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  • Die Bundestagsabgeordneten Peter Aumer (l.), Karl Holmeier (M.) und Florian Oßner (r.) informierten sich am UKR zur Organspende
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Ein herzliches Grüß Gott auf meiner Homepage!

Aktuelles aus Berlin

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss...

Mit dem Einschleusen von rechtsradikalen Aktivisten in den Bundestag, wurde versucht Abgeordnete von einer entscheidenden Abstimmung unter druck zu setzten... 

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Ab18.01.21 gilt FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und im Einzelhandel wegen sehr angespannter Infektionslage...

Der Pfaffensteiner Tunnel ist ein  wichtiges verkehrstechnisches Nadelöhr für den Bundeswahlkreis Schwandorf/Cham ...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Internationale Grüne Woche 2021 startet digital und verkürzt – CSU-Agrarsprecher fordern mehr Unterstützung für Verbesserungen beim Tierwohl

„Auch wenn die Internationale Grüne Woche in diesem Jahr ausfällt, die Herausforderungen und unser Einsatz für die Landwirtschaft gehen weiter. Die aktuellen Fragen müssen wir im Interesse unserer Bäuerinnen und Bauern beantworten. 

Einer der wesentlichen Punkte, die im Mittelpunkt der Diskussion stehen, ist eine Verbesserung des Tierwohls bei gleichzeitiger Unterstützung unserer heimischen Landwirtschaft. Ein Umbau der Nutztierhaltung ist in unseren Augen notwendig und möglich.  

Wir haben in Bayern und Deutschland den Weg zu mehr Tierwohl bereits eingeschlagen. So ist der Freistaat Vorreiter bei der Stallbauförderung für zukunftsfähige Tierwohlställe. Im vergangenen Jahr wurden in Bayern hierfür 63 Millionen an Zuschüssen für Tierwohlställe bewilligt, was ein Vielfaches an tierwohlgerechten Investitionen ausgelöst hat. Auf Bundesebene hat die Borchert-Kommission Vorschläge zum Umbau der Nutztierhaltung vorgelegt. Die diesbezügliche Machbarkeitsstudie wird in Kürze vorliegen. Auf europäischer Ebene gilt es europaweit verpflichtende Regelungen zur Haltungs- und Herkunftskennzeichnung von tierischen Lebensmitteln umzusetzen. Es ist dringend notwendig, Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten unserer heimischen Landwirtschaft zu vermeiden. 

Mehr Tierwohl gibt es aber nicht zum Nulltarif. Die Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe müssen bedacht, beziffert und finanziell honoriert werden – von der Politik, von der Gesellschaft und nicht zuletzt vom Verbraucher. Deswegen müssen wir die dauerhafte Finanzierung einer tierwohlgerechteren Nutztierhaltung gleichzeitig mit auf den Weg bringen. Wir dürfen unsere Bäuerinnen und Bauern nicht in Existenznot bringen. Eine weitere Verlagerung der Tierhaltung ins Ausland würde zu einer Verschlechterung der Nahrungsversorgung im Inland führen, zu neuen Abhängigkeiten und sicher nicht zu mehr Tierwohl. Wir treten für eine eigene Lebensmittelversorgung in Bayern und Deutschland ein, in hoher Qualität, mit kurzen Wegen und unter Berücksichtigung von Aspekten des Tierwohls, des Klimawandels und der Biodiversität.

Die Vorschläge der Borchert-Kommission bilden unserer Einschätzung nach eine gute Grundlage, die Finanzierung und die Förderung unserer Landwirte dabei sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass EU-weit verpflichtende Regelungen zur Haltungs- und Herkunftskennzeichnung umgesetzt werden. 

Damit können wir den berechtigten Interessen von Tierwohl und Landwirten gerecht werden und gleichzeitig unsere heimischen, hochwertigen Produkte stärken. Dies muss nun zügig angegangen werden.“
 

Aktuelles aus dem Bundestag

Verkehrsminister Scheuer spricht zum Bahn­ausbau Berlin-Paris

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) hört am Freitag, 22. Januar 2021, den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sowie ein Mitglied der französischen Regierung an. Hintergrund ist der im September beschlossene Ausbau der Bahnstrecke Berlin – Paris (19/25707). Darüber hinaus beraten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale über Wege aus der Corona-Pandemie sowie über dafür nötige europäische Lösungsansätze. Dazu liegt den Parlamentariern eine Beschlussvorlage vor, die eine "europäische Gesundheitsunion" skizziert (19/25709). Auch die Beratung einer engeren Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz steht unter dem Titel einer "Europäischen Innovationsunion" auf der Tagesordnung der als Videokonferenz stattfindenden Sitzung. Die Leitung derselben übernehmen die beiden DFPV-Vorsitzenden Andreas Jung (CDU/CSU) und Christophe Arend (La République en Marche!). Die Sitzung wird live ab 9.30 Uhr im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Bahnstrecke Berlin – Paris In ihrem Beschluss vom 22. September 2020 zum Ausbau der Bahnstrecke Berlin – Paris knüpften die Abgeordneten der beiden Länder das Versprechen der deutsch-französischen Freundschaft auch an „grenzüberscheitende Mobilität sowie attraktive Angebote im grenzüberscheitenden Verkehr“. Neben wirtschaftlichen und touristischen Faktoren würde eine Hochgeschwindigkeitstrasse außerdem deutlich zur Reduzierung von CO2-Emissionnen beitragen, heißt es in dem Beschlusspapier mit Verweis auf entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse. Ein sogenannter „Ultra-Rapid-Zug“, könne mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 250 bis 350 Kilometern pro Stunde die Fahrtzeit zwischen den beiden Hauptstädten auf rund vier Stunden halbieren. Das mache aus der Schiene auch eine „konkurrenzfähige Alternative zum Flugzeug und der Straße“ – nicht zuletzt mit Blick auf den Frachtverkehr. In einem ersten Schritt sollten die verantwortlichen Verkehrsminister beider Länder nun den Ausbau des Angebots von Nachtzügen sowie Überlegungen zu neuen Streckenführungen anstoßen. Die Abgeordneten erinnern zudem daran, dass die „Verbesserung grenzüberschreitender Bahnverbindungen“ auch Gegenstand des Vertrags von Aachen sei. Der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration, so sein Langtitel, wurde am 22. Januar 2019 von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron im Aachener Rathaus unterzeichnet. Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung setzt sich aus 100 Mitgliedern zusammen, darunter 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie 50 Abgeordnete der Assemblée nationale, die mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagen sollen. Die konstituierende Sitzung fand am Montag, 25. März 2019, unter der Leitung von Bundestags­präsident Dr. Wolfgang Schäuble und des Präsidenten der Assemblée nationale, Richard Ferrand, in Paris statt. Grundlage dieser institutionalisierten Zusammenarbeit auf Ebene der Parlamente ist das Deutsch-Französische Parlaments­abkommen, das am 11. März 2019 von der Assemblée nationale und am 20. März 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist. Das Parlamentsabkommen ist das Ergebnis intensiver Beratungen der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe, die am 22. Januar 2018 anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) zu diesem Zweck eingesetzt worden war. (ste/20.01.2021)

Anhörung zu den Rege­lungen über die Bestands­daten­auskunft

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020“ (19/25294) ist am Montag, 25. Januar 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Die Sitzung unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) beginnt um 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Gesetzentwurf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 umsetzen. Die inhaltlich mit den für verfassungswidrig erklärten Normen übereinstimmenden Vorschriften des Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sollen geändert werden. Betroffen sind die Übermittlungsbefugnisse des Paragrafen 15a des Telemediengesetzes (TMG) und die Übermittlungsregelung für Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen des Paragrafen 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Geändert werden sollen darüber hinaus die polizeilichen Abrufregelungen des Bundespolizeigesetzes, des Bundeskriminalamtgesetzes, des Zollfahndungsdienstgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die nachrichtendienstlichen Abrufregelungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst und des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst sowie der Paragraf 100j der Strafprozessordnung. Da die Gesetzgebungskompetenz für das Gefahrenabwehrrecht die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt, haben die Fraktionen die Paragrafen 15a TMG und 113 TKG entsprechend offen formuliert. Die entsprechenden Landesgesetze müssten von den Ländern geändert werden, heißt es. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Mit seinem Beschluss vom 27. Mai 2020 hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den Paragrafen 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt. Sie verletzten die beschwerdeführenden Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses nach Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes). Die manuelle Bestandsdatenauskunft ermöglicht es Sicherheitsbehörden, von Telekommunikationsunternehmen Auskunft insbesondere über den Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses oder einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse zu erlangen. Mitgeteilt werden personenbezogene Daten der Kunden, die im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen stehen (sogenannte Bestandsdaten). Nicht mitgeteilt werden dagegen Daten, die sich auf die Nutzung von Telekommunikationsdiensten (sogenannte Verkehrsdaten) oder den Inhalt von Kommunikationsvorgängen beziehen. Die Erteilung einer Auskunft über Bestandsdaten ist laut Verfassungsgericht grundrechtlich zulässig. Der Gesetzgeber müsse aber nach dem Bild einer Doppeltür sowohl für die Übermittlung der Bestandsdaten durch die Telekommunikationsanbieter als auch für den Abruf dieser Daten durch die Behörden jeweils verhältnismäßige Rechtsgrundlagen schaffen. Übermittlungs- und Abrufregelungen müssten die Verwendungszwecke der Daten hinreichend begrenzen, indem sie insbesondere tatbestandliche Eingriffsschwellen und einen hinreichend gewichtigen Rechtsgüterschutz vorsehen. „Voraussetzungen werden weitgehend nicht erfüllt“ Der Senat hatte klargestellt, dass die allgemeinen Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf von Bestandsdaten trotz ihres gemäßigten Eingriffsgewichts für die Gefahrenabwehr und die Tätigkeit der Nachrichtendienste grundsätzlich einer im Einzelfall vorliegenden konkreten Gefahr und für die Strafverfolgung eines Anfangsverdachts bedürfen. Findet eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen statt, müsse diese im Hinblick auf ihr erhöhtes Eingriffsgewicht darüber hinaus auch dem Schutz oder der Bewehrung von Rechtsgütern von zumindest hervorgehobenem Gewicht dienen. Bleiben die Eingriffsschwellen im Bereich der Gefahrenabwehr oder der nachrichtendienstlichen Tätigkeit hinter dem Erfordernis einer konkreten Gefahr zurück, müssten im Gegenzug erhöhte Anforderungen an das Gewicht der zu schützenden Rechtsgüter vorgesehen werden, heißt es in dem Beschluss. Die genannten Voraussetzungen würden von den angegriffenen Vorschriften weitgehend nicht erfüllt. Im Übrigen habe der Senat wiederholend festgestellt, dass eine Auskunft über Zugangsdaten nur dann erteilt werden darf, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung gegeben sind. (vom/18.01.2020)