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  • Die Bundestagsabgeordneten Peter Aumer (l.), Karl Holmeier (M.) und Florian Oßner (r.) informierten sich am UKR zur Organspende
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Ein herzliches Grüß Gott auf meiner Homepage!

Aktuelles aus Berlin

Maßnahmen auf Basis des §8 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) für den Sektor Gebäude...

Zum weiteren Vorgehen nach dem Ende der militärischen Evakuierung...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Der Bund unterstützt das Museum mit einer Förderung von 11.250 Euro...

Neubau eines Waffenkammergebäudes in Oberviechtach und Pfreimd...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Ampel lässt Studierende weiter auf die 200 Euro warten!

„Es kann nicht sein, dass weiterhin unklar ist, wann die Studierenden sowie Fachschüler und Fachschülerinnen den 200-Euro-Zuschuss erhalten. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hatte im vergangenen Jahr groß angekündigt, der Zuschuss wäre Anfang dieses Jahres auf den Konten der rund 3,5 Millionen jungen Menschen. Jetzt haben wir Ende Januar und es ist immer noch kein einziger Cent angekommen. Stattdessen wurde monatelang über Zuständigkeiten und Auszahlungsmodalitäten gestritten. Dieses verantwortungslose Verhalten der Bundesregierung gegenüber der jungen Generation muss endlich aufhören. Die Studierenden und Fachschülerinnen und Fachschüler brauchen jetzt Klarheit über den Auszahlungszeitpunkt. Sie warten schon zu lange darauf.“

Aktuelles aus dem Bundestag

Rozette Kats: Jede Form von Diskriminierung ist eine schreckliche Abweichung

Mit dem Wunsch, dass keine Form von Diskriminierung als normal empfunden werden darf, hat Rozette Kats am Freitag, 27. Januar, in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus ein eindringliches Plädoyer für Toleranz gehalten. In einer weiteren Rede berichtete Klaus Schirdewahn von seinem lebenslangen Kampf gegen Diskriminierung. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sprach sich zuvor dafür aus, die Geschichten aller Verfolgten zu erzählen.

Oppositionsantrag zu "sicheren digitale Identitäten" in Deutschland beraten

Der Bundestag hat am Freitag, 27. Januar 2023, erstmals über einen Antrag mit dem Titel „Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen“ (20/5354) beraten, den die CDU/CSU-Fraktion vorgelegt hat. Nach Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Digitales. Antrag der Union Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, eine Strategie für digitale Identitäten zu entwickeln, in der die Einführung dieser in öffentlichen Verwaltungen und in der Wirtschaft festgelegt wird. Laut Antrag soll ab dem 1. Januar 2025 auch ein Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Authentifizierung mit staatlichen Stellen durch eine digitale Identität eingeführt werden. Der Antrag steht am Freitagnachmittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Unter anderem fordert die Fraktion, bis Ende des 1. Quartals 2023 eine eigenständige Strategie für digitale Identitäten zusammen mit Vertretern von Ländern, Kommunen und der Wirtschaft zu entwickeln. In dieser sollen die Schritte für die Einführung und das Ausrollen in öffentlichen Verwaltungen und Wirtschaft festgelegt werden. Mit der Umsetzung solle noch im zweiten Quartal 2023 begonnen werden. Um weitere App-Insellösungen zu vermeiden, soll die Strategie aufzeigen, wie eine Standardisierung für einen nutzerfreundlichen Gebrauch der drei Säulen eID, eIDAS und ID-Wallet gewährleistet werden kann. Die Zuständigkeit für das Thema soll zudem klar einem federführenden Bundesministerium zugeordnet werden, heißt es in dem Antrag weiter. (lbr/27.01.2023)