• Weihnachtsgruß

Mein Büro ist in der Zeit vom 22.12.2018 - 01.01.2019 nicht besetzt. Ab dem 02.01.2019 sind wir wieder für Sie da!

Aktuelles aus Berlin

Für das Netzausbauprojekt SuedOstLink steht der nächste Meilenstein im Genehmigungsverfahren an...

Meine heutige Rede im Plenum zur Wiedereinführung der Meisterpflicht...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

MdB Karl Holmeier, MdL Dr. Gerhard Hopp und Landrat Franz Löffler fordern zügigen Planungsbeginn für die Metropolenbahn München/Nürnberg – SAD – Furth im Wald – Prag und für barrierefreien Ausbau des Bahnhofs in Cham...

Der Deutsche Bundestag präsentiert sich vom 3.-7.12.2018 in der Sparkasse Cham...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Das Gute-Kita-Gesetz kommt

„Mit dem Gesetz verbessern wir die Qualität in der Kindertagesbetreuung und erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir stellen den Ländern bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung und setzen damit unsere erhebliche finanzielle Unterstützung für bessere Kindergärten fort. In den letzten zehn Jahren haben wir bereits elf Milliarden Euro in Kitas und ihren Betrieb investiert. Wir haben die Erwartung an die Länder, dass die zusätzlichen Gelder in erster Linie zur Verbesserung der Kita-Betreuung verwendet werden. An dieser Stelle hätten wir uns mehr Verbindlichkeit gewünscht. Das war aber mit den Sozialdemokraten nicht möglich. Immerhin haben wir als CSU erfolgreich die Kriterien bei der Staffelung der Elternbeiträge zu den Kita-Gebühren gelockert. Auf diese Weise haben wir verhindert, dass die Gebührenordnungen der ganz überwiegenden Zahl der bayerischen Kommunen und Träger geändert werden müssen. Ich freue mich, dass die Bundesländer über ihren Schatten gesprungen sind und den Gesetzentwurf heute im Bundesrat ebenfalls beschlossen haben.“

Aktuelles aus dem Bundestag

Fachkräfte­mangel in der Kinder- und Ju­gend­hilfe the­ma­ti­siert

Der Bundestag hat am Freitag, 14. Dezember 2018, erstmalig über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mehr Fachkräfte für gute Kitas und eine starke Kinder- und Jugendhilfe“ (19/6421) debattiert. Die Vorlage wurde im Anschluss zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen Linke fordert Maßnahmenpaket Im Antrag der Fraktion wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe „umfassende Maßnahmen einzuleiten, die auf eine bessere Qualität in der Arbeit hinwirken und damit auch die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessern“. Erreicht werden solle das nach Ansicht der Antragsteller etwa dadurch, dass „Lösungen für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe“ gefunden werden und die Stellung der Landesjugendämter gestärkt wird. Außerdem gelte es im Bereich der Hochschulausbildung die „Tendenz der Deprofessionalisierung“ zu stoppen, indem etwa darauf hingewirkt wird, „unbezahlte Pflichtpraktika durch ein begleitetes Anerkennungsjahr abzulösen“. (sas/ste/14.12.2018)

AfD: Strafrahmen bei rück­fälligen Tätern konse­quent aus­schöpfen

Der Bundestag hat am Freitag, 14. Dezember 2018, erstmalig Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Strafverschärfung bei Rückfall (19/6371) beraten und im Anschluss zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Gesetzentwurf der AfD Die AfD tritt dafür ein, bei rückfällig gewordenen Straftätern den Strafrahmen konsequent auszuschöpfen und in bestimmten Fällen sogar zu erhöhen. Dabei geht es ihr um Delikte, die besonders empfindliche und schützenswerte Rechtsgüter wie das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung betreffen. Wer die Freiheits- und Eigentumsrechte und die körperliche Unversehrtheit anderer besonderes schwerwiegend durch notorische Rechtsbrüche missachte, habe insoweit das Recht auf Freiheit eindeutig verwirkt. Der Gesetzentwurf versuche, so die AfD, durch ein gestuftes System, das sowohl Bagatelldelikte als auch schwere und besonders schwere Rückfalltaten berücksichtigt, eine sachgerechte Antwort hinsichtlich der Ausschöpfung und in bestimmten Fällen gar einer Erhöhung des Strafrahmens zu geben. Diese solle die Rechtsprechung in derlei Fällen dazu bewegen, höhere Freiheitsstrafen zu verhängen und den durch rückfällige Straftäter entstehenden sozialen Schaden abzuwenden, schreibt die Fraktion. (sas/14.12.2018)