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Aktuelles aus Berlin

Interessenbekundungsverfahren hat am 19. Oktober 2018 begonnen...

Statement von Karl Holmeier und Daniela Ludwig, verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Übergabe der Petition für fairen Welthandel an Bundesminister Dr. Gerd Müller...

Nach der Explosion der Raffinerie in Ingolstadt muss den Preissteigerungen an den Tankstellen entgegengewirkt werden...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Erfolgsgeschichte der Lkw-Maut wird fortgeschrieben

Mit der Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes schreiben wir die Erfolgsgeschichte der Lkw-Maut fort! Wir schaffen einen einheitlichen Mautsatz für Autobahnen und Bundesstraßen und sorgen für mehr Gerechtigkeit bei den Tarifen. Schwerere Fahrzeuge, die die Straßen stärker beanspruchen, werden auch stärker finanziell belastet. Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge werden künftig von der Maut ausgenommen sein, ähnlich wie Elektro-Lkw. Für Erdgas-Fahrzeuge gilt nach zwei Jahren Mautfreiheit ein reduzierter Mautsatz. Damit entlasten wir unsere Landwirte von Bürokratie und Kosten und schaffen Anreize für die Anschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge. Die prognostizierten Mauteinnahmen von durchschnittlich über 7 Milliarden Euro im Jahr investieren wir gezielt in moderne und sichere Straßen in ganz Deutschland. Das ist nicht nur gut für die Autofahrer, sondern auch gut für die Wirtschaft, die auf eine leistungsstarke Infrastruktur angewiesen ist.“

Aktuelles aus dem Bundestag

22. Oktober 1918: Marine plant eine letzte Ent­schei­dungs­schlacht

In einer Rede vor dem Reichstag kündigt Reichskanzler Max von Baden weitere Reformschritte zur Parlamentarisierung des Reichs an. Unter anderem sollen Reichstagsabgeordnete bei einem Eintritt in die Regierung ihr Reichstagsmandat beibehalten können. Die Stellung der parlamentarischen Regierungsmitglieder soll gestärkt, die politische Verantwortlichkeit des Reichskanzlers durch Einrichtung eines Staatsgerichtshofs gesichert werden. Der Reichstag soll bei den „wichtigsten Lebensfragen der ganzen Nation, bei den Fragen von Krieg und Frieden ein volles Mitbestimmungsrecht“ haben.

20. Oktober 1918: OHL lehnt Ver­zicht auf U-Boot-Krieg ab

Die Oberste Heeresleitung (OHL) lehnt in einem Telegramm an Reichskanzler Max von Baden den deutschen Verzicht auf den U-Boot-Krieg als Vorleistung für Waffenstillstandsverhandlungen, wie in der zweiten Wilson-Note gefordert, ab. Die Militärführung betont erneut, dass sich an der Westfront ein „nachhaltiger Widerstand“ organisieren lasse, der den Kampf in die Länge ziehen und die Nation vor dem Äußersten bewahren werde.