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Ein herzliches Grüß Gott auf meiner Homepage!

Aktuelles aus Berlin

Alle wichtigen Informationen zur Corona-Pandemie finden Sie hier...

Der Deutsche Bundestag hat heute umfangreiche Hilfen im Zuge der Coronavirus-Pandemie beschlossen... 

Aktuelles aus dem Wahlkreis

die Tschechische Regierung hat am gestrigen Montag (23. März 2020) die folgenden Regeln für Pendler bekannt gegeben...

Informationen zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung in Bayern...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

EU braucht neuen Ansatz

„Das Urteil ist keine Überraschung. Es bestätigt lediglich schwarz auf weiß, dass sich Ungarn, Polen und Tschechien während der Flüchtlingskrise unsolidarisch verhalten haben. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) muss respektiert werden.

Das Urteil allein hilft aber nicht weiter und zeigt keinen Ausweg aus der verfahrenen Situation. Jetzt kommt es vielmehr darauf an, dass die EU-Kommission in dem angekündigten neuen Migrationspakt Lösungsmöglichkeiten aufzeigt. Dabei muss der besonderen Entwicklung einiger Länder in der EU und deren spezifischen historischen Erfahrungen Rechnung getragen werden. Nur so können wir uns in der EU auf eine gemeinsame Haltung verständigen und einen neuen Ansatz finden."

Aktuelles aus dem Bundestag

Schäuble und Ferrand: Soli­darität in Europa mit Vertrauen und Geduld unterstützen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Richard Ferrand fordern in einer am Montag, 6. April, veröffentlichten gemeinsamen Erklärung schnelle europäische Reaktion auf die wirtschaftlichen Probleme, die durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurden. „Gerade angesichts dieser Herausforderung muss sich die deutsch-französische Freundschaft und muss sich Europa bewähren“, betonen die beiden Parlamentspräsidenten.

Bundestag stimmt Er­gän­zung des Irakein­satzes zu

Der Bundestag hat am Mittwoch, 25. März 2020, einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ (19/17790) stattgegeben. Für den Einsatz stimmten CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/18147) sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/18150) vor. Ein Entschließungsantrag der Linksfraktion (19/18169) wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der AfD zurückgewiesen. Darin hatten die Abgeordneten gefordert, den Einsatz unverzüglich zu beenden und die Bundeswehr sofort abzuziehen. Bundeswehr soll Luftbetankung fortsetzen Der Antrag sieht vor, dass die Bundeswehr die Luftbetankung bei dem Einsatz über den 31. März hinaus fortsetzt. Außerdem soll der Lufttransport für die internationale, gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gerichtete Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner und die bodengebundene Luftüberwachung fortgesetzt werden. Beendet werden soll hingegen die deutsche luftgestützte Aufklärung. Wie im Mandat vom Oktober gefordert, habe das Bundesministerium der Verteidigung für die Bundesregierung Gespräche mit Partnern zur Ablösung der deutschen Beiträge zur luftgestützten Aufklärung und Luftbetankung geführt, schreibt die Bundesregierung. Italien habe die grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme von deutschen Aufträgen zur luftgestützten Aufklärung über dem Irak signalisiert. Eine formelle Bestätigung sei nach einer italienischen Kabinettsentscheidung im Laufe eines Monats zu erwarten. Italien habe dabei jedoch betont, wie bedeutsam die Fortsetzung deutschen Luftbetankung für die gesamte Koalition sei. Einsatzes bis 31. Oktober 2020 befristet Der Antrag der Bundesregierung hält zudem fest, dass die Bundeswehr auch im Rahmen der Nato-Mission im Irak am Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte beteiligt werden könne. Die Befristung des Einsatzes bis 31. Oktober 2020 bleibt laut Antrag unberührt. Die Zusatzausgaben für die Ergänzung des Bundeswehrmandats beziffert die Bundesregierung für 2020 auf rund 54,3 Millionen Euro. (ahe/hau/25.03.2020)