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Ein herzliches Grüß Gott auf meiner Homepage!

Aktuelles aus Berlin

Die Union einigt sich auf ein Regelwerk zur Migration...

Der Bilanz-Film der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die erfolgreiche Arbeit der Union...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Durchsichtiges Störmanöver des grünen MdB Schmidt schürt unnötig Ängste und gibt Einblick in grünes Politikverständnis bei den Jamaika-Sondierungen...

Nach Beschluss im Programmbeirat Sonderpostwertzeichen des Bundesfinanzministeriums unterschreibt Minister Schäuble die Urkunde...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Recht auf dauerhaften Aufenthalt nach drei Jahren gibt es nur für sehr gut integrierte Flüchtlinge

"Der Flüchtlingsschutz ist seinem Wesen nach vorübergehend. Mit dem Integrationsgesetz haben wir deshalb klargestellt, dass nicht mehr alle, sondern nur sehr gut integrierte Flüchtlinge nach drei Jahren ein Recht auf dauerhaften Aufenthalt bekommen. Der Grundsatz, dass wir Verfolgten nur Schutz gewähren, solange sie verfolgt werden, bedeutet aber auch: In jedem Einzelfall muss regelmäßig ernsthaft überprüft werden, ob die Verfolgungsgründe weggefallen sind oder sonstige Gründe für einen Widerruf vorliegen. Ich begrüße es, dass das BAMF die Widerrufsprüfungen nun intensiviert und zum Teil früher vornimmt als vom Gesetz gefordert."

Aktuelles aus dem Bundestag

Bundestag will Einsetzung von drei Ausschüssen beschließen

Einsetzung eines Hauptausschusses, eines Petitionsausschusses und eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung am 21. November 2017

Bundeswehr soll weiterhin im Mittelmeer patrouillieren

Bericht über die Verlängerung des Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer am 21. November 2017