Denn bisher unternimmt die Bundesregierung bei weitem nicht alles. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir weigert sich bislang hartnäckig, dass Deutschland sein Potential ausnutzt. Insbesondere hält er weiter an der verpflichtenden Flächenstilllegung ab dem kommenden Jahr fest. Jetzt Ackerflächen stillzulegen ist genau das Gegenteil von dem, was Kanzler Scholz angekündigt hat – nämlich alles zu tun, um der Krise entgegenzuwirken. Ich appelliere an Bundeskanzler Scholz, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass eine Verschiebung der Flächenstilllegung ab 2023 ermöglicht wird und dies dann in Deutschland umzusetzen.“ 

Aktuelles aus dem Bundestag

Bas: Heute ist ein großer Tag für die Frauen von Belarus

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Donnerstag, 26. Mai, Swetlana Tichanowskaja (rechts) und Veronica Tsepkalo (links) sowie der Schwester der inhaftierten dritten Preisträgerin Maria Kalesnikava, Tstsiana Khomich (zweite von links), zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen 2022 gratuliert. "Heute ist ein großer Tag für die Frauen von Belarus! Und für die Demokratie in Europa!", sagte Bas in ihrer Rede im Anschluss an die Verleihung des Preises.

Keine Entschei­dung über Thiel-Ein­spruch vor der Sommer­pause

Bundeswahlleiter Georg Thiel (Foto) drängt darauf, dass die letzte Bundestagswahl in sechs Berliner Wahlkreisen wiederholt wird. Dies hat er am Dienstag, 24. Mai, zum Auftakt der mündlichen Verhandlung über seinen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl am 26. September 2021 deutlich gemacht. Auf Fragen der Ausschussvorsitzenden Daniela Ludwig (CDU/CSU) nannte er als weiteres Motiv für seinen Einspruch: „So etwas darf sich nicht wiederholen.“