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Grüß Gott und herzlich Willkommen auf meiner Homepage!

Aktuelles aus Berlin

MdB Karl Holmeier den Präsidenten des THW Bayern Dr. Voss und die Leiterin der Geschäftsstelle des THW in Schwandorf Frau Knecht-Jesberger...

Vertreter der TGW Software Services GmbH aus Teunz zu Besuch im Deutschen Bundestag in Berlin...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Die Bundeswehr investiert am Standort Pfreimd...

Die Bundeswehr investiert am Standort Cham...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Christian Schmidt: "Wir müssen im Sinne des Bündnisses und dessen Werten gemeinsam tätig werden"

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Klarstellungen zu Beginn:

Lieber Kollege Lucassen, Sie haben gefragt, wieso Ihre Partei im Zusammenhang mit den schlimmen Ereignissen in Halle als geistige Brandstifterin bezeichnet wird. Ich darf Ihnen ein Zitat liefern. Ein gewisser Herr Ulbrich, Landtagsabgeordneter Ihrer Partei, hat gesagt:

Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?

Dass hinter der Synagogentür 50 Menschen – ganz überwiegend genauso Deutsche – gesessen und Angst um ihr Leben gehabt haben, scheint Sie nicht zu interessieren.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Scheint den nicht zu interessieren!)

Genau das ist der Punkt, weswegen Bertolt Brecht immer noch recht hat: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Hetzer!)

Der nächste Hinweis: Ja, bei dem syrischen Bereich des Mittleren Ostens handelt es sich um ein schwieriges Gebiet, in dem manche geschichtlichen Fehlentscheidungen im Laufe der Zeit – auch von Europäern; ich nenne mal Sykes und Picot – heute noch ihre Konsequenzen haben. Unsere Aufgabe ist es deswegen, zu verstehen, dass es auch in unserem europäischen Interesse ist, dass sich diese Region positiv entwickelt, und dass wir uns deswegen natürlich aktiv beteiligen müssen – angenehm und unangenehm.

Wenn das, was der deutsche Bundesaußenminister gesagt hat, für Herrn Erdogan unangenehm ist, dann empfehle ich dem Herrn Erdogan, dass er trotzdem keine diffamierenden und beleidigenden Äußerungen über Staatsmänner und Mitglieder der Bundesregierung tätigt.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: „Staatsmänner“!)

Damit hätte er schon genügend zu tun.

Im Bereich der NATO müssen wir mit einem Partner Türkei arbeiten – auch aus strategischen Gründen. Von diesem Partner dürfen wir aber erwarten, dass er sich auch an die Grundlagen und an die Prinzipien und Werte der NATO hält.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: So ist es! – Gabriela Heinrich [SPD]: Richtig!)

Deswegen will ich schon unterstreichen: Der Artikel 5 des NATO-Vertrages kann nicht so verstanden werden, dass jemand völkerrechtswidrig zündeln und dann abgewartet werden kann, was anschließend passiert. Nein, wir müssen im Sinne des Bündnisses und dessen Werten gemeinsam tätig werden.

Da geht der Blick auch nach Washington: „to whom it may concern“. Wir hören relativ viele Informationen aus Washington darüber, was Europa tun oder nicht tun sollte. Aber in aller Freundlichkeit, in aller Freundschaft, aber auch in aller Eindringlichkeit: Nehmen Sie in Washington, in 1600 Pennsylvania Avenue, bitte das, was der US-Kongress erklärt und auch der frühere Verteidigungsminister Mattis gestern sehr deutlich gesagt hat, sehr ernst. Mattis sagt: Der IS ist nicht besiegt. Man wird sehen, ob die Kurden überhaupt in der Lage sein werden, diesen Kampf zu gewinnen.

Das ist unser Kampf. Deswegen geht unser Dank vorneweg an die Kurden, aber nicht nur an die Kurden in Nordsyrien, sondern auch an diejenigen, die Partner der Amerikaner sind, an die Peschmerga, auch an die im Irak, die wir übrigens ausgerüstet und unterstützt haben, weil wir wissen, dass die Kurden eine sehr wichtige und sehr positive Rolle in der Befriedung dieser Region gespielt haben und spielen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Deswegen besteht die Notwendigkeit, auf diplomatischer, politischer und sonstiger Ebene zu arbeiten. Ich bin sehr dankbar – man kommt mit dem Lesen der Meldungen kaum noch hinterher –, dass der amerikanische Vizepräsident und der Außenminister vom türkischen Präsidenten nun doch empfangen werden. Ich würde das – seien es Telefonate über den Atlantik, seien es direkte Gespräche jenseits aller protokollarischen Gepflogenheiten – empfehlen. Beide Beteiligten haben eine Verpflichtung, nicht nur im Hinblick auf die Werte, sondern auch im Hinblick auf die Verbindlichkeiten ihres Verhaltens und auf eine Berechenbarkeit, die wir leider im Augenblick bei den Vereinigten Staaten nicht so recht sehen können.

Zu den Europäern: Ja, wir müssen mehr tun. Wir tun auch mehr. Jedenfalls wird eine Reaktion der UEFA auf türkische Fußballspieler, die so tun, als seien sie Soldaten, wohl nicht ausreichen, um diesen Konflikt zu beenden; ein Konflikt, an dessen Befriedung wir alle großes Interesse haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Sevim Da ğ delen [DIE LINKE])

Aktuelles aus dem Bundestag

Anhörung zur Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (19/13446) stand am Montag, 21. Oktober 2019, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD). Gesetzentwurf der Bundesregierung Ziel des Gesetzentwurfs ist es laut Bundesregierung, die Verwaltung und Prüfung von aus Bundesmitteln finanzierten Förderprogrammen künftig stärker zu bündeln. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) soll künftig Förderprogramme und Projekte selbst verwalten dürfen. Auf Basis haushaltsrechtlicher Vorschriften sollen die Bundesministerien mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ganz oder teilweise entsprechende Aufgaben an die DRV KBS übertragen können. Derzeit werden im Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Förderprojekte entweder durch das Ministerium, durch externe Dienstleister oder von nachgeordneten Behörden verwaltet. Eines der außerhalb des Ministeriums verwalteten Programme ist zum Beispiel das ESF-Bundesprogramm des Europäischen Sozialfonds. Insgesamt gibt es derzeit 16 zwischengeschaltete Stellen, die Programme umsetzen und dabei acht verschiedene IT-Projektverwaltungssysteme nutzen. Diesen Zustand will die Bundesregierung mit der Gesetzesänderung beenden. (che/21.10.2019) Liste der geladenen Sachverständigen Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BdA) Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) Statistisches Bundesamt Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD) N.N. N.N. N.N. Prof. Dr. Eckart Bomsdorf Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer Prof. Dr. Uwe Fachinger

Anhörung zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Der Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union von 2021 bis 2027 ist am Montag, 21. Oktober 2019, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Dazu liegen dem Ausschuss 15 Vorlagen der EU vor. Die Sitzung unter Leitung von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) beginnt um 13 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert drei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Mitteilungen und Vorschläge der EU-Kommission Bei den zugrunde liegenden EU-Vorlagen handelt es sich um drei Mitteilungen der EU-Kommission, zehn Vorschläge für eine Verordnung, einen Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Ratsdokument 8355 / 18) und einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (Ratsdokument 8357 / 18). Bei den Mitteilungen geht es um einen moderneren mehrjährigen Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt (Beitrag der Europäischen Kommission zur informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 23. Februar 2018, Ratsdokument 6229 / 18)), um eine Mitteilung für einen moderneren Haushalt für eine Union, die schätzt, stärkt und verteidigt (Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027, Ratsdokument 8353 / 18), und um eine Mitteilung über den Fahrplan für eine Einigung über den langfristigen Haushalt der Union für den Zeitraum 2021-2027 (Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. Juni 2019 (Ratsdokument 10338 / 19). Die Verordnungsvorschläge beziehen sich auf die Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (Ratsdokument 8354 / 18), den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten (Ratsdokument 8356 / 18), das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (Ratsdokument 8357 / 18), auf die Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel, die auf der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, dem Emissionshandelssystem der Europäischen Union und nicht wiederverwerteten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basieren, sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (Ratsdokument 8358 / 18), auf die Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (Ratsdokument 8359 / 18), auf die Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553 / 89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (Ratsdokument 8360 / 18), auf die gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa (Ratsdokument 9511 / 18) und auf die Aufstellung des Programms „InvestEU“ (Ratsdokument 9980 / 18). (vom/14.10.2019) Zeit: Montag, 21. Oktober 2019, 13 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Europaausschusses anmelden (Telefon: 030/227-34896, Fax: 030/227-30014, E-Mail: europaausschuss@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Dr. Andreas Schwarz, EU-Kommission, Direktor DG Budget Dr. Berthold Busch, Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Senior Economist für Europäische Integration Dr. Klaus Günter, Deutsch Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), Abteilungsleiter Research, Industrie- und Wirtschaftspolitik Margit Schratzenstaller-Altzinger, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), stellvertretende Leiterin Henriette Neumann, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, Referatsleiterin europäische und internationale Wirtschaftspolitik Pieter Cleppe, Open Europe, Leiter des Büros in Brüssel Prof. Dr. Friedrich Heinemann, ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH, Leiter Forschungsbereich Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft Susanne Wixforth, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Abteilung Internationale und Europäische Gewerkschaftspolitik, Referatsleiterin Lucas Guttenberg, Jacques-Delors-Institut, stellvertretender Direktor