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Ein herzliches Grüß Gott auf meiner Homepage!

Aktuelles aus Berlin

Die gängigsten Falschmeldungen und Verschwörungstheorien im Check ... 

Der Infodienst der CSU im Deutschen Bundestag hat nützliche Informationen zur Afrikanischen Schweinepest zusammengefasst ... 

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Zukunftsfähige und nachhaltige Technologien im Landkreis Cham ...

Hier finden Sie den aktuellen Bericht vom 21. Juli mit Infos aus der wöchentlich stattfindenden Sitzung des Bayerischen Kabinetts ... 

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Karsten Möring: Ein Pfandsystem lehnen wir als nicht praktikabel ab

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Ich gebe diese Rede zu Protokoll aus Solidarität mit Kolleginnen und Kollegen, obwohl ich keine Rede ausgearbeitet hatte. Denn ich bemühe mich, der Geschäftsordnung zu folgen und Reden weitgehend frei zu halten. Deshalb beschränke ich mich auch angesichts der vorgerückten Zeit auf wenige Kernsätze.

Das vorliegende Gesetz passt das bisherige Sammelsystem an eine neue Situation an, die entstanden ist, weil das Gemeinsame Rücknahmesystem Batterien, GRS, seine wirtschaftliche Grundlage verloren hat. Beim GRS verblieb im Wesentlichen nur die Sammlung von Batterien, deren Verwertung die Kosten des Sammelsystems nicht deckten. Diesen Missstand korrigiert das vorliegende Gesetz durch die Vorschrift, herstellereigene Rücknahmesysteme zu errichten und registrieren zu lassen, wodurch die Produktverantwortung der Hersteller betont wird. Diese Rücknahmesysteme sind verpflichtet, die bei den Sammelstellen abgegebenen Batterien regelmäßig und kostenlos abzuholen und die Sammelstellen mit geeigneten Sammelbehältern auszustatten.

Die Gesetzesänderung erfüllt zugleich die geänderten Anforderungen nach Artikel 8 und 8a der geänderten Richtlinie 2008/98/EG, die hier eins zu eins umgesetzt wird. Der wachsende Anfall von Batterien erlaubt zugleich eine Erhöhung der Sammelquote auf 50 Prozent. Der Kritik daran, das sei immer noch zu wenig, ist entgegenzuhalten, dass anstehende Konkretisierungen der Berechnungsmethodik durch die EU demnächst weitere Anpassungen des Gesetzes nötig machen. Dann können auch weitere Anpassungen vorgenommen werden.

Ein Pfandsystem, wie von der Linken gefordert, lehnen wir als nicht praktikabel ab. Allein die große Differenzierung von Batterien und Akkumulatoren nach Typ und Größe würde einen unvertretbaren Aufwand verursachen. Einzuräumen sind offene Fragen, die durch diese Gesetzesänderung nicht gelöst werden und die weitere Regelungen notwendig machen. Dazu gehört insbesondere die möglichst einfache Rückgabe an den nicht stationären Handel, der nicht ungerechtfertigt begünstigt werden darf. Trotzdem ist das Gesetz geeignet, die notwendigen und sinnvollen Änderungen am alten Batteriegesetz vorzunehmen.

Aktuelles aus dem Bundestag

Anhörung zur Erhö­hung von Kinder­geld und Freibe­trägen

Der Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (zweites Familienentlastungsgesetz, 19/21988, 19/22815) steht am Montag, 28. September 2020, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Die Sitzung unter Vorsitz von Katja Hessel (FDP) beginnt um 11 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Zweites Familienentlastungsgesetz Der Gesetzentwurf sieht die Erhöhung des Kindergeldes und der steuerlichen Kinderfreibeträge zum 1. Januar 2021 vor. Das Kindergeld soll um 15 Euro erhöht, die Kinderfreibeträge sollen entsprechend angepasst werden. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind wird dann jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und für jedes weitere Kind jeweils 250 Euro pro Monat betragen. Mit dem Entwurf sollen auch der Grundfreibetrag angehoben sowie die sogenannte „kalte Progression“ im Einkommensteuertarif ausgeglichen werden. Die entsprechenden Berichte – der Existenzminimumbericht sowie der Steuerprogressionsbericht – liegen laut Bundesregierung im Herbst 2020 vor. Eine gegebenenfalls notwendige Anpassung der Sätze könne im parlamentarischen Verfahren vollzogen werden, heißt es in dem Entwurf. Die Bundesregierung geht davon aus, mit der Erhöhung des Kinderfreibetrags über den voraussichtlichen Vorgaben des Existenzminimumberichts zu liegen. Höherer Abzug von Unterhaltsleistungen „Die Bundesregierung will mit diesem Gesetz jedoch über das verfassungsrechtlich Notwendige hinausgehen und einen Beitrag zur finanziellen Stärkung der Familien leisten, wie dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist“, schreibt sie zur Begründung. Im Zusammenhang mit der Anhebung des Grundfreibetrags soll dem Entwurf zufolge auch der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen nach Paragraf 33a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes angehoben werden. Eine weitere Regelung betrifft Aktualisierungen zum automatisierten Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen. Die geplanten Änderungen basieren laut Regierung auf den bisherigen Praxiserfahrungen. Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme (19/22815) zum Gesetzentwurf, dass die Bundesregierung die Regelungen zur angemessenen Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit von Familien bei der Bemessung der Einkommensteuer für die Jahre 2021 und 2022 anpasst, um Familien wirtschaftlich weiter zu fördern und zu stärken. Das angestrebte Gesetzesziel könne nur erreicht werden, wenn ausreichende Ressourcen bereitgestellt werden. Um dies sicherzustellen, wird die Bundesregierung gebeten, die Bezifferung des durch das Gesetz bedingten einmaligen automationstechnischen Umstellungsaufwands durch das Bundesministerium der Finanzen nachholen zu lassen. In ihrer Gegenäußerung betont die Bundesregierung, sie komme dieser Prüfbitte bereits nach, indem das Bundesfinanzministerium weiter ermittelt, um den Erfüllungsaufwand des Regelungsvorhabens darzustellen. Die Ergebnisse würden den Abgeordneten und Entscheidungsträgern im Bundestag und Bundesrat vor Abschluss der parlamentarischen Beratungen zur Verfügung gestellt. (hle/25.09.2020)

Öffentliche Präsen­tation der Arbeitsergeb­nisse

Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ will am Montag, 28. September 2020, in einer öffentlichen Sitzung die Ergebnisse ihrer Arbeit der Öffentlichkeit vorstellen. Die hybride Veranstaltung unter dem Titel „Mit Künstlicher Intelligenz jetzt Zukunft gemeinsam gestalten!“ beginnt um 13 Uhr in der Veranstaltungshalle des Paul-Löbe-Hauses und dauert etwa dreieinhalb Stunden. Die Sitzung wird von 13 bis 15.30 Uhr live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Online-Beteiligung der Öffentlichkeit Moderatorin Nadine Kreutzer wird mit sachverständigen Mitgliedern der Enquete-Kommission sowie mit den Obleuten der Fraktionen über die seit zwei Jahren laufende Arbeit des Gremiums sowie über die Ergebnisse einer Online-Beteiligung der Öffentlichkeit sprechen. Im Frühjahr dieses Jahres hatten Bürgerinnen und Bürger sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Gelegenheit, Anregungen und Anmerkungen zu Künstlicher Intelligenz (KI) auf der Seite https://enquetebeteiligung.de/ zu teilen. Das ist auch bei dieser Veranstaltung möglich: Interessierte können sich zwischen 13 und 15.30 Uhr virtuell in die Diskussion einbringen und mithilfe eines digitalen Tools ihre Fragen direkt an die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger der Enquete-Kommission adressieren. Die Vorsitzende Daniela Kolbe (SPD) und der stellvertretende Vorsitzende Stefan Sauer (CDU/CSU) werden die Fragen und Anmerkungen sichten und an das Podium weitergeben. Heilsbringer und Schreckgespenst zugleich? Das Podium, das ausschließlich mit den sachverständigen Mitgliedern der Kommission besetzt sein wird, behandelt drei Themenblöcke: Block eins widmet sich den Bereichen Gesellschaft, Staat und Medien unter der Überschrift „Was machen wir mit KI und was macht KI mit uns?“ Im zweiten Block steht KI in Gesundheit und Mobilität im Vordergrund, verbunden mit der Frage, ob KI eine Chance ist für ein gesünderes und nachhaltigeres Leben. Die Themen Wirtschaft und Arbeit sollen im dritten Block diskutiert und geklärt werden, ob KI „Heilsbringer und Schreckgespenst“ zugleich ist. Eine abschließende politische Bewertung nehmen die Obleute der Fraktionen im Anschluss vor. Danach besteht für die Anwesenden im Paul-Löbe-Haus des Bundestages Gelegenheit zum persönlichen Austausch; in diesem nichtöffentlichen Teil ab 15.30 Uhr werden auch Fragen von Pressevertreterinnen und -vertretern beantwortet. Kommission kündigt Gesamtbericht an Die Enquete-Kommission wird – wie im Einsetzungsbeschluss (19/2978) vorgesehen – voraussichtlich Ende Oktober 2020 einen Gesamtbericht zu ihrer Tätigkeit vorlegen. In diesen Bericht fließen auch die Ergebnisse der Projektgruppen „KI und Wirtschaft“, „KI und Staat“ und „KI und Gesundheit“ ein, die von Februar bis Dezember 2019 tagten. Zusammenfassungen ihrer Arbeitsergebnisse wurden bereits im Dezember 2019 veröffentlicht. Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ setzt sich aus 19 Mitgliedern des Bundestages und 19 externen Sachverständigen zusammen. Sie hat sich am 27. September 2018 konstituiert und soll die Chancen und Potenziale der Künstlichen Intelligenz untersuchen, insbesondere die technischen, rechtlichen, politischen und ethischen Aspekte. (21.09.2020) Zeit: Montag, 28. September 2020, 13 bis etwa 16.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Veranstaltungshalle Medienvertreter, die die Veranstaltung vor Ort verfolgen möchten, können sich beim Sekretariat der Enquete-Kommission anmelden (E-Mail: enquete.ki@bundestag.de). Da wegen der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie nur eine begrenzte Anzahl von Sitzplätzen zur Verfügung steht, werden diese in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen reserviert. Zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages ist eine gültige Akkreditierung des Parlaments notwendig.