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Aktuelles aus Berlin

MdB Karl Holmeier führt Gespräch mit Staatsekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Thomas Bareiß...

Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Verhinderung der Sekundärmigration...

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Am Montag, den 9. Juli 2018 findet um 19.30 Uhr die nächste Jetzt red`s Ihr Veranstaltung des CSU-Kreisverbandes statt...

Bestimmen Sie den Terminkalender von MdB Karl Holmeier...

Aktuelles aus der CSU Landesgruppe

Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag ist eine klare Bestätigung des Systems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und seiner beitragsbezogenen Finanzierung. Es ist zu begrüßen, dass das Gericht eine klare Abgrenzung zwischen Steuer und Beitrag vorgenommen hat. Das Urteil ist auch ein Signal für Pluralität und Informationsfreiheit in einer offenen Gesellschaft. Es entbindet die Politik nicht von der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die Rundfunkanstalten in eigener Verantwortung Programme und Strukturen fortentwickeln. Die Befreiung vom zweiten Beitrag für Inhaber von Zweitwohnungen ist rechtzeitig gemäß den Vorgaben umzusetzen."

Aktuelles aus dem Bundestag

Doris Barnett setzt auf neue Initia­tiven für Rüs­tungs­kontrolle in Eu­ropa

Doris Barnett (SPD), Vorsitzende der deutschen Delegation in der Parlamentarierversammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), setzt auf neue Initiativen für Rüstungskontrolle in Europa. „Die europäische Sicherheitsarchitektur ist in die Jahre gekommen und muss umfassend reformiert werden“, sagte Barnett in einem am Montag, 9. Juli 2018, erschienenen Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Zum einen stehe man vor neuen technologischen Herausforderungen, zum anderen bestehe heute kein Konsens mehr über die Grundsätze der sicherheitspolitischen Ordnung. „Aber die zehn Prinzipien der Schlussakte von Helsinki sind nach wie vor aktuell: etwa die Unverletzlichkeit der Grenzen, die friedliche Regelung von Streitfällen, Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht der Völker.“ Die SPD-Abgeordnete leitet die Bundestagsdelegation bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die von Sonnabend, 7. Juli, bis Mittwoch, 11. Juli, im Deutschen Bundestag in Berlin stattfindet. Das Interview im Wortlaut: Frau Barnett, die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit tagt diese Woche in Berlin. Wo liegen die Schwerpunkte und was hat es mit der „Berliner Erklärung“ auf sich, die bei dem Treffen verabschiedet werden soll? Bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE in Berlin diskutieren wir über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich der Sicherheit und Zusammenarbeit. Insbesondere geht es dabei um die Rolle der Parlamente bei der Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen. In den drei Allgemeinen Ausschüssen der PV wurden dazu Entschließungsentwürfe vorbereitet. Sie sprechen eine breite Palette an Tendenzen, Problemen und Aufgaben an: Von der Reform des Sicherheitssektors und Abrüstung über die Digitalisierung und ökologische Folgen bewaffneter Konflikte bis hin zur Zunahme unprofessioneller Wahlbeobachtung und Regulierung des Internets. In der Berliner Erklärung fassen wir schließlich unsere Einschätzungen und Empfehlungen zusammen und richten sie an den Ministerrat der OSZE. Die OSZE wurde im Kalten Krieg gegründet, um für Sicherheit in Europa zu sorgen. Viele Vereinbarungen sind aber entweder veraltet oder werden unterlaufen. Kann die Organisation ihre Aufgabe noch erfüllen? Die europäische Sicherheitsarchitektur ist in der Tat in die Jahre gekommen und muss umfassend reformiert werden. Zum einen stehen wir vor neuen technologischen Herausforderungen, zum anderen besteht heute kein Konsens mehr über die Grundsätze der sicherheitspolitischen Ordnung. Aber die zehn Prinzipien der Schlussakte von Helsinki sind nach wie vor aktuell: etwa die Unverletzlichkeit der Grenzen, die friedliche Regelung von Streitfällen, Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Dazu haben wir bisher keine überzeugende Alternative. Auch der umfassende Sicherheitsbegriff, der politisch-militärische, wirtschaftliche, ökologische und humanitäre Aspekte der Sicherheit einschließt, hat sich als unabdingbar erwiesen. Gerade in den letzten Jahren sind die Stärken der OSZE als Plattform für Dialog wieder deutlich geworden. Bei der russischen Annexion der Krim und beim fortgesetzten Konflikt in der Ostukraine handelt es sich um fundamentale Verletzungen von OSZE-Prinzipien. Lässt sich nach einem solchen Bruch überhaupt neues Vertrauen aufbauen und wie kann das geschehen? Vertrauensbildung ist ein sehr komplexer Prozess. Die Einhaltung der beschlossenen Vereinbarungen ist dabei eine der wichtigsten Voraussetzungen. Da bleiben wir bei unseren Forderungen. Wir müssen aber auch über die Unterschiede in der Interpretation von Ereignissen und in der Wahrnehmung von Bedrohungen und Risiken reden. Wichtig ist es außerdem, mehr Transparenz zu schaffen. Hierzu soll auch der sogenannte „Strukturierte Dialog“ beitragen – ein OSZE-Format, das 2016 während des deutschen OSZE-Vorsitzes initiiert wurde. Der „Strukturierte Dialog“ findet auf exekutiver Ebene statt und ermöglicht es, eine solide Faktenbasis zu entwickeln und die Perzeptionsdifferenzen aufzuzeigen. Wir Parlamentarier leisten aber auch unseren Beitrag zur Vertrauensbildung, unter anderem indem wir uns über verschiedene Narrative austauschen und nach gemeinsamem Nenner suchen. Inwieweit steht das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Verteidigung auszugeben im Widerspruch zum Geist von Helsinki und zur Charta von Paris? Was kann die OSZE tun, um eine drohende Rüstungsspirale in Europa abzuwenden? Wir brauchen ein modernes, funktionstüchtiges Militär und müssen unsere Streitkräfte der veränderten internationalen Sicherheitslage anpassen. Andererseits darf die Aufstockung des Wehretats kein Selbstzweck werden. Wir benötigen dringend neue Ideen und Initiativen für Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Der bereits erwähnte „Strukturierte Dialog“ der OSZE bietet hierfür gute Chancen. Außenpolitik besteht in erster Linie in exekutivem Handeln, was kann die Diplomatie von Parlamentariern ergänzend oder daneben bewirken? Verglichen mit der Diplomatie auf Regierungsebene steckt die parlamentarische Diplomatie noch in Kinderschuhen. In der Parlamentarischen Versammlung der OSZE entwickeln wir neue Wege zur Verständigung. In Situationen, in denen schon die Regierungen der Teilnehmerstaaten an ihre Grenzen stoßen, sind wir Parlamentarier oft in der Lage, den Dialog zwischen Konfliktparteien aufrechtzuerhalten. Um Konflikte zu lösen oder zu verhindern, braucht es Bemühungen aller Akteure: Regierungen, Parlamentarier, Zivilgesellschaft und auch Wirtschaft. Ist die Arbeit der OSZE und ihrer Parlamentarischen Versammlung im Bundestag aus ihrer Sicht angemessen repräsentiert oder sehen Sie hier Verbesserungsbedarf? In den letzten Jahren genießt die OSZE wieder eine größere öffentliche Aufmerksamkeit. Auch im Bundestag beobachte ich immer mehr Interesse an der Tätigkeit der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Aber da ist noch Luft nach oben. Deswegen habe ich für die Jahrestagung in Berlin eine Resolution eingebracht, in der ich meine Kollegen Parlamentarier dazu auffordere, die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung in ihren nationalen Parlamenten sichtbarer zu machen. Denn ohne Parlamente können die OSZE-Verpflichtungen nicht umgesetzt werden. (joh/08.07.2018)

Parlamentarische Versammlung der OSZE tagt in Berlin

Rund 300 Abgeordnete aus 57 Mitgliedstaaten kommen von Samstag, 7. Juli, bis Mittwoch, 11. Juli, zur 27. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammen. Unser Bild zeigt Vizekanzler Olaf Scholz, OSZE-PV-Präsident George Tsereteli, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und den stellvertretenden italienischen Außenminister Guglielmo Picchi vor Beginn der Plenarsitzung am Sonntag, 8. Juli.