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Aktuelles aus Berlin

Positionspapier Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom 19. Dezember 2018...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Fördergelder im Gesamtwert von 250.000€ winken – Gemeinsam Kinder und Jugendliche unterstützen...

Traditionelle Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Andreas Steier: Es gilt die Regionen zu stärken, anstatt eine neue Behörde zu schaffen

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht lassen wir ein bisschen mehr Sachlichkeit in die Debatte einkehren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der FDP: Oh!)

Wenn wir über Transfer sprechen, dann nutzen wir ein vielgenutztes Wort, das manchmal auch als Passwort verwendet wird. Vielleicht sollten wir uns ein klein bisschen mehr darauf konzentrieren, was mit Transfer gemeint ist.

(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Buchstabieren Sie es mal!)

Da sollten wir in der Debatte vielleicht zuerst ansetzen.

Beim Transfer ist meist die Frage entscheidend, ob wissenschaftliche Erkenntnis auch einen Output bringt. Bei Transfer sprechen wir über viele Dinge: Wir sprechen über die immer wieder zitierte Zahl der Neugründungen von Start-ups, aber auch von Innovationen in bestehenden Unternehmen. Wir sprechen bei Transfer auch davon, wie Innovationen in kleine und mittelständische Unternehmen reingebracht werden. Bei Transfer geht es auch darum, dass Köpfe aus der Wissenschaft, aus der Forschung in die Unternehmen wechseln. Beim Transfer müssen wir auch darüber sprechen, wie entsprechende Patente und wissenschaftliche Publikationen gefördert werden und wie wir das alles zusammenbringen.

Transfer und Transferleistungen – das haben Sie richtig zitiert – sind bei uns im Koalitionsvertrag zentral vermerkt,

(Frank Müller-Rosentritt [FDP]: Vermerken reicht nicht!)

und die Bundesregierung steht dafür, dass wir den Transfer weiter stärken wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die entscheidende Frage ist dabei natürlich: Wie schaffen wir den Transfer?

(Zuruf des Abg. Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP])

Herr Sattelberger, eine zusätzliche Behörde, eine zusätzliche Transfergemeinschaft findet – erstens – noch keinen neuen Forscher und noch keinen neuen Unternehmer. Das heißt, man schafft nur eine zusätzliche Verwaltungseinheit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Lesen Sie doch den Antrag richtig!)

Zweitens erreicht man so keine Vernetzung vor Ort. Wir müssen die Kräfte vor Ort stärken, damit weiterhin Transfer stattfinden kann. Eine Bundesbehörde stellt hier keine Lösung dar. Ich kann Ihnen sagen: Ich komme aus dem Wahlkreis Trier, und Trier ist weit entfernt von Berlin. Schon vor 2 000 Jahren wurden bei uns führende Innovationen vorangetrieben.

(Zuruf von der FDP: Oh!)

Von daher gilt es, die Regionen zu stärken, anstatt eine neue Behörde zu schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn es um Transfer geht, dann sollte man sich auch mal gewisse Innovationsindikatoren anschauen, Herr Sattelberger. Ich darf hier den BDI, das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung und auch das ZEW erwähnen, das im Dezember einen „Innovationsindikator“ vorgestellt hat. Dort heißt es – ich darf zitieren –:

Der Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft im Innovationsprozess ist in Deutschland insgesamt gut entwickelt.

(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Das sieht Frau Karliczek anders!)

Es heißt sogar weiter, dass die „Interaktionen zwischen Unternehmen und öffentlicher Forschung zu den Stärken Deutschlands“ im internationalen Vergleich zählen.

Richtig ist aber auch, dass in gewissen Bereichen die Innovationskraft nachlässt. Da gilt es, zielgenau nachzusteuern, aber nicht mit einer solchen Behörde, sondern dort, wo nachgesteuert werden muss. Gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen lässt die Innovationskraft nach. Das liegt zum Teil am Fachkräftemangel. Es liegt auch daran, dass in kleinen und mittelständischen Unternehmen zum Teil die Unternehmensnachfolge nicht geklärt ist. Da gilt es, zielgenau mit unseren Maßnahmen anzusetzen.

(Michael Theurer [FDP]: Bei der Rede fragt man sich, ob Sie in der Opposition sind oder wir! Sie können auch handeln!)

Es ist weiterhin so, dass wir gerade bei wirklich innovativen, neuen Produkten nachbessern müssen. Da setzt die Regierung an, da setzen wir von der Großen Koalition an, da wollen wir nachbessern.

Ein anderer Bereich, über den wir sprechen sollten, sind dynamische Innovationsprozesse gerade im digitalen Bereich. Da müssen wir nachsteuern, und das werden wir auch tun.

(Beifall des Abg. René Röspel [SPD])

Und wenn man über Nachsteuern redet – Herr Röspel, vielen Dank für den Applaus –, dann muss man zuerst einmal eine neue Dynamik entwickeln.

(Michael Theurer [FDP]: Macht die SPD da mit? – Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Wie steuern Sie denn nach?)

Das schaffen wir aber nicht mit einer neuen Verwaltungseinheit, sondern wir müssen dort, wo es notwendig ist, eine neue Dynamik entwickeln. Ich freue mich, dass unser Wirtschaftsminister Peter Altmaier heute Morgen die steuerliche Forschungsförderung erwähnt hat. Denn damit fördert man die kleinen und mittelständischen Unternehmen, und da setzen wir an.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Da kommt Geld direkt von oben, vom Staat, auch unten beim Unternehmen an. Da sind wir dran, und das werden wir auch umsetzen.

Ich darf noch einen zweiten Punkt nennen. Wenn man über wirklich zielgenaue Förderung spricht, dann muss man auch darüber sprechen, neue, innovative Geschäftsmodelle zu fördern. In der Vergangenheit haben wir ja auch die Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen unterstützt, die neue Modelle zielgenau fördert. Das müssen wir in die Umsetzung bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wenn man über Anreizsysteme in der Wissenschaft spricht, dann muss man auch darüber sprechen, wie man sie wirklich umsetzen kann. Zurzeit sind wir in neuen Verhandlungen zum Pakt für Forschung und Innovation. Eine Messgröße ist dabei natürlich der Transfergedanke, den wir dort unterbringen wollen. Und der Transfergedanke ist bei uns natürlich je nach Forschungsinstitut bzw. Hochschule missionsspezifisch. Nur wenn wir missionsspezifisch vorgehen, können wir Ziele definieren. Und über die Definition von Zielen können wir Kriterien festlegen, die wir von Zeit zu Zeit in zyklischen Abständen immer wieder evaluieren. Dadurch können wir unsere Gelder zielgenau vor Ort verausgaben.

Natürlich muss auch eine Vernetzung mit den Forschungseinrichtungen, mit den Ländern, mit den Kommunen und auch mit den Unternehmen vor Ort stattfinden. Denn nur wenn man den Unternehmergeist vor Ort stärkt, wird es eine gute Entwicklung geben. Es ist nicht so, dass es hier in Deutschland keine Bereitschaft der Unternehmer zur Vernetzung gäbe, aber wir müssen sie auch fördern, damit sie bereit sind, ins Risiko zu gehen, neue Investitionen zu tätigen und etwas zu machen. Der Staat muss nicht etwas machen, sondern der Staat muss Macher fördern. Dann sind wir auf dem richtigen Weg. Das wollen wir in der Diskussion weiter vorantreiben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich darf zusammenfassen: Wir brauchen keine zusätzliche Verwaltungsstruktur – nein, wir müssen die Stärken in unserem Prozess weiter ausbauen. Wir müssen zielgenau da nachbessern, wo es nachzubessern gilt. Und vor allem müssen wir eine Vernetzung vornehmen. Dafür brauchen wir keine neue Verwaltungsstruktur. Ich freue mich schon auf die Diskussion im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Aktuelles aus dem Bundestag

Bund erhöht Ausgaben für die Deutschen Seemanns­missionen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, für einen von CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes (19/7425) gestimmt. Dem Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zusammen mit Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und FDP. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/7764) zugrunde. Mit der Gesetzesänderung soll die Summe, mit der sich der Bund an den Kosten der Deutschen Seemannsmissionen e.V. und Stella Maris beteiligt, von 500.000 Euro auf eine Million Euro verdoppelt werden. (che/sas/21.02.2019)

Bundes­wehr darf Digi­ta­lfunk der Be­hör­den mit Si­cher­heits­auf­ga­ben nutzen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des BDBOS-Gesetzes (19/6547) gestimmt. Die Vorlage wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (19/7767) zugrunde. Erstmals beraten wurde ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel„ Lückenschluss im Mobilfunk durch Einsatz öffentlicher Infrastruktur beschleunigen“ (19/7905). Der Antrag wurde im Anschluss an den Innenausschuss zur federführenden Beratung überwiesen. Die Reden der Abgeordneten zu dem Tagesordnungspunkt wurden zu Protokoll gegeben. Teile der Bundeswehr benutzen das System bereits Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Berechtigung der Bundeswehr regeln, den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zu nutzen. Wie die Bundesregierung dazu in der Begründung erläutert, sind Teile der Bundeswehr wie beispielsweise Feldjäger oder Bundeswehr-Krankenhäuser und -Feuerwehr bereits jetzt Teilnehmer des Digitalfunks BOS. Derzeit habe die Bundeswehr in diesem Rahmen eine Berechtigung zur Teilnahme am Digitalfunk BOS mit zirka 8.500 Teilnehmern. Künftig wolle sie die Anzahl auf insgesamt bis zu 40.000 erhöhen. „Bei den geplanten zusätzlichen Teilnehmern handelt es sich nicht um BOS im Sinne der BOS-Funkrichtlinie, weshalb hier eine Gesetzesanpassung notwendig ist“, heißt es in der Vorlage weiter. Die Bundeswehr wolle den Digitalfunk BOS künftig zusätzlich sowohl für die interne Kommunikation zwischen beziehungsweise in ihren einzelnen Organisationselementen „als auch im Bedarfsfall (Amts- und Katastrophenhilfe; Verteidigungsfall) für die Koordination mit anderen relevanten Teilnehmerkreisen der BOS nutzen“. Wie die Bundesregierung ferner ausführt, würde die Bundeswehr durch die Nutzung des Digitalfunks BOS Investitionskosten für den Aufbau einer eigenen Funkinfrastruktur einsparen. Antrag der FDP Die FDP fordert in ihrem Antrag, bestehende Standorte des BOS-Digitalfunks andere öffentliche Liegenschaften zur Mitnutzung für Antennen privater Mobilfunkbetreiber gegen eine Nutzungsgebühr anzubieten. Darüber hinaus solle die Regierung eine Übersicht von Standortkoordinaten der Masten und Liegenschaften mit Angaben zur Höhe, Statik und Traglast der Masten erstellen und dabei etwaige Sicherheitsbedenken berücksichtigen. In die Gesamtstrategie für die digitale Infrastruktur will die Fraktion die Verlängerung der Frequenznutzungsrechte, die in den Jahren 2025 und 2033 auslaufen, aufnehmen. Damit solle die flächendeckende Mobilfunkversorgung sichergestellt werden. (sto/sas/21.02.2019)