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Aktuelles aus Berlin

Die Bundesregierung legt die im Koalitionsvertrag verabredete Bestandsaufnahme zur Halbzeit vor...

Kompromisspapier der GroKo zur Grundrente...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Die nächste Jetzt red's Ihr Veranstaltung am 16.11.2019 ...

Die Bundeswehr investiert am Standort Pfreimd...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Betriebsrentner werden um 1,2 Milliarden Euro entlastet

„Wir entlasten 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner um mindestens die Hälfte ihrer Beiträge. Die übrigen werden um rund 300 Euro pro Jahr entlastet. Dies machen wir durch die Einführung eines Freibetrages in Höhe von rund 160 Euro ab dem 1. Januar 2020. Dieser Freibetrag kommt allen Betriebsrentnern zu Gute, anders als eine Freigrenze, die immer zu Ungerechtigkeiten für die führt, deren Renteneinnahmen knapp über der Grenze liegen. Mit dem Gesetz steigern wir die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung und stärken damit die wertvolle zusätzliche Altersvorsorge. Der Gesetzesbeschluss zeigt zudem, dass die große Koalition auch Projekte erfolgreich abschließen kann, die nicht im Koalitionsvertrag stehen.“

Hintergrund: Durch das sogenannte GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz werden die Betriebsrentnerinnen und -rentner in Höhe von 1,2 Milliarden Euro von Krankenversicherungsbeiträgen auf ihre Betriebsrenten entlastet. Diese Entlastung wird im Jahr 2020 vollständig aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ausgeglichen. Im Jahr 2021 werden 900 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve finanziert, im Jahr 2022 werden es 600 Millionen Euro sein, und im Jahr 2023 werden 300 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve finanziert. Dies ist ein ausgewogener Kompromiss, der die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung im Blick behält.

Aktuelles aus dem Bundestag

Weitere Zeugen sollen zu den Ermitt­lungen gegen Anis Amri aussagen

Haben Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium versucht, einen V-Mann des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zu diskreditieren und damit zugleich Ermittlungen gegen den späteren Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri zu torpedieren? Dieser Frage wird der 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 12. Dezember 2019, nachgehen. Außerdem möchten die Abgeordneten erfahren, wie es geschehen konnte, dass Beweismaterial aus Ermittlungen eines ausländischen Nachrichtendienstes, das deutschen Behörden seit Anfang 2017 vorlag, dem Ausschuss erst im Oktober 2019 durch die Presse zur Kenntnis gelangte. Die öffentliche Zeugenvernehmung unter Vorsitz des Abgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) beginnt abweichend vom üblichen Zeitplan bereits um 10.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Tarnbezeichnung „Vertrauensperson (VP) 01“ In der vorigen Sitzung am 14. November 2019 hatte ein Zeuge aus dem Düsseldorfer Landeskriminalamt, Kriminalhauptkommissar M., über Konflikte mit dem Bundeskriminalamt (BKA) Ende 2015 und Anfang 2016 berichtet. Die Auseinandersetzung betraf einen Informanten, der damals seit anderthalb Jahrzehnten im radikalislamischen Milieu unterwegs und zuletzt unter der Tarnbezeichnung „Vertrauensperson (VP) 01“ im Deutschen Islam-Kreis (DIK) des Hildesheimer Hasspredigers Abu Walaa eingesetzt war. Im November 2015 meldete der Informant, dass der spätere Attentäter Amri dort Anschluss gefunden habe und davon rede, er wolle in Italien oder Frankreich Schnellfeuerwaffen beschaffen. „Anweisung von ganz oben“ Diese Erkenntnisse habe indes das BKA nicht ernst genommen und statt dessen die Glaubwürdigkeit der VP01 in Zweifel gezogen. Eskaliert sei die Auseinandersetzung am 23. Februar 2016 in einer „hitzigen“ Aussprache beim Generalbundesanwalt, in der die beiden anwesende Vertreter des BKA auf ihrer Einschätzung beharrten, die Informationen der VP01 seien wertlos. Nach der Besprechung, berichtete der Zeuge M., sei einer der BKA-Kollegen auf ihn zugekommen und habe ihm anvertraut, er handele „auf Anweisung von ganz oben“. Innenministerium und BKA-Spitze hätten entschieden, die VP01 müsse „aus dem Spiel genommen werden, die macht zu viel Arbeit, die soll totgeschrieben werden“. Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Zeuge Der Ausschuss wird am 12. Dezember als ersten Zeugen den Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dieter Killmer anhören. Killmer war bei der Besprechung am 23. Februar 2016 zugegen. Er ist auch einer von drei Staatsanwälten, die der Zeuge M. unmittelbar nach dem Vier-Augen-Gespräch mit dem BKA-Kollegen angerufen und informiert haben will. Danach erwartet der Ausschuss den Ersten Kriminalhauptkommissar im BKA Philipp Klein. Bei ihm handelt es sich um den Beamten, der den Zeugen M. nach dessen Darstellung vertraulich unterrichtet hatte, er habe „auf Anweisung von ganz oben“ Zweifel an der VP01 vorgetragen. Aussage präzisiert und ergänzt Mittlerweile hat Klein in einer dienstlichen Erklärung beteuert, ein solches Gespräch habe nie stattgefunden. Andererseits liegt dem Ausschuss die damalige Handakte des Kriminalhauptkommissars M. vor mit dessen handschriftlichen Notizen zum Inhalt der Unterredung mit Klein. Selbst hat M. auf 35 Seiten Präzisierungen und Ergänzungen zu seiner Aussage vom 14. November nachgereicht und mehrere Personen genannt, denen er über das Gespräch mit Klein zeitnah berichtet habe. Die Frage sei, heißt es aus dem Ausschuss, welches Motiv M. zum damaligen Zeitpunkt zehn Monate vor dem Anschlag gehabt haben soll, einen solchen Vorgang zu erfinden. Für den Fall, dass die Anhörungen Killmers und Kleins keine Klarheit schaffen, hat der Ausschuss auch den Zeugen M. ein weiteres Mal geladen. Aufschlüsse über Ermittlungen gegen Amri erhofft Aus dem Berliner Landeskriminalamt erwarten die Abgeordneten den stellvertretenden Leiter des Staatsschutz-Dezernats 5, Polizeioberrat Youssef El-Saghir. Von ihm erhoffen sie sich weitere Aufschlüsse über Ermittlungen gegen Amri in Laufe des Jahres 2016. Der Zeuge war unter anderem an der Observation Amris beteiligt. Nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird zu guter Letzt ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes, der Zeuge M.S., auftreten. In seiner Befragung geht es um vier Videos aus dem November und Dezember 2016, die mit dem Attentat zusammenhängen und von einem ungenannten ausländischen Nachrichtendienst stammen. Eines zeigt einen Kamerschwenk über den späteren Tatort, den Breitscheidplatz, auf drei weiteren ist Amri zu sehen. Im Ausschuss besteht erhebliche Irritation darüber, dass ihm dieses Beweismaterial bis vor Kurzem offensichtlich vorenthalten wurde. (wid/05.11.2019) Zeit: Donnerstag, 12. Dezember 2019, 10.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses bis Mittwoch, 11. Dezember, 13 Uhr, unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden (E-Mail: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30084). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Zeugen Dieter Killmer, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, Generalbundesanwalt Philipp Klein, Erster Kriminalhauptkommissar, Bundeskriminalamt M., Kriminalhauptkommissar, Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen Youssef El-Saghir, Polizeioberrat, stellvertretender Leiter des Staatsschutz-Dezernats 5, Landeskriminalamt Berlin M. S., Bundesnachrichtendienst (nichtöffentlich)

Zwei weitere Zeugen­ver­nehmungen in der Berater­affäre

Der Unterausschuss des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss setzt seine Zeugenvernehmungen in der sogenannten Berateraffäre des Bundesverteidigungsministeriums am Donnerstag, 12. Dezember 2019, mit zwei weiteren Zeugen fort. Die Sitzung unter Leitung von Wolfgang Hellmich (SPD) beginnt um 13.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Auftrag des Untersuchungsausschusses Der Verteidigungsausschuss hat sich am 30. Januar 2019 auf Antrag der Fraktionen FDP, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes als Untersuchungs­ausschuss eingesetzt. Sein Auftrag ist es, den Umgang mit externer Beratung und Unterstützung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung aufzuklären. Anlass sind Berichte des Bundesrechnungshofs über Rechts- und Regelverstöße bei der Nutzung derartiger Leistungen. Die Vorgänge sollen unter vertraglichen, rechtlichen, haushälterischen, geheimschutz­relevanten, militärischen, technologischen und politischen Gesichtspunkten geprüft werden. Ferner sollen die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten der Leitungsebene sowie die Aufklärungs- und Informationspraxis des Bundesministeriums der Verteidigung untersucht werden. Der Untersuchungsausschuss hat einen neunköpfigen Unterausschuss mit der Durchführung der Untersuchung beauftragt. Bis zur parlamentarischen Sommerpause 2019 hatte er rund 3 000 Akten beigezogen und in sieben Beweisaufnahmesitzungen 18 Zeugen aus dem Verteidigungsministerium, diesem nachgeordneten Behörden und der freien Wirtschaft sowie einen Sachverständigen vom Bundesrechnungshof vernommen. (eis/06.12.2019) Zeit: Donnerstag, 12. Dezember 2019, 13.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Verteidigungsausschusses anmelden (E-Mail: verteidigungsausschuss-1ua@bundestag.de. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Zeugen Gerd Kaptein Ewald Günter Reichert